- Der Videogipfel von US-Präsident Joe Biden mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin hat im Streit um den Ukraine-Konflikt keine Annäherung gebracht.
- Der US-Präsident drohte Putin bei dem gut zweistündigen Gespräch im Falle einer russischen Invasion erneut mit «starken Wirtschaftsmassnahmen».
- Putin bekräftigte in dem Gespräch erneut seine Forderung nach einem Stopp der Nato-Osterweiterung.
Biden habe Putin bei dem Gespräch erneut mit wirtschaftlichen Massnahmen gedroht, «sollte Russland weiter in die Ukraine eindringen», sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan. Der US-Präsident habe für diesen Fall ausserdem angekündigt, die Ukraine noch weiter auszurüsten und die Nato-Partner an der Ostflanke zu stärken.
Der US-Präsident habe Putin aber auch deutlich gemacht, dass es noch eine andere Option gebe: «Deeskalation und Diplomatie». Biden sei im Gespräch mit Putin «glasklar» über die US-Position gewesen.
Ende der Nato-Osterweiterung gefordert
Putin bekräftigte bei dem Videogipfel seine Forderung nach einem Stopp der Nato-Osterweiterung. Russland wolle verbindliche juristische Garantien, dass sich das westliche Militärbündnis nicht nach Osten ausweite und dort Angriffswaffen stationiere, sagte Putin einer vom Kreml veröffentlichten Mitteilung zufolge. Sullivan sagte, Biden habe keine Zugeständnisse gemacht.
«Eine Art Nicht-Beitrittsgarantie ist wohl ausgeschlossen», so SRF-Korrespondentin Viviane Manz in New York. «Für die USA ist klar, die Ukraine ist ein souveräner Staat und der hat das Recht selber über seine Sicherheitspolitik zu entscheiden. Biden wird sich auch hüten, sich von Putin erpressen zu lassen. Klar ist aber auch: Ein Beitritt der Ukraine zur Nato steht gar nicht bevor und vonseiten der USA kommen da auch eher zurückhaltende Signale. Biden hat Putin aber immerhin angeboten, den diplomatischen Dialog zu verstärken, um die Situation rund um die Ukraine zu entschärfen.»
Putin und Biden hatten vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Ukraine-Konflikt gut zwei Stunden gesprochen. Der Dialog sei sachlich und offen gewesen, teilte der Kreml mit. Die Staatschefs beider Länder hätten betont, dass die USA und Russland eine besondere Verantwortung für die internationale Sicherheit und Stabilität hätten. Die Gespräche sollten fortgesetzt werden.
Konflikt-Thema Ukraine
Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufmarsch unweit der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird im Westen demnach eine russische Invasion in der Ex-Sowjetrepublik. Russland weist das zurück und wirft der Ukraine vor, mehr als 120'000 Soldaten an die Linie zu den Separatistengebieten verlegt zu haben.
Putin und Biden sprachen am Videogipfel nach Kreml-Angaben auch über die Cybersicherheit ihrer Länder. Die Gespräche auch dazu sollten fortgesetzt werden. Putin und Biden hatten sich als Staatschefs erstmals im Juni in Genf persönlich getroffen.
