- US-Präsident Donald Trump erhöht im Handelsstreit mit Kanada den Druck und kündigt neue Zusatzzölle in Höhe von 50 Prozent an.
- Betroffen ist laut dem Weissen Haus eine breite Palette von Gütern, die in die USA importiert werden. Als Beispiele wurden Hockeyschläger, Wein und Zement genannt.
- Die Zölle sollen 30 Tage nach der Unterzeichnung in Kraft treten, laut Proklamation am 19. August.
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer teilte mit, dass die neuen Zölle auf Importe aus Kanada im Wert von rund 20 Milliarden US-Dollar gelten werden. Laut einer Erklärung aus dem Weissen Haus reagieren die USA damit «auf Kanadas diskriminierende Behandlung amerikanischer Produkte».
Mit den Zöllen will Trump erreichen, dass die Bedingungen für den Export von amerikanischen Autos nach Kanada verbessert werden. Die neuen Zölle sind eine weitere Umdrehung im Handelsstreit zwischen den beiden Nachbarländern.
Besonders brisant sei jedoch die rechtliche Dimension, da die Zölle laut Berichten auch Waren betreffen sollen, die eigentlich unter das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kanada fallen, erklärt SRF-Wirtschaftsredaktorin Nora Meuli: «Soweit ich das sehe, ist das komplett neu». Es müssten nun Produkte neu verzollt werden, die im Moment zollfrei die Grenze passieren.
Damit würden die USA vermutlich gegen das gemeinsame Abkommen verstossen. «Das könnte ein juristisches Nachspiel haben», warnt Meuli. Zwar gebe es bei solchen Verstössen normalerweise zuerst diplomatische Versuche, den Streit zu schlichten. Wenn das aber nicht funktioniere, entscheide womöglich ein Schiedsgericht.
Gesetz aus 1930 als rechtliche Grundlage
Gemäss Meuli stützt sich Trump bei der Durchsetzung der Zölle auf ein Gesetz des «Tariff Acts» aus dem Jahr 1930. Dieses erlaubt es den USA, Zölle von bis zu 50 Prozent zu erheben, wenn ein anderes Land die USA im Vergleich zu Drittstaaten diskriminiert. Diese Diskriminierung «muss jedoch nachgewiesen werden», sagt die SRF-Wirtschaftsredaktorin.
Über die genaue Auslegung dürften auch hier US‑Gerichte entscheiden, sagt Meuli. Laut der britischen BBC stört sich Donald Trump vor allem an den kanadischen Zöllen auf amerikanischen Autos und Autoteilen. Dazu kämen das kanadische Kontingentsystem, mit dem Kanada die eigene Milchproduktion schütze, und «dass verschiedene kanadische Provinzen US-Alkoholprodukte boykottieren», erklärt die Expertin.
Oberstes Gericht kassierte Trumps Zölle ein
Trump hatte mit seiner Zollpolitik nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in den USA zurückrudern müssen, als es ihm verbot, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen.
Seither versucht er über alternative Wege, Zölle durchzusetzen. In der Vergangenheit kam es zudem vor, dass er zwar Zölle androhte, sie aber dann doch nicht in die Tat umsetzte.
Der kanadische Premierminister Mark Carney signalisierte in einer Reaktion auf die neueste Zollankündigung Washingtons Gesprächsbereitschaft.
Kanada sei bereit, sich mit Nachdruck an Gesprächen zu beteiligen, um noch offene Streitpunkte mit den USA zu lösen. Zugleich machte er klar, dass man die Stärke Kanadas ausbauen wolle.
