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US-Wahlen «Beim FBI fliegen die Fetzen»

Eigentlich ist das FBI eine neutrale Untersuchungsbehörde. Doch jetzt mischt es sich ein und wirbelt den US-Wahlkampf heftig durcheinander. Sechs Tage vor der Wahl herrsche Chaos pur, sagt Korrespondent Beat Soltermann.

Beat Soltermann

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Seit 2011 berichtet Beat Soltermann für SRF aus Washington D.C. Zuvor arbeitete er in der SRF-Wirtschaftsredaktion und empfing die Gäste der «Samstagsrundschau».

Am Wochenende gab FBI-Direktor James Comey bekannt, wegen neu aufgetauchter E-Mails führe er eine Untersuchung gegen Hillary Clinton durch. Seither jagt eine spektakuläre Information die nächste: Auch gegen Trump ermittelt das FBI offenbar – wegen seiner Beziehungen zum Kreml. Am Dienstag hat die Behörde einen elf Jahre alten Bericht veröffentlicht, in dem es um eine umstrittene Amnestie geht, die Bill Clinton dem Financier Marc Rich gewährt hatte.

SRF News: Wie erklären Sie sich diese plötzliche Informationsflut aus dem FBI?

Beat Soltermann: Sie hat mit dem Entscheid von FBI-Direktor James Comey zu tun, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass seine Behörde im Besitz von neuen E-Mails ist, die einen Zusammenhang zu Hillary Clintons E-Mail-Skandal haben könnten. Es ist eine sehr vage Information, die mehr Fragen aufwirft, als dass sie Antworten gibt.

Es ist vor allem eine unübliche Information, denn in der Regel schweigt das FBI, bis alle Fakten erhärtet sind. James Comeys Entscheid hat dazu geführt, dass seither auch zahlreiche FBI-Agenten den Medien anonym Informationen zustecken. So erfährt man plötzlich, dass innerhalb des FBI die Fetzen fliegen und grosse Meinungsverschiedenheiten bestehen, wie die Bundespolizei Fälle behandeln sollte, die mit den beiden Präsidentschaftskandidaten zu tun haben. Jetzt gibt es vage Hinweise auf Untersuchungen, viele Gerüchte, viele Andeutungen und Lecks – aber nichts wird bestätigt. Niemand weiss, was wahr ist und was nicht. Sechs Tage vor der Wahl herrscht Chaos pur.

Audio
Das FBI mischt den Präsidentschaftswahlkampf auf
aus Echo der Zeit vom 02.11.2016. Bild: Reuters
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 45 Sekunden.

Das schadet vor allem Hillary Clinton?

Diesen Eindruck hat man hier auch. Die Enthüllungen der letzten Tage betreffen Clinton mehr als Donald Trump. Das heisst aber nicht, dass er unbeschadet wegkommt. Verschiedene Medien wollen von direkten Beziehungen zwischen dem Trump-Tower in New York und dem Kreml in Moskau erfahren haben. Die «New York Times» berichtet, das FBI habe sich die Sache angeschaut, aber bisher keine Beweise dafür gefunden.

In der Zeitung ist auch zu lesen, dass das FBI diesen Sommer entschieden habe, zwei Untersuchungen zwar offen zu halten, sie aber nicht mehr bis zu den Wahlen weiterzuverfolgen. Bei der einen geht es um Geschäftsbeziehungen von Trumps damaligem Wahlkampfmanager, Paul Manafort, zur Ukraine, bei der anderen Untersuchung um Hillary Clintons Beziehung zu reichen Spendern der Clinton-Stiftung. Dort hat das FBI also nicht informiert. Doch dank eines Lecks ist auch diese Information jetzt durchgesickert.

Obama übt sanfte Kritik

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US-Präsident Barack Obama hat Kritik an FBI-Chef James Comey erkennen lassen – ohne aber dessen Namen zu nennen. «Ich denke, dass es bei Ermittlungen eine Norm gibt, dass man nicht auf der Grundlage von Unterstellungen, unvollständigen Informationen oder undichten Stellen agiert», sagte Obama in einem Interview des Blogs «Now this».

Wie wird sich das auf die Präsidentschaftswahlen auswirken?

Die E-Mail-Geschichte, aber auch die steigenden Prämien von «Obamacare» beispielsweise und die Wikileaks-Enthüllungen der letzten Wochen haben Hillary Clinton etwas ausgebremst. Das sieht man in den neusten Umfragen. Eine Zeit lang schaute es danach aus, als ob die Wahl bereits gelaufen wäre. Trump holt nun jedoch auf und es wird knapper. Aber die Meinungsforscher sagen, Clinton habe noch immer die besseren Chancen. Der allgemeine Trend seit dem Ende der Vorwahlen sei nicht gestoppt: Clinton hatte stets die Nase vorn.

Die sogenannten «Swing States» werden am nächsten Dienstag das Zünglein an der Waage sein. Lässt sich schon sagen, wo die Entscheidung fallen wird?

Vermutlich an der Ostküste. Florida, Ohio und North Carolina sind dieses Mal die wichtigsten «Swing States». Schneidet Trump dort schlecht ab, dürfte es schwierig für ihn werden, die Präsidentschaft zu gewinnen.

Das Gespräch führte Roman Fillinger.

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