USA prüfen Strafmassnahmen gegen ukrainische Regierung

Washington erwägt wegen des gewaltsamen Vorgehens der Polizei in Kiew Sanktionen gegen die Ukraine. Im US-Kongress werden die Forderungen nach Strafmassnahmen gegen die Regierung von Präsident Janukowitsch immer lauter.

Ein Demonstrant flieht vor der anrückenden Bereitschaftspolizei Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Nach dem Polizeieinsatz in der Nacht auf Mittwoch steigt der Druck auf die Regierung der Ukraine Keystone

Die USA haben die ukrainische Regierung vor einem Militäreinsatz gegen die pro-EU Demonstranten in Kiew gewarnt. In einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Pawlo Lebedew habe Pentagon-Chef Chuck Hagel davor gewarnt, «in irgendeiner Weise» militärische Gewalt gegen die Protestbewegung einzusetzen.

Wegen der in den vergangen Tagen eingesetzten Gewalt gegen Demonstranten in Kiew prüfe man eine Reihe von Retorsions-Optionen, sagte eine Sprecherin des US-Aussenministeriums. Entschieden sei allerdings noch nichts. Welche Massnahmen ergriffen werden könnten, wollte sie nicht präzisieren. In der Vergangenheit hatten die USA in vergleichbaren Fällen Einreisesperren gegen Regierungsvertreter verhängt und Vermögen eingefroren.

Beunruhigung auch auf dem Kapitol

Man werde das Verhalten der Regierung unter Viktor Janukowitsch «sehr genau» beobachten, sagte der demokratische Senator Chris Murphy. Wenn der Präsident weiterhin «Bulldozer und Schlagstöcke» einsetze, um friedliche Demonstrationen aufzulösen, werde der Kongress handeln. Auch Murphys republikanischer Kollege John McCain forderte, die Polizeigewalt müsse Folgen haben.