In den USA droht erneut ein sogenannter «Shutdown», also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte. Grund dafür ist das Gezerre zwischen Republikanern und Demokraten um die Bewilligung des Budgets. Das Gespenst des Shutdowns geht zwar alle Jahre um, aktuell ist das Risiko eines Stillstands aber besonders gross. USA-Korrespondent Roger Aebli mit Antworten.
Roger Aebli
USA-Korrespondent
Worum geht es bei einem Shutdown?
Jedes Jahr am 1. Oktober beginnt in den USA das neue Budgetjahr. Entsprechend muss bis zum 30. September um Mitternacht (6 Uhr Schweizer Zeit) eine Einigung her. Können sich die Parteien nicht wenigstens auf ein Übergangsbudget einigen, stehen der Regierung ab sofort keine Mittel mehr zur Verfügung. Behörden, die als nicht essenziell für Sicherheit oder Grundversorgung gelten, werden vorübergehend geschlossen. Den bislang letzten und gleichzeitig längsten Shutdown gab es während Trumps erster Amtszeit vor sieben Jahren, als sich die Demokraten weigerten, Gelder für Trumps Mauerbau zu genehmigen.
Welche Konsequenzen hätte ein Regierungsstillstand?
Viele Behörden müssten schliessen und Hunderttausende Bundesangestellte würden in den Zwangsurlaub geschickt. Mitarbeitende in wichtigen Bereichen wie dem Militär oder der Flugsicherung würden weiterarbeiten und den Lohn nachträglich erhalten. Die Trump-Regierung hat jüngst laut US-Medien mehrere Bundesbehörden angewiesen, auch dauerhafte Entlassungen zu prüfen. Bereits Anfang Jahr hatte die neue Regierung zahlreiche Staatsangestellte entlassen. Doch auch die Bevölkerung bekäme den Shutdown zu spüren, etwa durch geschlossene Nationalparks oder verspätete und gestrichene Flüge.
Was sind dieses Mal die Streitpunkte?
Die Demokraten blockieren das Übergangsbudget, weil sie verlangen, dass Kürzungen beim Gesundheitsprogramm für einkommensschwache Menschen zurückgenommen werden. Die Kürzungen waren Teil von Trumps grossem Steuer- und Ausgabengesetz, der sogenannten «Big Beautiful Bill». Zwar kontrollieren die Republikaner derzeit beide Kongresskammern. Im Senat, der kleinen Kammer, ist die Partei Trumps aber auf mindestens sieben demokratische Stimmen angewiesen, um ein Übergangsbudget zu beschliessen.
Wie viel Zeit bleibt noch?
Für eine Lösung in letzter Minute sieht es schlecht aus. Am Montag empfing Präsident Trump die Parteispitzen aus beiden Kongresskammern. Doch das Treffen blieb ergebnislos und beide Seiten gaben sich anschliessend gegenseitig die Schuld für die Pattsituation. Beide Seiten hätten nach wie vor «sehr grosse Differenzen», sagte der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Derweil verwies der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, auf ein mögliches Übergangsbudget, das beiden Parteien mehr Zeit verschaffen würde. Die Demokraten wollen die Frist bis Mitternacht nutzen, um den Druck auf die Republikaner zu erhöhen und damit ihre Forderungen doch noch durchzusetzen. Vizepräsident J. D. Vance warnt allerdings bereits: «Ich denke, wir steuern auf einen Shutdown zu.»
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