Als der frisch ins Amt eingesetzte neue ungarische Premier Peter Magyar am 9. Mai aus dem Parlamentsgebäude trat und sich an die jubelnde Menge wandte, sparte er nicht mit grossen Worten: «Dieses schöne Gebäude war jahrelang ein Symbol der Unterdrückung. Nun habt Ihr es zurückgewonnen, eure Abgeordneten sitzen drin und vertreten alle Ungarn.»
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Bild 1 von 2. Der neue Ministerpräsident Ungarns Peter Magyar verspricht vor seinen Anhängerinnen und Anhängern einen Wandel in Ungarn. (9.05.2026). Bildquelle: REUTERS/Leonhard Foeger.
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Bild 2 von 2. Tausende Menschen stehen am Tag der Vereidung von Peter Magyar vor dem Parlamentsgebäude. Bildquelle: KEYSTONE/Zsolt Czegledi.
Er versprach zu dienen, nicht zu herrschen. Dann begann ein ausgelassenes Volksfest, eine Art Rave-Party vor dem altehrwürdigen Parlamentsgebäude: Bis spät in die Nacht tanzte Jung und Alt auf dem Platz vor dem Parlament – die schiere Freude und Erleichterung stand den Menschen ins Gesicht geschrieben. Es ist eine Zeitenwende. Das hört man derzeit oft in Ungarn.
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Bild 1 von 4. Vor dem ungarischen Parlamentsgebäude wird getanzt, gelacht und gefeiert. Bildquelle: SRF/Judith Huber.
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Bild 2 von 4. Es herrscht Aufbruchstimmung in Ungarn. Bildquelle: SRF/Judith Huber.
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Bild 3 von 4. Die neue ungarische Regierung erhält Unterstützung von Jung und Alt. Bildquelle: SRF/Judith Huber.
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Bild 4 von 4. Viele Menschen in Ungarn wollen nun nach vorne schauen. (Bild: Fahne der Tisza-Partei). Bildquelle: SRF/Judith Huber.
Der preisgekrönte Journalist und Politbeobachter Peter Magyari drückt es so aus: Es sei richtiggehend schockierend zu sehen, wie in dieser angeblich gespaltenen ungarischen Gesellschaft eine so starke Einheit entstehen konnte. «Es ist eine neue Ära. Und die neue Regierung geniesst eine so kraftvolle Unterstützung, wie ich das noch nie gesehen habe in Ungarn.»
Nicht einmal 1990, bei den ersten demokratischen Wahlen nach der Wende, habe man so gefeiert wie heute, meint der 49-jährige Magyari. Viele hätten damals Angst gehabt: Angst vor der Rückkehr eines faschistischen Regimes, eines neuen Krieges, oder Angst vor dem Kapitalismus.
Das sei jetzt anders: Man müsse nicht lernen, in einem ganz neuen System zu leben. Magyari sieht viel Arbeit auf die Medien zu kommen. Man müsse jetzt aufarbeiten, wie genau es Orban gelungen sei, die demokratische Gewaltenteilung auszuhebeln, die Institutionen dazu zu bringen, ihre Unabhängigkeit aufzugeben: «Wir müssen all diese Geschichten erfahren und wer darin welche Rolle hatte. Ich denke, das ist das Wichtigste.»
Nicht alle wollen einen Systemwechsel
Absolut nicht zum Feiern zumute ist der 73-jährigen Erzsebet Antal. Die fünffache Grossmutter schaut in einem Park spielenden Kindern zu und sagt: Sie sei wirklich traurig, Viktor Orban sei ein wunderbarer Regierungschef gewesen, der alles für das Land getan habe. Den neuen Premier Magyar kann sie nicht ausstehen. Er sei eine Marionette, gekauft von Brüssel und der Ukraine, sagt sie – und wiederholt damit die Behauptungen der Orban-Regierung während des Wahlkampfs.
Sie habe Magyars Rede bei dessen Amtseinsetzung nicht verfolgt, meint die ältere Frau: «Warum auch? Ich weiss genau, wer er ist, er lügt die ganze Zeit.» Dass die neue Regierung riesige Unterstützung geniesst, vor allem bei der jüngeren Generation, auch dafür hat sie eine Erklärung. Die Jungen seien manipuliert worden, man habe sie dafür bezahlt, gegen die Regierung Orban zu demonstrieren.
Auch die vielen neu gewählten Parlamentarier und Parlamentarierinnen der siegreichen Tisza-Partei hält Antal für gekaufte Marionetten. Sie prophezeit: Parlament und Regierung würden bald kollabieren, es brauche nur ein bisschen Geduld. Und dann komme Viktor Orban wieder zurück.
Die Jungen sind nun am Zug
Doch da hofft sie wohl vergeblich. Denn die Regierung Magyar will die Amtszeit des Premiers auf zwei Amtszeiten beschränken, und hat mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament auch die Macht dazu. Orban war 16 Jahre ununterbrochen Regierungschef – antreten kann er nicht mehr. Er hatte sich zuletzt stark auf ältere Wähler und Wählerinnen konzentriert, sie waren eine wichtige Stütze seiner Macht. Doch nun sind die Jüngeren am Zug.
So sieht es auch die Politologin Ellen Bos. Magyar biete der Jugend die Vision einer Zukunft, sagt sie: Die Vision eines modernen, europäischen, funktionierenden und demokratischen Landes. Das spiegelt sich bereits im neuen Parlament wider: es sitzen viel mehr Frauen drin als zuletzt unter Orban, die Minderheiten sind besser vertreten, die Abgeordneten sind jünger. Und die Parlamentspräsidentin ist eine Frau.
Es ist ein viel besseres Abbild des heutigen Ungarn als das vorherige Parlament. Das Wichtigste sei nun, wieder eine echte Gewaltenteilung herzustellen, meint Bos, die am Zentrum für Demokratieforschung der Andrassy-Universität in Budapest lehrt. Das Hauptproblem unter Orban sei die Machtkonzentration bei der Exekutive gewesen, und die Schwächung der Gegengewichte im System: des Parlaments, des Verfassungsgerichts, und der Generalstaatsanwaltschaft. Sogar der Staatspräsident stand Orban nahe.
Hier braucht es gemäss der Expertin nicht nur neue Regeln, sondern auch den Rücktritt der Orban-treuen Figuren an den Schaltstellen der Macht. Sollten sie das nicht freiwillig tun, will der Premier sie durch das Parlament absetzen lassen, in dem seine Partei eine verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit hat.
Medien stehen vor schwierigem Neustart
Ebenfalls wichtig, so Bos: die Korruptionsbekämpfung. Und vor allem: die Wiederherstellung der Medienfreiheit. Wahlsieger Magyar hat versprochen, seine Regierung werde für eine unabhängige und unparteiische Berichterstattung sorgen. Unter anderem soll ein neues Mediengesetz verabschiedet werden. Das werde wohl bald geschehen, meint der Budapester Medienprofessor Gabor Polyak. Denn Medienfreiheit sei eine der Kernforderungen aus Brüssel.
Doch Polyak meint: Es sei einfacher, neue Gesetze zu machen, als neue Redaktionen aufzubauen und einen echten Kulturwandel herbeizuführen. Die Angestellten der öffentlich-rechtlichen Medien hätten ganz bewusst Propaganda verbreitet, gelogen, Existenzen zerstört. «Danach einfach zu sagen, ich mache jetzt echten Journalismus, das ist nicht genug», sagt Polyak. Es brauche eine breite Diskussion darüber, wie die Medienlandschaft der Zukunft aussehen soll.
Ähnlich sieht das Journalist Magyari. Er sagt: Unter Orban seien nicht die Gesetze das grösste Problem gewesen: Die freie Medienlandschaft sei auf informelle Art und Weise zerstört worden. Orbans Freunde hätten zahlreiche Medien aufgekauft, und der Staat und staatsnahe Betriebe hätten ihre Werbung nur in Orban-freundlichen Medien geschaltet. Nur wenige schafften es, unabhängig zu bleiben.
Chance auf echten Wandel
Ein weiteres Problem unter Orban: Der von der Regierung verhängte Maulkorb: «Wir konnten oft keinen echten Journalismus machen, denn wir konnten der Regierung keine Fragen stellen, sogar Lehrern und Spitalangestellten war es verboten, mit Journalisten zu sprechen.» Das hat sich bereits geändert: Die Medien haben freien Zugang zum Parlament, Regierungschef Magyar hält regelmässig Pressekonferenzen ab, in denen er auch auf Fragen antwortet – dasselbe tut sein Kabinett.
Das sind erste ermutigende Zeichen. Diese nimmt auch die Politologin Ellen Bos wahr. Sie sagt: Die neue Regierung machen nicht nur schöne Worte, sondern packe die Dinge an. Ausserdem sei sie sehr gut vorbereitet. Deshalb meint die Demokratie-Expertin. «Ich sehe erstmal eine grosse Chance, dass es vorangeht».
Auch wenn mal etwas schief gehen könne. Viel Vorschusslorbeeren also, und riesige Erwartungen, die auch enttäuscht werden können. Doch der Start, so scheint es, ist geglückt.
