International - Verbrechen in Syrien sollen nicht ungestraft bleiben

63 Staaten haben vor dem UNO-Menschenrechtsrat gefordert, dringend den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen. Die Erklärung dazu hat die Schweiz verfasst. In Syrien müssten alle wissen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden könnten.

Seit zwei Jahren tobt in Syrien Krieg. Hunderttausende Menschen sind seither auf der Flucht. Tausende wurden getötet.

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In einer gemeinsamen Erklärung haben 63 Staaten – darunter die Schweiz – den UNO-Menschenrechtsrat in Genf dazu aufgefordert, «seine Absicht zu verkünden, die Situation in Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu bringen». Eine solche Warnung könnte eine erhebliche abschreckende Wirkung haben, heisst es in der von der Schweiz vorbereiteten Erklärung. 

Die Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen und für Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht sei inakzeptabel, so die Verfasser. Es brauche eine eindeutige Botschaft, welche die syrischen Behörden und alle anderen Konfliktparteien ermahne, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht vollumfänglich zu respektieren. 

Blutvergiessen geht weiter

Das Quartier Baba Amr in der syrischen Stadt Homs war Anfang 2012 zu einem Symbol des Widerstandes gegen Präsident Baschar al-Assad geworden. Ein Jahr später tobt dort eine neue Schlacht. Aber auch in anderen Teilen Syriens geht das Blutvergiessen weiter – in den letzten zwei Tagen sind über 260 Menschen getötet worden.

All jene, die Menschenrechtsverletzungen begangen oder gegen das humanitäre Völkerrecht verstossen haben, müssten wissen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden, schreiben die 63 Staaten.

«Entsetzliche Gewalt» in Syrien beenden

Der Leiter der UNO-Untersuchungskommission zu Syrien, Paulo Pinheiro, hatte zu Beginn der Debatte mit der Syrien-Untersuchungskommission im Menschenrechtsrat gewarnt. Der Krieg in Syrien habe ein neues Ausmass an Zerstörung angenommen. Es brauche dringend eine diplomatische Initiative, um die «entsetzliche Gewalt» zu beenden.

Wenn es den nationalen, regionalen und internationalen Akteuren nicht gelinge, eine Lösung zur Beendigung des Konflikts zu finden, drohe die politische, wirtschaftliche und soziale Zerstörung Syriens – mit verheerenden Konsequenzen für die Region und die Welt, so der UNO-Experte.