Zum Inhalt springen

Header

Das Logo des US-Ministeriums für Innere Sicherheit.
Legende: Das US-Ministerium für Innere Sicherheit bleibt zumindest vorläufig flüssig. Keystone
Inhalt

International Verschnaufpause für US-Ministerium für Innere Sicherheit

Das US-Ministerium für Innere Sicherheit kann kurz durchatmen: Republikaner und Demokraten haben sich im Kongress darauf verständigt, das Budget um eine Woche zu verlängern. In dieser Zeit soll ein Kompromiss gefunden werden.

Vorläufig wird dem US-Ministerium für Innere Sicherheit das Geld nicht ausgehen, denn: Kurz vor Ablauf der entscheidenden Frist haben sich Republikaner und Demokraten im Kongress geeinigt, das Budget für die betreffende Behörde um eine Woche zu verlängern.

Ein entsprechender Gesetzentwurf ist von Senat und Abgeordnetenhaus verabschiedet worden. Andernfalls wäre dem Ministerium am Samstag das Geld ausgegangen. Das Ministerium ist zuständig für den Schutz vor Terrorangriffen auf heimischem Boden, aber auch für die Einwanderungsbehörde.

Angst vor Finanzierung der Einwanderung

Die Republikaner lehnen den bisherigen Budgetentwurf ab, weil sie Barack Obamas Einwanderungspolitik bekämpfen. Er hat letztes Jahr beschlossen, dass papierlose Einwanderer, die Kinder in den USA haben, provisorische Niederlassungsbewilligungen erhalten. Die republikanische Mehrheit im Kongress versucht nun, diesen Entscheid rückgängig zu machen, indem sie dem Ministerium für innere Sicherheit das Geld entzieht.

Die Abgeordneten wollen das Ministerium nur dann finanzieren, wenn das Geld nicht für die Erteilung von Visa an illegale Einwanderer eingesetzt werden kann. Präsident Obama hatte bereits angekündigt, gegen solch eine Finanzierungsvorlage sein Veto einzulegen.

Zeit für einen Kompromiss

Die Verlängerung um eine Woche kam dann doch zustande, weil viele Republikaner fürchteten, dass die Stilllegung des Ministeriums in erster Linie ihrer Partei schaden würde. Die einwöchige Verschnaufpause soll nun Zeit für einen Kompromiss geben. Einen solchen lehnen Demokraten wie auch Republikaner aber bisher strikt ab.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

4 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Walter Wieser , St. Augustine, Florida USA
    Ich sehe nicht ein warum das Department of Homeland Security illegale Einwanderer finanzieren soll. Dieses typische Obama Paket muss abgelehnt werden bis dieses Kuckuksei entfernt worden ist. Falls das nicht gemacht wird, schliesst die Tueren des DHS. Selbst Demokraten im Senat haben sich gegen Obamas Betruegerpaket aufgelehnt. Zwei Stimmen mehr und man haette Obamas Veto in dieser Hinsicht loeschen koennen. Nun haben wir wieder das uebliche Obama Chaos.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von c.jaschko , Bern
      Herr Wieser, Es geht Ihnen gut deswegen wollen Sie die Türe für alle anderen schliessen :-) Sie würden anders singen wenn Sie ein illegaler Einwanderer wären, da würden Sie lautstark um Hilfe betteln: Hilft mir ich bin doch auch nur ein Mensch :-) Es spricht sich leicht wenn man einen vollen Bauch hat der platzt :-) "The measure of a civilization is how it treats its weakest members." Gott mit uns allen ...
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Walter Wieser , St. Augustine, Florida USA
      @ C. Jaschko Keine Angst, mein Bauch platzt sicher nicht! Aber wir haben Gesetze wie ihr auch. Und ALLE sollten sich an diese Gesetze halten. Egal ob arm, reich, dick, duenn, schwarz, weiss. Wir reden hier von ILLEGALEN Einwanderer, nicht von LEGALEN Einwanderer. Das ist ein relevanter Unterschied! Ist es in ihrem Glauben nicht so das wenn man sich nicht an die Gesetze haelt in der Hoelle schmort? Oder umgekehrt im Himmel ein tolles Dasein fristed? Das hat nichts mit weakness zu tun!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von c.jaschko , Bern
      Herr Wieser , Europa hat mehr wie genug Illegale-Einwanderer, die meisten sind eigentlich hier angekommen weil Ihr geliebtes Amerika sie Heimatlos gemacht hat und ihnen auf eine oder andere Weisse jegliche Grundlage für ein Normalleben genommen hat :-) Es ist schon zynisch das Jeder ins Paradies möchte über die Leihen anderer Mitmenschen :-) So wie Sie sprechen es ergibt sich der Eindruck dass Illegale-Einwanderer keine Menschen sind und keine Hilfe brauchen. Wohl doch zu lange in Amerika :-)
      Ablehnen den Kommentar ablehnen