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International Verhaftungen in der polnischen Abhöraffäre

In der Affäre um die Aufzeichnung privater Politikergespräche sind zwei Personen verhaftet worden. Ungeachtet dessen schlägt der Regierung derweil immer mehr Kritik entgegen. Bei Wahlen stünde möglicherweise sogar ein Machtwechsel an.

Legende: Video Erste Verhaftungen nach Abhörskandal in Polen abspielen. Laufzeit 00:24 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.06.2014.

Bei den Ermittlungen zur Abhöraffäre in Polen wurden zwei Verdächtige festgenommen. Ausserdem meldete sich der Kellner eines Restaurants, in dem ein Treffen von Aussenminister Radoslaw Sikorski mit dem ehemaligen Finanzminister Jacek Rostowski illegal aufgezeichnet wurde, selbst bei der Staatsanwaltschaft. Das sagte eine Behördensprecherin in Warschau.

Der Kellner sei als Verdächtiger vernommen worden, ebenso wie ein Angestellter eines anderen Restaurants. Zu den beiden Festgenommenen gab es zunächst keine weiteren Angaben. Medien hatten zuvor bereits von der Festnahme eines wohlhabenden Geschäftsmanns berichtet.

Justizminister Marek Biernacki setzt darauf, dass die Affäre um abgehörte Politikergespräche noch vor dem Ende der Sommerferien gelöst wird. «Das muss so schnell wie möglich aufgeklärt werden», sagte er in Warschau. «Alles andere wäre schlecht für den Staat.»

Neuwahlen gefordert

Derweil möchte gut die Hälfte der Polen Neuwahlen. Nach einer vom Fernsehsender TVP in Auftrag gegebenen Umfrage halten 51 Prozent vorzeitige Wahlen für den besten Ausweg aus der Krise, 36 Prozent lehnen Neuwahlen ab.

Der Umfrage zufolge müsste sich die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) von Regierungschef Donald Tusk dann von der Macht verabschieden, denn 31 Prozent würden derzeit die Nationalkonservativen wählen.

Für die PO würden derzeit nur 24 Prozent der Wähler stimmen, während die antieuropäische Rechtspartei «Neue Rechte» mit zehn Prozent drittstärkste Partei würde.

Showdown im Parlament am Mittwoch

Berichte des Nachrichtenmagazins «Wprost» über belauschte Politikergespräche stürzten die Regierung von Donald Tusk in eine schwere Krise.

Porträt Tusk, seine Hand im Vordergrund.
Legende: Polens Premier Donald Tusk steht unter Druck. Am Mittwoch äussert er sich im Parlament. Keystone

Unter anderem waren durch die veröffentlichten Abschriften Indiskretionen aus privaten Treffen von Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz, Aussenminister Radoslaw Sikorski und Schatzminister Wlodzimierz Karpinski mit Geschäftsleuten und politischen Freunden publik geworden.

Tusk wird am Mittwoch im Parlament Stellung zu der Affäre beziehen. Die PiS will ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Regierung, während die linken Oppositionsparteien im Parlament vorgezogene Neuwahlen anstreben.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von rené studer, zürich, thailand
    NSA Machenschaften motivieren zu Nachahmung, so kreiert man Whistleblower. Heimliche NATO-Integration der Ukraine unter Führung Polens. Projekt LITPOLUKRBRIG ist nicht neu. Litauen und Polen sind in der NATO, Ukraine nicht, dieses Geflecht erfüllt bei einem Angriff die Beistandsklausel der NATO. Schachzug der USA und NATO. Beispiellose Aktivitäten der Nato-Streitkräfte vor der Grenze Russlands. Zum Ablenken eine Abhöraffäre. Die Sicherheit Polens ist gefährdet wenn das Volk die Wahrheit erfährt!
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