Wegen des Ukraine-Konflikts USA verschärfen die Sanktionen gegen Russland weiter

Zwei Männer schütteln sich im Oval Office die Hände. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Für den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko (links) verlief das Treffen mit US-Präsident Donald Trump erfreulich. Reuters

  • Das US-Finanzministerium hat die Verschärfung der Sanktionen gegen je 19 Einzelpersonen und 19 Organisationen in Russland bekanntgegeben.
  • Die neuen Sanktionen hielten den Druck auf Russland aufrecht, «auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten», erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin.
  • Moskau protestierte scharf und kündigte Gegenmassnahmen an.

Die US-Regierung sei dem Ziel der «ukrainischen Souveränität» verpflichtet, sagte Mnuchin. Deshalb werde es keine Lockerung der Sanktionen geben, solange Moskau seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen nicht erfülle.

Die neuen Strafmassnahmen der USA richten sich laut Finanzministerium unter anderem gegen zwei russische Regierungsmitarbeiter und eine russische Bank, die in den von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebieten der Ostukraine operiert. Betroffen sind auch Funktionäre und Organisationen in diesen Territorien sowie auf der von Russland annektierten Krim-Halbinsel.

Konsternation in Moskau

Durch die Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte und Finanzanlagen der betroffenen Einzelpersonen und Institutionen in den USA blockiert und ihnen sämtliche Finanztransaktionen mit US-Bürgern untersagt.

Die Verschärfung der Sanktionen sei bedauerlich, erklärte der russische Vize-Aussenminister Sergej Riabkow. Auf der russischen Seite herrsche der Eindruck vor, die US-Regierung habe eine «Gelegenheit zur Verbesserung unserer bilateralen Beziehungen verstreichen lassen». Deswegen werde Moskau jetzt Gegenmassnahmen vorbereiten, sagte Riabkow gemäss der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Poroschenko bei Trump

US-Präsident Donald Trump empfing unterdessen den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko zu einem Kurzbesuch im Weissen Haus. Poroschenko zeigte sich zufrieden darüber, dass die USA an den Minsker Friedensvereinbarungen für sein Land festhielten.

Die unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs 2014 und 2015 in der weissrussischen Hauptstadt unterzeichneten Vereinbarungen sehen unter anderem einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen von der Front vor.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, das Verhältnis zu Russland verbessern zu wollen. Die Ermittlungen zu den mutmasslichen russischen Interventionen zugunsten Trumps im US-Wahlkampf sowie zu möglichen illegalen Moskau-Kontakten von Trump-Mitarbeitern haben in Teilen der US-Öffentlichkeit den Argwohn geschürt, dass er eine allzu grosse Nähe zu Moskau anstreben könnte.

Allerdings haben seit Trumps Amtsantritt die Spannungen mit Russland weiter zugenommen, vor allem wegen der Konflikte in Syrien und der Ukraine.