Das ist passiert: Die grosse Kammer des US-Parlaments – das Repräsentantenhaus – hat eine Resolution verabschiedet, die den Krieg gegen den Iran stoppen soll. Die Abstimmung fiel mit 215 zu 208 Stimmen aus. Auch vier aus der republikanischen Partei sprachen sich gegen das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump aus, wodurch eine knappe Mehrheit entstand.
Die Resolution: Sie fordert den Abzug des US-Militärs aus Kampfhandlungen mit dem Iran. Denn: Eigentlich bräuchte es für einen Kampfeinsatz eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress, hiess es in der Resolution. Trump hatte den Iran Ende Februar eigenmächtig und ohne Zustimmung des Parlaments angegriffen. Die Resolution stoppt den Krieg nicht, sondern dient vorerst als politisches Signal, das den steigenden politischen Druck fünf Monate vor den Zwischenwahlen auf Trump aufzeigt.
So ist die Lage im Iran: Aktuell gilt im Iran-Krieg eine Waffenruhe. Obwohl Verhandlungen über ein mögliches Rahmenabkommen für ein Kriegsende laufen, ist es wiederholt zu gegenseitigen Angriffen gekommen.
So geht es weiter: Die verabschiedete Resolution müsste nun noch von der kleinen Kammer – dem Senat – angenommen werden. Doch auch dann hat Präsident Trump ein Veto-Recht gegen den Entschluss beider Kammern. Um ein solches Veto zu überstimmen, wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Zudem argumentiert Trump, dass die Feindseligkeiten zwischen dem Iran und den USA mit dem Inkrafttreten der Waffenruhe bereits beendet worden seien.
So sieht es im Senat aus: Bereits vor rund zwei Wochen hat der US-Senat erstmals für eine stärkere Kontrolle der Kriegsführung im Iran gestimmt. Möglich wurde auch da die Mehrheit durch vier Republikaner, die mit der Linie ihrer Partei brachen.
