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International USA prüfen Strafmassnahmen gegen ukrainische Regierung

Washington erwägt wegen des gewaltsamen Vorgehens der Polizei in Kiew Sanktionen gegen die Ukraine. Im US-Kongress werden die Forderungen nach Strafmassnahmen gegen die Regierung von Präsident Janukowitsch immer lauter.

Ein Demonstrant flieht vor der anrückenden Bereitschaftspolizei
Legende: Nach dem Polizeieinsatz in der Nacht auf Mittwoch steigt der Druck auf die Regierung der Ukraine Keystone

Die USA haben die ukrainische Regierung vor einem Militäreinsatz gegen die pro-EU Demonstranten in Kiew gewarnt. In einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Pawlo Lebedew habe Pentagon-Chef Chuck Hagel davor gewarnt, «in irgendeiner Weise» militärische Gewalt gegen die Protestbewegung einzusetzen.

Wegen der in den vergangen Tagen eingesetzten Gewalt gegen Demonstranten in Kiew prüfe man eine Reihe von Retorsions-Optionen, sagte eine Sprecherin des US-Aussenministeriums. Entschieden sei allerdings noch nichts. Welche Massnahmen ergriffen werden könnten, wollte sie nicht präzisieren. In der Vergangenheit hatten die USA in vergleichbaren Fällen Einreisesperren gegen Regierungsvertreter verhängt und Vermögen eingefroren.

Beunruhigung auch auf dem Kapitol

Man werde das Verhalten der Regierung unter Viktor Janukowitsch «sehr genau» beobachten, sagte der demokratische Senator Chris Murphy. Wenn der Präsident weiterhin «Bulldozer und Schlagstöcke» einsetze, um friedliche Demonstrationen aufzulösen, werde der Kongress handeln. Auch Murphys republikanischer Kollege John McCain forderte, die Polizeigewalt müsse Folgen haben.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von A. Brunner, Zurich
    Warum bringt srf.ch vorwiegend westliche Agenturmeldungen und keine Meldungen der anderen Seite? Dürfen wir in der neutralen Schweiz nicht von beiden Seiten Informationen haben ? z.B. die "Stimme Russlands" bringt sogar ausgewogenere Berichte auf deutsch, die mensch findet unter: http://german.ruvr.ru/ Wie wäre es, wenn uns allen ein "freier" CH-Journalist einmal das Völkerrecht betreffend "Verbot der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und Völker" erklärte ?
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  • Kommentar von M. Haener, Büsserach
    Wann prüfen die ''USA'' Strafmassnahmen gegen sich selbst, Schulden machen bei sich selbst geht ja auch. Wird da wieder eine ''Notwendigkeit'' konstruiert um von den eigentlichen Problemen abzulenken..?
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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Ich habe die USA schon längst mit einer Strafe belegt. Philippinische, russische, mexikanische Filme haben es in sich. Musik aus Deutschland, Slovakei und Brasilien. Geräte aus Singapur, Taiwan und China. MyVideo anstelle Youtube, Fastbot statt Google. Die USA muss bestraft werden mit Boykott für den 5-Liter-Pfefferspray-Angriff gegen sitzende Demonstranten!
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