Das ungarische Parlament hat per Verfassungsänderung den Orban-treuen Präsidenten Tamás Sulyok abesetzt. Der neue Regierungschef Péter Magyar löst so ein Wahlkampfversprechen ein und macht den Weg frei für Reformen. Doch es gibt auch viel Kritik von Verfassungsrechtlern und Politologen. Die wichtigsten Antworten von SRF-Osteuropakorrespondent Peter Balzli.
Peter Balzli
Österreich- und Osteuropa-Korrespondent
Wie rechtfertigen Magyar und seine Tisza-Partei die Verfassungsänderung?
Magyar sagt, Tamás Sulyok sei «unwürdig, das ungarische Volk zu vertreten». Er hält Sulyok für einen Handlanger der alten Orbán-Regierung. Sulyok habe zu oft geschwiegen zu Missständen. Und er habe Gesetze abgesegnet, die Demokratie und Rechtsstaat beschädigten. Magyar glaubt, dass Sulyok weiterhin im Interesse der abgewählten Partei Fidesz handelt und fürchtet, Sulyok werde Regierungsreformen blockieren.
Welche Tragweite hat die Absetzung Sulyoks für die ungarische Politik?
Auch wenn Sulyok nicht viel Macht hatte, seine Absetzung hat für die ungarische Politik eine grosse Tragweite. Es ist der bisher radikalste Schritt von Ministerpräsident Péter Magyar beim Umbau des Staates und löst eine fundamentale Verschiebung der Machtverhältnisse aus. Magyar trickst die Opposition aus und beweist damit, dass seine Regierung Blockaden der alten Garde überwinden kann.
Die Absetzung Sulyoks ist mit vielen weitern Reformen verknüpft. Worum geht es da?
Erstens wird das Verfassungsgericht umgestaltet. Durch die Wiedereinführung einer Altersgrenze von 70 Jahren scheiden vier der 15 Verfassungsrichter sofort aus. Damit verliert die Fidesz-Partei ihre bisherige absolute Kontrolle über das höchste Gericht des Landes. Zweitens wird mit einem neuen «Nationalen Amt» die Korruptionsbekämpfung gestärkt. Und drittens wird die Amtszeit für Parlamentarier auf drei Amtszeiten (zwölf Jahre) beschränkt, was die Fidesz-Partei personell enthauptet.
Was bedeutet diese Änderung für die Demokratie/den Rechtsstaat in Ungarn?
Diese Änderung wird von Verfassungsrechtlern und Politologen als schwerer Schlag für Demokratie und Rechtsstaat bewertet. Kritiker sagen, dass die neue Regierung genau das tut, was sie Orbán jahrelang vorgeworfen hat, nämlich das Massschneidern von Verfassungsänderungen für parteipolitische Zwecke. In Zukunft kann künftig bei jedem Machtwechsel Justiz, Verfassungsgericht und Präsidentschaft im Namen einer «Säuberung» komplett ausgetauscht werden. Ungarn droht so seine verfassungsmässige Stabilität zu verlieren.
Wie geht es nun weiter?
Tamás Sulyok hat ab Montag genau fünf Tage Zeit, um die verabschiedete Verfassungsänderung zu unterzeichnen. Unterschreibt er sie, endet seine Amtszeit sofort. Unterschreibt er erst in fünf Tagen, ist er 24 Stunden später abgesetzt. Unterschreibt er nicht, wird Premierminister Péter Magyar unverzüglich ein bereits vorbereitetes Amtsenthebungsverfahren im Parlament einleiten. Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer übernimmt interimistisch die Amtsgeschäfte und unterzeichnet die Verfassungsänderung an Sulyoks Stelle.
Dann hat das Parlament 30 Tage Zeit, um einen Übergangspräsidenten zu wählen. Dieser soll den Übergang moderieren, bis im Herbst 2026 eine komplett neue ungarische Verfassung in Kraft tritt, die künftig eine Direktwahl des Staatsoberhaupts durch das Volk vorsieht.
