SRF News: Die Türkei hat noch nicht einmal die Hälfte aller Bedingungen für die Visafreiheit erfüllt. Da kann die EU-Kommission doch nicht jetzt schon ja sagen?
Oliver Washington: Die Kommission wird wohl grünes Licht geben. Weil die Türkei nicht alle Bedingungen erfüllt, kann sie aber nicht einfach so grünes Licht geben, sondern macht das unter gewissen Vorbehalten. Sie wird deshalb im Juni nochmals einen Bericht verabschieden und verschicken. Aber wenn die Kommission heute nicht das partielle grüne Licht geben würde, dann könnte der Zeitplan nicht eingehalten werden, den die Türkei wünscht: Dass bis Ende Juni die Visa liberalisiert werden. Dass die EU nicht zuwartet, bis die Türkei alle Bedingungen erfüllt hat, hängt damit zusammen, dass die EU von der Türkei in der Flüchtlingsfrage abhängig ist. Die Türkei hat verschiedentlich gedroht, dass sie, wenn die EU nicht vorwärts macht, das Flüchtlingsabkommen nicht mehr weiter umsetzen werde. Das möchte die EU offenbar um jeden Preis verhindern.
Insgesamt ist es bemerkenswert, wie stark die EU unter dem aktuellen Druck bereit ist, das Ganze zu beschleunigen
Das heisst, wenn die EU-Kommission heute ihr Teil-OK zur Visa-Liberalisierung gibt, fallen diese Schranken für die Türkei per Ende Juni?
Sicher ist das noch nicht. Denn die Kommission entscheidet nicht, sondern gibt nur eine Empfehlung ab. Danach müssen das EU-Parlament und der EU-Rat zustimmen, das heisst, die EU-Innenminister. Das sollte voraussichtlich in der Woche des 6. Juni passieren. Doch damit das eigentliche Ziel der Visafreiheit per Ende Juni eingehalten werden kann, sind noch politische Entscheide notwendig. Es ist bemerkenswert, wie stark die EU unter dem aktuellen Druck bereit ist, das Ganze zu beschleunigen. Denn ursprünglich hätte das alles erst im kommenden Jahr passieren sollen.
Die Türkei hat noch nicht alle Bedingungen erfüllt, die die EU für das erleichterte Einreisen verlangt. Wenn sie nun trotzdem den Visazwang für die Türken aufhebt, hat die EU ja gar kein Druckmittel mehr in der Hand.
Das wäre das Problem. Deshalb steht zur Diskussion, dass die EU eine Notfallklausel einführen möchte. Wenn zu viele Türkinnen und Türken kommen würden, könnte sie die Klausel aktivieren. Dann gäbe es wieder eine Visumspflicht. Eine solche Notfallklausel gibt es bereits heute. Aber vor allem Deutschland und Frankreich sagen, dass die Hürden für deren Aktivierung heute zu hoch seien. Sie müssten deshalb gesenkt werden. Die Kommission hat sich widersprüchlich zu einer solchen Klausel geäussert. Ursprünglich liess sie verlauten, dass sie von einer solchen Klausel nichts hält. Danach hat sie sich auch positiv geäussert.
Die EU-Kommission dürfte die Visa-Liberalisierung heute vorschlagen. Die Frage ist dann, wie das EU-Parlament und vor allem die Parlamente der einzelnen Länder reagieren, falls die EU-Kommission zustimmt?
Der Druck auf das Parlament und die Länder wird gross sein, dem Vorschlag zuzustimmen. Beim Rat gehe ich davon aus, dass er zustimmen wird. Er muss nicht einstimmig entscheiden, sondern es reicht eine qualifizierte Mehrheit. Beim Parlament bin ich etwas unsicherer, da wird es sicher Widerstand geben. Die Frage ist, wie breit dieser Widerstand sein wird, denn auch hier wird der Druck für eine Zustimmung sehr gross ein. Ein Nein wäre deshalb eine Überraschung, kann aber nicht ausgeschlossen werden.
Das Gespräch führte Susanne Schmugge.
Visafreiheit für die Türkei
| Worum geht es? |
| Mit dem Gesetz würde die Visumspflicht für türkische Bürger per Ende Juni abgeschafft. Es geht um Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen pro Halbjahr im eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raum, dem auch die Schweiz angehört. Im Gegenzug gewährt die Türkei allen EU-Bürgern die visumfreie Einreise – für neun Länder galt dies bisher nicht. |
| Erfüllt die Türkei die Bedingungen für die Visafreiheit? |
| Von den 72 Bedingungen erfüllt Ankara fünf nicht – dabei geht es um den Kampf gegen Korruption, die Zusammenarbeit mit der EU-Polizeibehörde Europol, die Justizzusammenarbeit mit den EU-Staaten, den Datenschutz und Gesetze zum Anti-Terror-Kampf. Sowohl die EU als auch Ankara gehen davon aus, dass per Ende Juni alle Bedingungen erfüllt sein werden. |
| Wer muss noch zustimmen? |
| Eine Mehrheit der EU-Staaten sowie das Europaparlament müssen der Vorlage zustimmen. |
| Warum ist der Entscheid umstritten? |
| Der türkische Präsident Erdogan droht, dass das im März erzielte Migrations-Abkommen mit der EU zusammenfällt, wenn die Visaforderungen nicht erfüllt werden. Kritiker sagen, die EU lasse sich von der Türkei erpressen. Befürworter sagen, man solle ein Volk nicht für die Haltung seiner Regierung bestrafen. |
| Wer würde kommen? |
| Bedingung für die Visafreiheit ist ein biometrischer Pass. Einen solchen besitzen aber weniger als 2 von 79 Millionen. Als Zwischenlösung soll die Türkei ab Juni biometrische Pässe mit kurzer Gültigkeit ausgeben, die ein Foto und Fingerabdrücke enthalten. Ab Oktober soll die Türkei dann Pässe ausgeben, die den EU-Standards in vollem Umfang entsprechen. Von der Visumfreiheit profitieren würden vor allem Geschäftsleute, Touristen oder Menschen, die Angehörige besuchen möchten. |
| Visumspflicht für die EU – so sieht es derzeit aus: |
| Hunderte Millionen Bürger aus mehr als 50 Staaten brauchen kein Visum, um in die EU einzureisen. Die Liste visafreier Länder reicht von den USA über Kolumbien bis nach Südkorea. Auch drei der vier anderen EU-Beitrittskandidaten haben bereits Visa-Freiheit: Serbien, Montenegro und Albanien. |
Visafreiheit – wer kommt?
| Thomas Seibert, Journalist in Istanbul, sagt zur Frage der Visafreiheit für die Türken: «Nur etwa 10 Prozent der Bevölkerung der Türkei verfügen über einen Pass und nur etwa acht Millionen Türken reisen überhaupt ins Ausland. Es ist daher kein neuer Ansturm zu erwarten. Dazu kommt, dass die Passgebühren in der Türkei relativ hoch sind. Ein Pass kostet bis zu 190 Euro. Viele Leute sind zu arm und können sich das nicht leisten. Profitieren würden in erster Linie Leute, die viel reisen wollen oder müssen. Das sind Geschäftsleute, aber auch Studenten und Akademiker. In zweiter Linie sind es Menschen, die ihre Verwandten in Europa besuchen wollen. Die gut ausgebildeten Leute, die wegen der politischen Krise ihre Heimat verlassen wollen, sind beispielsweise Ärzte, aber für sie spielt es keine Rolle, denn sie haben sowieso ein Schengen-Visum im Pass. Die Leute, die sich wegen der sich anbahnenden politischen Krise aus der Türkei absetzen wollen, können das so oder so tun. Für sie spielt die Visafreiheit keine Rolle.» |
Oliver Washington ist seit 2003 bei SRF. Ab 2007 war er Mitglied der Inland-Redaktion, seit 2014 ist er EU-Korrespondent in Brüssel. Washington hat Soziologie, Geografie und Wirtschaftsgeschichte studiert.
