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US-Wahlen So tickt der neue US-Präsident

Im Wahlkampf ging es vor allem um Show – sehr wenig um Inhalte. Höchste Zeit also, über politische Inhalte zu sprechen. Eine Übersicht von Trumps Positionen zu verschiedenen Themen.

Donald Trump
Legende: Viel Lärm, wenig Inhalt: Die politische Positionen von Donald Trump gingen im Wahlkampf unter. Keystone

Aussenpolitik

Der Republikaner will die Aussenpolitik ausschliesslich an US-Interessen ausrichten - getreu dem Motto «Amerika zuerst». Er sagt, andere Länder wie Deutschland oder Japan müssten für den Schutz durch die USA bezahlen. Das militärische Engagement will Trump begrenzen, gleichzeitig aber den Kampf gegen den Terrorismus verstärken. Die Nato nannte er überkommen. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin lobte er.

Freihandel

Trump ist ein grosser Gegner der internationalen Freihandelsabkommen. Den Nordamerikapakt Nafta mit Mexiko und Kanada bezeichnete er als den wohl «schlechtesten jemals gemachten Deal». Unter seiner Präsidentschaft dürften weder das transpazifische Handelsabkommen TPP noch das amerikanisch-europäische Handelsabkommen TTIP grosse Chancen auf schnelle Verwirklichung haben. Auch den Handel mit China sieht Trump in seiner jetzigen Form kritisch. Auf der anderen Seite will er stärker auf industrielle Fertigung mit Exportorientierung setzen.

Arbeitsmarkt

Trump hat im Wahlkampf versprochen, neue Jobs zu schaffen - vor allem in der Industrie. Bergleute sollen wieder Kohle fördern, die Schiefergas-Vorkommen ausgebeutet werden. US-Unternehmen sollen ihre Produkte zu Hause fertigen und nicht im Ausland. Illegal eingewanderte Ausländer will Trump loswerden – auch um Arbeitsplätze für Amerikaner freizumachen.

Steuern

Trump will die Unternehmenssteuern radikal von 35 auf 15 Prozent senken, um mehr Firmen zum Verbleib in den USA zu bewegen. Die Einkommensteuer soll bei 33 Prozent für Grossverdiener gedeckelt werden, Niedrigverdiener sollen über die Nutzung von Freibeträgen zum Teil gar keine Einkommensteuer zahlen. Die reichsten Amerikaner würden einer «Forbes»-Erhebung zufolge pro Jahr 275'000 Dollar Steuern sparen, die Ärmsten 128 Dollar.

Einwanderung

Trump hat Einwanderer wiederholt kriminalisiert und eine Null-Toleranz-Politik angekündigt. Zentraler Bestandteil seines ganzen Wahlkampfes war eine Mauer, die er an der Grenze zu Mexiko errichten will - auf Kosten des Nachbarlandes. Herkunftsstaaten will er zwingen, ausgewiesene Einwanderer zurückzunehmen.

Gesundheits- und Sozialpolitik

Trump will die von Präsident Barack Obama eingeführte allgemeine Krankenversicherung, bekanntgeworden unter dem Stichwort «Obamacare», sofort abschaffen und ersetzen. Stattdessen soll der freie Markt schalten und walten. Versicherungsbeiträge sollten aus Sicht Trumps steuerlich absetzbar sein. Wettbewerb soll es auch zwischen den Bundesstaaten geben, um Kosten zu senken.

Bildung

Trump will die Schulbildung stärker dezentralisieren. Staaten und Kommunen sollen mehr Mitspracherecht bekommen. Trump will 20 Milliarden Dollar investieren, um Kindern aus den ärmsten Haushalten Zugang zu besseren Schulen zu ermöglichen. Er will auch das System von Heimschulen fördern - sie spielen für konservativ-christliche Familien eine grosse Rolle.

Abtreibung

Anders als früher plädiert Trump jetzt gegen Abtreibungen. Im März sagte er sogar, Abtreibungen sollten illegal sein und Frauen oder Ärzte «irgendwie» dafür bestraft werden. Die Mittel für «Planned Parenthood», eine Gesundheitsorganisation, die unter anderem auch Abtreibungskliniken betreibt, will er streichen, Abtreibungen nur in Ausnahmefällen zulassen. Diese Ausnahmen wären Vergewaltigung, Inzest sowie Lebensgefahr für die Mutter.

Legende: Video Trumps Siegesrede in ganzer Länge abspielen. Laufzeit 14:52 Minuten.
Aus News-Clip vom 09.11.2016.

Kriminalität und Sicherheit

Trump sieht die USA in einem Zustand grosser Bedrohung. Er gibt sich als harter Vertreter von «Law and Order», von Gesetz und Ordnung. Die Gewalt sei in den USA ausser Kontrolle geraten, sagt er. Wie genau er dies ändern will, ist bislang nicht bekannt. Trump setzt sich für eine Form des «profiling» durch die Polizei ein, die auch das Überprüfen nach ethnischen Merkmalen einbeziehen kann. Körperkameras für Polizisten lehnt er ab. Das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba will Trump beibehalten. Er unterstützt das international geächtete und in den USA verbotene Waterboarding. Bei dieser Verhörmethode wird das Ertrinken simuliert. Die Polizei hat aus seiner Sicht kein Rassismusproblem.

Waffenrecht

Trump wird von der mächtigen Waffenlobby NRA unterstützt. Er hat wiederholt einer noch stärkeren Bewaffnung der Bürger das Wort geredet. Wenn alle bewaffnet seien, könnten sich auch alle besser vor Amokläufen oder Anschlägen schützen, so seine Theorie.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Dietmar Logoz (Universaldilettant)
    Kündigt Trump das Klimaabkommen auf, wird es interessant: Bleibt China dabei wird es zur neuen globalen Führungsmacht vor den USA, für den Klimaschutz wird es aber eng. Steigt China auch aus dem Abkommen aus, so können wir den Klimaschutz vergessen.
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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    Mit diesem Gesichtsausdruck hat er den Wutbürgern, die wegen der Finanzkrise u. Globalisierung von der verfilzten Regierung u. Politikern verlassen u. vergessen wurden, Eindruck gemacht u. ihn zum Führer gewählt. Die Folgen kennen wir. Es ist nur zu hoffen, dass sich die Geschichte bei der grössten (Noch-) Macht nicht wiederholt. Nun ist die Friede, Freude, Eierkuchen-Spiel, Spass, Sport-Jubel, Trubel, Heiterkeit-Periode vorbei und wir müssen uns endlich auf ernsthafte Probleme konzentrieren!
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  • Kommentar von W Streuli (Wernu)
    sehen wir es positiv werte SRF Community, weil dank der Wahl von Trump dürfte wohl das Sorgenkind TIPP aus den Schlagzeilen verschwinden
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