Verschnaufpause für US-Ministerium für Innere Sicherheit

Das US-Ministerium für Innere Sicherheit kann kurz durchatmen: Republikaner und Demokraten haben sich im Kongress darauf verständigt, das Budget um eine Woche zu verlängern. In dieser Zeit soll ein Kompromiss gefunden werden.

Das Logo des US-Ministeriums für Innere Sicherheit. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das US-Ministerium für Innere Sicherheit bleibt zumindest vorläufig flüssig. Keystone

Vorläufig wird dem US-Ministerium für Innere Sicherheit das Geld nicht ausgehen, denn: Kurz vor Ablauf der entscheidenden Frist haben sich Republikaner und Demokraten im Kongress geeinigt, das Budget für die betreffende Behörde um eine Woche zu verlängern.

Ein entsprechender Gesetzentwurf ist von Senat und Abgeordnetenhaus verabschiedet worden. Andernfalls wäre dem Ministerium am Samstag das Geld ausgegangen. Das Ministerium ist zuständig für den Schutz vor Terrorangriffen auf heimischem Boden, aber auch für die Einwanderungsbehörde.

Angst vor Finanzierung der Einwanderung

Die Republikaner lehnen den bisherigen Budgetentwurf ab, weil sie Barack Obamas Einwanderungspolitik bekämpfen. Er hat letztes Jahr beschlossen, dass papierlose Einwanderer, die Kinder in den USA haben, provisorische Niederlassungsbewilligungen erhalten. Die republikanische Mehrheit im Kongress versucht nun, diesen Entscheid rückgängig zu machen, indem sie dem Ministerium für innere Sicherheit das Geld entzieht.

Die Abgeordneten wollen das Ministerium nur dann finanzieren, wenn das Geld nicht für die Erteilung von Visa an illegale Einwanderer eingesetzt werden kann. Präsident Obama hatte bereits angekündigt, gegen solch eine Finanzierungsvorlage sein Veto einzulegen.

Zeit für einen Kompromiss

Die Verlängerung um eine Woche kam dann doch zustande, weil viele Republikaner fürchteten, dass die Stilllegung des Ministeriums in erster Linie ihrer Partei schaden würde. Die einwöchige Verschnaufpause soll nun Zeit für einen Kompromiss geben. Einen solchen lehnen Demokraten wie auch Republikaner aber bisher strikt ab.