Präsident Donald Trump hat sich aus dem Weissen Haus an die US-Amerikanerinnen und Amerikaner gewandt – nur gut drei Monate vor den Kongresswahlen. Trump sagte, China sei an grosse Mengen von US-Wählerdaten gekommen – die US-Wahlen und die Wahlmaschinen seien hochanfällig für ausländische Einflussnahme und Wahlbetrug. Er wolle Geheimdienstdokumente veröffentlichen, die das belegen würden. USA-Korrespondent Andrea Christen schätzt die Aussagen Trumps ein.
Andrea Christen
USA-Korrespondent
Warum hält Trump diese Rede genau jetzt?
Trump will, dass der Kongress ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Dieses Wahlgesetz, dass er durchdrücken möchte, muss im Senat, in der kleinen Kongresskammer, eine hohe Hürde nehmen: 60 von 100 Stimmen. Die Republikaner könnten diese Regel abschaffen und es nur mit eigenen Stimmen durchbringen. Das wollten sie bis jetzt aber nicht. Trump will hier also offenbar Druck aufsetzen.
Das Gesetz würde verlangen, dass jede Person, die sich zur Wahl registriert, mit gewissen Dokumenten die US-Staatsbürgerschaft nachweisen müsste. Das würde dazu führen, dass der Zugang zur Wahl erschwert würde für jene, die diese Dokumente nicht zur Hand haben, so die Gegner.
Vielleicht geht es Trump aber auch darum, seine Basis, die an Wahlbetrug glaubt, für die Wahlen zu mobilisieren. Wahlen sind in den USA Sache der Bundesstaaten. Vielleicht schafft Trump hier einen Vorwand, um mit der Bundesregierung in die Wahl im Hebst einzugreifen – in dem er zum Beispiel Wahlmaschinen beschlagnahmen lässt.
Was bringt Trump diese Rede mit Blick auf die Wahlen im Herbst?
Trump hat auch nach fast sechs Jahren noch eine Fixierung – eigentlich eine Obsession – mit dieser Idee, er sei 2020 um die Wahl betrogen worden. Er hat das in dieser Rede nicht explizit gesagt, aber es schwang mit. Trump ist sehr unbeliebt. Er führt einen unpopulären Krieg gegen den Iran, die politische Grosswetterlage ist sehr schlecht für die Republikaner und die Leute werden umgetrieben, etwa von hohen Lebenshaltungskosten.
Dieses ewige Herumreiten auf dieser Behauptung des Wahlbetrugs dürfte den Republikanern nicht helfen, eher im Gegenteil. Trotzdem sät Trump natürlich weitere Zweifel. Bei manchen Wählern erodiert weiter das Vertrauen in ein Wahlsystem, in dem Betrug schlicht kein gravierendes Problem ist.
Es stimmt zwar, dass andere Staaten versuchten, auf US-Wahlen Einfluss zu nehmen und vielleicht offenbaren Trumps Dokumente neue Informationen. Aber trotz intensiver Anstrengungen werden in den USA nur äusserst wenige Fälle von Wahlbetrug nachgewiesen. Trumps Behauptung, er sei 2020 um seinen Wahlsieg betrogen worden, ist eine Lüge.
