Die US-Regierung veranstaltet in Washington eine Konferenz zur Bekämpfung des Terrorismus, mit Fokus auf linksextremem Terrorismus. Vertreterinnen und Vertreter von rund 60 Ländern nehmen daran teil, auch die Schweiz ist mit von der Partie. Allerdings ist die Konferenz nicht unumstritten: Kritikerinnen und Kritiker werfen der Trump-Regierung vor, der Fokus auf linke Gewalttäter sei vor allem parteipolitisch motiviert.
«Wiederaufleben des politischen Terrorismus» ist der offizielle Titel der Konferenz in Washington. Aber in seiner Eröffnungsrede sprach US-Aussenminister Marco Rubio fast ausschliesslich über linksgerichteten Terrorismus. Zu lange sei extremistische Gewalt von links ein blinder Fleck gewesen, sagte Rubio. Und er warf Medien und Universitäten vor, sie hätten lange Zeit linke Gewalttaten gerechtfertigt.
Rechte Gewalt nicht thematisiert
Terrorismus und Gewalt von rechts waren dagegen kein Thema in seiner Ansprache, weshalb Kritikerinnen und Kritiker monieren, die heutige Konferenz diene der US-Regierung vor allem dazu, Propaganda gegen politische Gegner zu machen.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung ihr Vorgehen gegen linksextreme Gruppen verschärft. Im September 2026 hatte Trump Antifa-Strukturen in den USA zu Terrororganisationen erklärt. Es war ein Schritt, dessen rechtliche Grundlage unklar war, da diese Einstufungen in den USA eigentlich nur für ausländische Organisationen gelten. Mitte November setzte die US-Regierung dann die linksextreme deutsche Gruppe «Antifa-Ost» sowie drei weitere Gruppen aus Europa auf die Terrorliste. Die Vereinigung «Antifa-Ost» habe zwischen 2018 und 2023 «zahlreiche Angriffe gegen Personen, die sie als ‹Faschisten› oder Teil der ‹rechten Szene› in Deutschland ansieht», verübt, hiess es in einer Erklärung des US-Aussenministeriums. Der Gruppe wurde ausserdem vorgeworfen, «Mitte Februar 2023 eine Reihe von Angriffen in Budapest verübt zu haben». Die anderen Gruppen agieren den Angaben zufolge vor allem in Italien und Griechenland. Nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA verfügt die Antifa-Bewegung über keine feste Organisationsstruktur.
Für Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem ähnlichen Schluss.
Die Schweiz ist mit einer Vertretung ihrer Botschaft in Washington an der Konferenz dabei. Das Aussendepartement in Bern hält in einer Stellungnahme gegenüber Radio SRF fest, die Schweiz verfolge in der Terrorismusbekämpfung bewusst einen ganzheitlichen Ansatz – man wolle jeden gewalttätigen Extremismus bekämpfen, egal ob er linksextrem, rechtsextrem oder jihadistisch motiviert sei.
Die Schweizer Aussenpolitik übt sich einmal mehr im Spagat: Sie hat die Einladung der US-Regierung angenommen, will sich aber politisch nicht instrumentalisieren lassen.
