- Der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping schlagen einen Gipfel der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates vor.
- An diesem soll die allgemeine Sicherheitslage in der Welt Thema sein.
- Stattfinden soll der Gipfel nächstes Jahr, wie die beiden Staatschefs nach einer gemeinsamen Video-Schaltung vorschlagen.
Bei einer Videoschalte vereinbarten Wladimir Putin und Xi Jinping am Mittwoch, diese seit langem von Moskau verfolgte Initiative gemeinsam anzugehen. Neben China und Russland sollen auch die USA, Grossbritannien und Frankreich am Gipfel teilnehmen.
Weiter hiess es vonseiten des Kremls, China unterstütze Russland bei seiner Politik gegenüber der Nato. So verlangt Russland vom nordatlantischen Bündnis eine Art Sicherheitsgarantie.
Weiter bekräftigte Wladimir Putin seine Pläne, im Februar zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele nach Peking zu reisen und sich mit Xi Jinping zu Verhandlungen zu treffen.
Russland will Osterweiterung der Nato verhindern
Informiert habe Putin seinen chinesischen Kollegen zudem über seinen Video-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden Anfang Dezember. Auch über Moskaus Forderungen nach juristisch verbindlichen Sicherheitsgarantien wurde gesprochen.
Konkret ging es dabei darum, dass Russland eine Osterweiterung der Nato – und hier vor allem eine Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis – verhindern will. Ausserdem lehnt die Atommacht weitere militärische Infrastruktur und Waffensysteme der Nato vor ihren Grenzen ab.
Entsprechende Vorschläge für die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien seien den USA übergeben worden, sagte Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow der Agentur Interfax zufolge. Dazu hielt sich auch die US-Aussenpolitikerin Karen Donfried im Aussenministerium in Moskau zu Gesprächen auf.
Die Nato hatte betont, dass jedes Land selbst entscheiden dürfe, welchem Bündnis es sich anschliesse. Russland sieht für den Fall einer Aufnahme der Ukraine seine nationale Sicherheit von der Nato und den USA bedroht und hat Konsequenzen angekündigt, sollte der Westen die Bedenken Moskaus nicht ernst nehmen. China habe die russische Linie bei der Videoschalte unterstützt, sagte Uschakow.
