Visafreiheit für Türken: EU-Parlament stellt Bedingungen

Die Reiseerleichterungen für türkische Staatsbürger ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Das EU-Parlament pocht auf die Erfüllung sämtliche 72 Vorbedingungen. Zu diesen Vorbedingungen gehöre auch die Änderung des umstrittenen türkischen Anti-Terror-Gesetzes.

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Bildlegende: Die türkische Regierung sieht keinen Bedarf die Anti-Terror-Gesetze zu ändern. Keystone

Die von der Türkei gewünschte Visa-Liberalisierung kann es nach Ansicht des EU-Parlaments nur geben, wenn Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zuvor die umstrittenen Anti-Terrorgesetze seines Landes ändert. Der zuständige Parlamentsausschuss verweigerte die von der EU-Kommission gewünschte rasche Beratung über das Thema.

Erdogan sieht kein Handlungsbedarf

Man werde sich damit erst dann befassen, wenn die Türkei alle 72 Vorbedingungen für eine visumfreie Einreise erfüllt habe. «Und dazu gehören auch die Anti-Terrorgesetze», sagte der Vorsitzende der Liberalen-Fraktion, Guy Verhofstadt, in Strassburg. Das breit angelegte türkische Anti-Terrorgesetz erlaubt etwa die Verfolgung von Journalisten und Akademikern ohne präzise Terrorismus-relevante Vorwürfe.

Erdogan kritisierte am Dienstag erneut diese Forderung seitens der EU. Diese sei ein «Desaster», sagte er. Er hoffe, dass die EU die Visumfreiheit bis spätestens Oktober umsetze. Erdogan drehte den Spiess um, forderte die EU selbst dazu auf, ihre Gesetze im Anti-Terror-Kampf ändern. Denn diese duldet aus seiner Sicht Ausbildungslager für «Terroristen».

«Wir werden dafür sorgen, dass es keine bedingungslose Visa-Liberalisierung gibt, sondern dass die Bedingungen, die vereinbart wurden, auch wirklich erfüllt werden», sagte auch die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Rebecca Harms. Und der Vorsitzende der Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, betonte: «Damit fordern wir nicht mehr als im Flüchtlingspakt vereinbart wurde.»

Platzt der Flüchtlings-Deal?

Die Visa-Liberalisierung ist für die Türkei eine Vorbedingung für die weitere Umsetzung des mit der EU geschlossenen Flüchtlingsabkommens, das unter anderem die Rücknahme von nach Griechenland eingereisten Flüchtlingen vorsieht. Das Abkommen war vom scheidenden Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu mit der EU ausgehandelt worden.

«Statt zu versuchen, diesen Deal mit der Türkei zum Funktionieren zu bringen, sollten wir lieber dafür sorgen, dass wir bis Ende Juni einen europäischen Grenzschutz aufgestellt haben», sagte Verhofstadt. «Die einzige Möglichkeit, das Flüchtlingsproblem zu lösen, liegt darin, dass wir selbst unsere Hausaufgaben machen.»