Verfassungsgericht pfeift Katalonien zurück

Die geplante Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens ist nach Ansicht des spanischen Verfassungsgerichts illegal. Eine Region könne nicht einseitig ein Referendum zur Selbstbestimmung ansetzen, urteilte das Gericht.

Demonstration der Autonomiebefürworter von dem Parlament in Barcelona. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Umfragen zufolge spricht sich eine Mehrheit der Katalanen für die Unabhängigkeit aus. Reuters

Die Autonomiebestrebungen der 7,5 Millionen Einwohner umfassenden Region Katalonien sind massiv ins Stocken geraten. Das spanische Verfassungsgericht hat der für 9. November vorgesehenen Volksabstimmung einen Riegel geschoben.

Zur Begründung hiess es, Katalonien sei «kein eigenständiges politisches und juristisches Subjekt». Laut der spanischen Verfassung können Referenden nur von
der Zentralregierung in Madrid angesetzt werden. Katalonien und die 16 übrigen autonomen Regionen Spaniens haben dieses Recht nicht.

Im Januar 2013 hatte sich das Regional-Parlament in einer Souveränitäts-Erklärung selber ermächtigt, den Weg in die Unabhängigkeit zu ebnen. Daraufhin rief die Zentralregierung in Madrid das Verfassungsgericht an.

Katalonien zählt wirtschaftlich zu den stärksten Regionen Spaniens. Etwa ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts wird dort erwirtschaftet. Die Katalanen beklagen seit langem hohe Transferzahlungen an Madrid bei vergleichsweise geringen Rückflüssen.