USA: Zurück zum «Daily Business»?

In letzter Minute hat der amerikanische Kongress den Staatsbankrott abgewendet. Beide Kammern haben einem Kompromiss zugestimmt. Ab heute Donnerstag arbeitet die US-Verwaltung wieder normal.

Sie wollten es doch nicht darauf ankommen lassen, dass die USA zahlungsunfähig werden. Also haben sich Demokraten und Republikaner im Senat zusammengerauft. Die politischen Gegner hätten ihre Differenzen beiseite gelegt, um diese Katastrophe zu verhindern, sagte der demokratische Senatsführer Harry Reid in Washington.

Der Kompromiss lautet, dass die Regierung wieder finanziert und die Schuldenlimite erhöht wird – vorerst aber nur bis im Januar respektive Februar. Dies, um den Druck auf die Parteien aufrecht zu erhalten. Sie sollen sich vor Ablauf dieser erneuten Frist auf langfristige Sparmassnahmen einigen.

Obamacare übersteht Shutdown

Vom Wunsch der Republikaner, die Gesundheitsreform Obamas zu verhindern, bleibt fast nichts übrig. Es werden lediglich die Kontrollen verschärft, damit niemand unberechtigterweise Prämiensubventionen erhält.

Das ärgerte Ted Cruz von der Tea-Party-Fraktion: Wieder einmal wolle das Establishment nicht auf die US-Bevölkerung hören, sagte er. Er werde den Kompromiss aber nicht torpedieren, fügte er hinzu.

Die vier Punkte der Einigung im US-Kongress. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Regierung kann die Rechnungen bis am 7. Februar bezahlen; neue Verhandlungen müssen bis am 13. Dezember stattfinden. Reuters

John Boehner, der republikanische Sprecher im Repräsentantenhaus, kündigte ebenfalls an, es gebe keinen Grund mehr, Widerstand zu leisten. In einer konservativen Radio-Talk-Show sagte er: «Wir haben gekämpft, aber nicht gewonnen.»

Zuerst billigte der Senat die Vorlage, später am Abend folgte das Repräsentantenhaus. Somit ist die Budget- und Schuldenkrise vorerst beigelegt: Die Regierung kann nach 17 Tagen ihre Arbeit wieder aufnehmen.

Zwangsferien beendet

Präsident Barack Obama kündigte an, er werde das Gesetz noch in der Nacht unterschreiben und damit in Kraft treten lassen. «Sobald diese Vereinbarung meinen Schreibtisch erreicht, werde ich sie umgehend unterschreiben», sagte Obama.

Damit kann die seit 1. Oktober weitgehend lahmgelegte Verwaltung schon am Donnerstag wieder an die Arbeit gehen. Hunderttausende Beamte waren wegen der Budgetkrise in Zwangsferien geschickt worden, tagelang mussten Angestellte um ihre Gehaltschecks bangen. Sie sollten sich darauf einstellen, am Donnerstag wieder an die Arbeit zu gehen, teilte die Budgetabteilung des Weissen Hauses mit.