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International Verwirrung um angeblichen russischen Truppenabzug

Russland will seine Streitkräfte von der Grenze zur Ukraine zurückbeordert haben. Doch die Nato hat keine Truppenbewegungen registriert. Derweil wettert Moskau weiter gegen die Sanktionen und in der Ukraine selbst bleibt die Lage weiter verworren.

Kampfflugzeuge auf einem russischen Stützpunkt im Südosten des Landes. (Archiv)
Legende: Seit dem Sturz von Viktor Janukowitsch kam es zu einem beachtlichen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze. Keystone

Die Nato kann einen russischen Truppenabzug aus dem Grenzgebiet zur Ukraine nicht bestätigen. Dem Bündnis lägen derzeit keine Informationen darüber vor, sagte ein Nato-Diplomat der Nachrichtenagentur dpa.

«Wir haben die Erklärung des russischen Verteidigungsministers gesehen», sagte der Nato-Diplomat. Doch derzeit gebe es keine Informationen, «die auf einen Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze hindeuten». Die Nato fordere Russland «weiterhin auf, gemäss der Vereinbarung von Genf zugunsten von Diplomatie und Dialog alle Truppen entlang der ukrainischen Grenze abzuziehen».

Bruch der Genfer Vereinbarungen

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte zuvor erklärt, die an der Grenze zum Nachbarland an Manövern beteiligten Soldaten seien in ihre Standorte zurückgekehrt. Grund dafür sei die Beteuerung aus Kiew, die ukrainische Armee «nicht gegen unbewaffnete Zivilisten» im Osten des Landes einzusetzen.

Die Nato hatte am 10. April Satellitenbilder aus dem Grenzgebiet veröffentlicht und von 35'000 bis 40'000 dort stationierten russischen Soldaten gesprochen. Der Westen wirft Russland vor, sich einer Umsetzung der Genfer Vereinbarungen zu verweigern und die Krise in der Ukraine anzufachen.

Russischer Generalstabschef auf EU-Verbotsliste

Die Europäische Union und die USA hatten daher am Montag eine Ausweitung der bislang verhängten Strafmassnahmen beschlossen. Die 15 neuen Einreiseverbote und Kontensperrungen der EU richten sich gegen russische Spitzenpolitiker sowie massgebliche Vertreter der prorussischen Aufständischen in der Ostukraine.

Auf der am Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlichten Namensliste stehen unter anderen Russlands Vize-Ministerpräsident Dmitri Kosak und Generalstabschef Waleri Gerassimow. Wirtschaftsführer sind nicht aufgeführt.

Nach den neuen Sanktionen gab es keine Bewegung im Fall der in der Ostukraine festgehaltenen Militärbeobachter, unter denen auch vier Deutsche sind. «Wir kehren erst zu einem Dialog über den Status der Kriegsgefangenen zurück, wenn die EU diese Zwangsmassnahmen zurücknimmt», sagte der selbsternannte Bürgermeister der Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, der Agentur Interfax.

Weiterbehandlung im Ausland

Der bei einem Attentat schwer verletzte Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Charkow, Gennadi Kernes, wurde derweil zur Behandlung nach Israel ausgeflogen. Der 54-Jährige befinde sich im künstlichen Koma, teilte ein Kliniksprecher mit. Ein Scharfschütze hatte ihm in den Rücken geschossen. Das Motiv ist unklar.

14 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Weiler, St. Gallen
    Meinen Sie allen Ernstes, nur weil der Westen von Russland verlangt, sich unverzüglich zurückzuziehen und dem Vormarsch der NATO Platz zu machen, so werde dies Putin auch tun? Das ist wie es Paul Craig Roberts formuliert: (Obama) „Ich habe meine Übernahme deines Hinterhofs vermasselt. Ich will haben, dass du die Sache für mich in Ordnung bringst und den Erfolg meiner strategischen Drohung sicherstellst, die ich für deinen Hinterhof vorgesehen habe.“ (Neo-Presse).
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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    Kauder hauptsächlich scheint zusammen mit Merkel erbost zu sein, dass der Vertr. v. Mecklenburg-Vorpommern an der Sause genauso teilnahm wie ein aktuelles Mitglieds des Bundestages v. der CDU. Deutschl. tut gut daran sich G. Schröder warm zu halten, da er noch heute als Privatmann beseren Zugang zu diversen Politikern hat als die heutige Bundesregierung. Wer konnte z.B. erwarten dass der ehem. Aussenminister Westerwelle als Homosexueller einen Zugung ausgerechnet zu Putin finden würde. etc.etc.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @H. Girschweiler: Sehe ich genau so. Der Ärger der Deutschen-Regierung darüber dürfte nur so mächtig sein, weil sie mit Sanktionen & Drohungen bisher absolut nichts erreicht haben, aber G. Schröder als langjähriger guter Freund von Putin vermutlich mit seiner Sause. Ein Affront wäre gewesen, wenn er ihn (auf russischem Boden übrigens) wieder aus dieser ausgeladen hätte. Aber eben, wenn Diplomatie & Feingefühl bei dieser Regierung in D fehlen, macht sie, was sie immer macht: Andere verurteilen.
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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    SRF zensuriert wieder! Putin hat mit G. Schröder anlässl. seiner Geburtstagsfeier über Möglichkeiten der Deseskalation gesprochen! Offenbar gibt es 2 Möglichkeiten: 1. Beendigung der Manöver aber ohne Abzug der 40'000 Mann an der Grenze u. Einwirkung auf Freilassung der Militärbeobachter. Berlin schäumt aber G. Schröder findet ein besseres Gehör bei Putin als all die Clowns wie Baroso, Merkel u. Obama. G. Schröder hat sich der Entsendung v. Truppen nach Irak wiedersetzt. Merkel jedoch in AFG?
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