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«Signal an Präsident Maduro» USA verschärfen Sanktionen gegen Venezuela

  • Die USA haben gegen die Regierung von Venezuela weitere Wirtschaftssanktionen verhängt.
  • Die von Präsident Donald Trump per Dekret verhängten Strafmassnahmen verbieten bestimmte Finanzgeschäfte mit der Regierung in Caracas sowie mit dem staatlichen Ölkonzern.
  • Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro agiere diktatorisch, verhafte demokratisch gewählte Oppositionspolitiker und enthalte der Bevölkerung Nahrung und Medikamente vor. Ferner sei das gewählte Parlament entmachtet und die Meinungsfreiheit unterdrückt worden.

Die UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, sagte in New York, die neuen Sanktionen seien ein deutliches Signal an Präsident Nicolas Maduro, dass die USA in Venezuela keine Diktatur tolerieren würden.

Maduro hatte zuletzt eine linientreue verfassungsgebende Versammlung wählen lassen und damit dem von der Opposition dominierten Parlament die Kompetenzen entzogen. US-Präsident Donald Trump brachte angesichts der Krise in dem südamerikanischen Land «militärische Optionen» ins Gespräch. Trumps Sicherheitsberater H.R. McMaster sagte allerdings, in der nahen Zukunft seien keine Militäraktionen zu erwarten.

Noch kein Erdöl-Importverbot

Die Sanktionen verbieten unter anderem den Handel mit bestimmten Staatsanleihen Venezuelas und die Auszahlung von Dividenden an die Regierung oder die staatliche Ölgesellschaft in den USA und für alle US-Bürger. Die Beschränkungen sollen es der venezolanischen Regierung erschweren, an frisches Geld zu kommen.

Ein Importverbot für Erdöl ist allerdings zunächst nicht vorgesehen. 95 Prozent der venezolanischen Exporteinnahmen stammen aus dem Öl-Geschäft. Die USA sind der grösste Abnehmer und überweisen jährlich rund zehn Milliarden Dollar nach Caracas.

Caracas spricht von Provokation

«Wir weisen die Verhängung von Sanktionen und militärische Drohungen der USA zurück», sagte der venezolanische Aussenminister Jorge Arreaza am Sitz der Vereinten Nationen in New York. «Es wird den Vereinigten Staaten nicht gelingen, eine humanitäre Krise in Venezuela zu provozieren.»

Die jüngsten Sanktionen gegen Venezuela seien die schlimmsten Aggressionen gegen das Land in den vergangenen Jahren, sagte Aussenminister Arreaza. Er rufe die UNO-Vollversammlung dazu auf, die Sanktionen zu verurteilen.

Militärmanöver geplant

Wegen des niedrigen Ölpreises, Korruption und jahrelanger Misswirtschaft steckt das Land mit den grössten Ölreserven der Welt bereits in einer tiefen Wirtschafts- und Versorgungskrise. Die Wirtschaft schrumpft, die Inflation gilt als die höchste der Welt. Es fehlt an Lebensmitteln, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs.

Für das Wochenende ist in Venezuela ein Militärmanöver mit fast einer Million Soldaten, Milizionären und Zivilisten geplant. Damit soll das Land auf eine mögliche Intervention vorbereitet werden, wie es hiess.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Auch Cuba hat so angefangen. Sich vom Kapitalismus lösen ist nicht einfach.
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    1. Antwort von Bruno Vogt (bru.vogt)
      Das ist es vor allem für die Bevölkerung nicht. Es ist kein Zufall das Kuba und Venezuela heute die tiefsten Minimum-Löhne in ganz Amerika aufweisen und dabei gleichzeitig die höchste Emigrationsraten haben.
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    2. Antwort von Ivo Muri (Ivo Muri)
      Stimmt. Da wird einmal mehr über IWF und andere Institutionen eine Wirtschaftspolitik betrieben, um eine Regierung zu stürzen. Che Guevara hatte als Notenbankchef Kubas rasch Erfolg. Maduro hat es da schwieriger. Und von Trump dürfen wir die Weitsicht von John F. Kennedy nicht erwarten.
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    3. Antwort von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
      Kein Zufall, denn in der Statistik werden kostenloses Essen, wohnen und medizinische Versorgung nicht als Einkommen deklariert, während die Menschen in Honduras oder Haiti hungern und der Durchschnitt durch einige Superreiche hochgezogen wird.
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    4. Antwort von Willi Geissbühler (tagesschau)
      Ich staune immer was Leute wie Sie alles so zu wissen glauben. Ich weiss nun nicht, ob Sie aus dem Land der Weltmeister im Unterdrücken von Leuten uns Ihre Lebensweisheiten rüber schieben wollen? Wie wäre es, wenn Sie uns aufklären würden? Cuba kann man ja wohl kaum als leuchtendes Beispiel nennen, Maduro als Chaves Nachfolger genau so wenig. Busfahrer als Staatschef, hmmh, weiss nicht so recht. Ein Glünggi sagen wir in der CH. Also schieben Sie Fakten nach,- bin gespannt.
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