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International USA wollen Schnüffelei der NSA einschränken

Das US-Repräsentantenhaus hat sich dafür ausgesprochen, dem Geheimdienst NSA Kompetenzen zu entziehen. Telefon-Verbindungsdaten von US-Bürgern sollen künftig nicht mehr von der NSA selbst, sondern von Telefonanbietern gespeichert werden. Bürgerrechtlern geht die Reform nicht weit genug.

Kabel vor dem Logo der NSA.
Legende: Die Telefon-Verbindungsdaten werden künftig nicht mehr bei der NSA gespeichert. Zugriff erhält sie aber weiterhin. Keystone

Das Repräsentantenhaus in Washington hat für die Beendigung der massenhaften Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch den Geheimdienst NSA gestimmt. Die Kongresskammer verabschiedete mit 303 zu 121 Stimmen eine erste Reform der umstrittenen Überwachungsprogramme der NSA. Diese muss nun noch den Senat passieren.

Der USA Freedom Act (Freiheitsgesetz) sieht vor, dass die Verbindungsdaten künftig bei den privaten US-Telefongesellschaften verbleiben. Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, müsste sich die NSA bei einem begründeten Verdacht einen Beschluss des geheimen Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court besorgen.

Das Ende der Telefondatenspeicherung durch die NSA gehörte zu den zentralen Versprechen von US-Präsident Barack Obama für die Geheimdienstreform.

Gesetzesentwurf verwässert

Bürgerrechtler kritisierten nun, dass das Weisse Haus Änderungen in das Gesetz einfügen liess, die der NSA einen grösseren Spielraum geben. Die neuen Formulierungen ermöglichen demnach, dass der Geheimdienst mit einem einzigen Gerichtsbeschluss theoretisch Zugriff auf Daten von Millionen von US-Bürgern bekommen könnte.

Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden haben seit Juni vergangenen Jahres den massiven Überwachungsapparat der NSA ans Licht gebracht.

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