In seiner Rede an die Nation in der Nacht auf Freitag streut US-Präsident Trump Zweifel an der Integrität der Kongresswahlen im November. Damit schaffe er sich Monate zuvor ein Narrativ für den Fall einer Niederlage der republikanischen Partei, sagt USA-Expertin Christiane Lemke.
Christiane Lemke
Professorin für Politikwissenschaften
SRF News: Was hatten Sie für einen Eindruck von dieser Rede?
Christiane Lemke: Ich war zunächst mal verdutzt, dass er diese Wahlmanipulationsthese wieder aufgegriffen hat, die nicht belegt ist. Ich hatte eigentlich erwartet, dass er etwas sagt über die Situation im Nahen Osten, vielleicht auch zu den Problemen der amerikanischen Bürgerinnen und Bürger – zu Inflation, Benzinkosten oder zur Einwanderungspolitik, die sehr umstritten ist.
Ich glaube, die Rede ist eine strategische Vorbereitung auf mögliche Stimmenverluste im Herbst.
In dieser Situation von Wahlmanipulation zu sprechen, hat mich zunächst mal überrascht. Aber dann auch nicht, weil die Zwischenwahlen in drei Monaten kommen und die Umfragen und die Experteneinschätzungen so sind, dass die Republikanerinnen und Republikaner Stimmen verlieren werden, wahrscheinlich auch das Abgeordnetenhaus. Ich glaube, die Rede ist eine strategische Vorbereitung auf mögliche Stimmenverluste im Herbst.
Trump sagt, die CIA habe gewusst, dass China die Wahlen 2020 im grossen Stil manipulieren wollte. Wie kommt er darauf?
Dieser Vorwurf wurde auch damals schon erhoben. Es gibt aber eine Einschätzung der US-Geheimdienste vom Januar 2021, die sagt, dass es keine ausländische Manipulation gab. Wir wissen aber, dass China im grossen Umfang Daten sammelt über die USA, vor allen Dingen im Bereich der Industriespionage. Dass China Daten sammelt, ist also schon richtig. Aber dass China die Wahl beeinflusst und systematisch manipuliert hat, ist falsch.
Trump hat auch behauptet, die Wahlmaschinen seien anfällig für Manipulation und China würde dies ausnutzen. Auch das ist nicht unbedingt neu …
Nein, Kritik an den Wahlmaschinen gibt es seit den US-Wahlen im Jahr 2000. Die Wahlmaschinen sind jedoch sicher. Man kann nie ausschliessen, dass es Pannen gibt. Aber Pannen sind noch etwas anderes als der Vorwurf von systematischer Manipulation.
Trump behauptete auch, China habe versucht, US-Medienschaffende zu kaufen, damit diese kritisch über ihn berichten. Stimmt das?
Auch hier fehlen die Belege. China eignet sich natürlich gut als Feindbild, weil die USA und China auf verschiedenen Ebenen in Konflikt sind: bei den Zöllen oder in der Taiwan-Frage. Aber direkt belegt sind diese Vorwürfe nicht.
Hat Trump mit seiner Rede den Grundstein gelegt, die Kongresswahlen im November zu diskreditieren?
Ja. Das gesamte Abgeordnetenhaus und ein Drittel des Senats werden gewählt. Laut Umfragen könnten die Demokraten das Abgeordnetenhaus zurückgewinnen. Das würde für Trump bedeuten, dass er gegen eine demokratische Mehrheit regieren muss.
Im Senat ist die Sache noch sehr offen. Auch hier kann es sein, dass es Machtverschiebungen gibt. Trump wird nach den Wahlen eine Begründung dafür brauchen, warum seine Partei schlecht abgeschnitten hat. Und da bietet sich die Erklärung der ausländischen Einmischung, der Wahlmanipulation, an.
Das Gespräch führte Salvador Atasoy.
