Trump will 15 Prozent Zusatzzölle: Am Freitag hatte US-Präsident Donald Trump eine Anordnung unterschrieben, um weltweit einen zusätzlichen Zoll von zehn Prozent auf Importe in die USA zu verhängen. Dieser soll ab Dienstag (00.01 Uhr Ortszeit/06.01 MEZ) gelten. Am Samstag bereits die nächste Änderung: Der angekündigte Global-Zoll werde auf 15 Prozent erhöht, so Trump auf Truth Social.
Handelsgesetz aus 1974: Für den weltweiten Zusatzzoll stützt sich Trump nach Angaben des Weissen Hauses auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments. Experten bezweifeln zudem, ob notwendige Voraussetzungen zur Nutzung dieser rechtlichen Grundlage für die temporären Zölle überhaupt erfüllt sind.
Rückforderungen von bis zu 175 Milliarden US-Dollar drohen: Nachdem der Supreme Court viele von US-Präsident Donald Trump verhängte Zölle für unrechtmässig erklärt, könnten nun zahlreiche Unternehmen bereits gezahlte Abgaben in Milliardenhöhe zurückfordern. Wirtschaftsexperten befürchten Chaos, sollte es zu zig Tausenden Rückforderungen kommen. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden US-Dollar.
Kritik an Trump in den USA: Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, bezeichnete Trumps Schlappe als «Sieg für den Geldbeutel jedes amerikanischen Verbrauchers». Der Republikaner Mike Pence, der in Trumps erster Amtszeit Vizepräsident war, nannte die Entscheidung einen «Sieg für das amerikanische Volk» und einen «Erfolg für die in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerte Gewaltenteilung».
Das sagt die offizielle Schweiz: «Bundespräsident Parmelin nimmt die Entscheidung des US Supreme Courts und die Aussagen des amerikanischen Präsidenten zur Kenntnis», sagt das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (WBF) gegenüber SRF. Der Bundesrat lasse zurzeit die weiteren Entwicklungen und konkreten Auswirkungen analysieren und kommuniziere über allfällige Entscheidungen zu gegebener Zeit. «Selbstverständlich berücksichtigt die Schweiz bei den Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA die laufenden Entwicklungen und strebt ein Verhandlungsergebnis an, welches die genannten Ziele unabhängig der rechtlichen und politischen Entwicklungen in den USA erreicht.»
Das sagt die Schweizer Wirtschaft: Der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie, Swissmem, erklärt gegenüber SRF, dass die angekündigten zusätzlichen 10 Prozent Zölle und die schwer nachvollziehbaren Begründungen die fehlende Kohärenz und Vorhersehbarkeit der US-Zollpolitik bestätigen würden. Es würde sich abzeichnen, dass die 10 Prozent Zusatzzölle nicht auf die aktuell geltenden Zölle aufgeschlagen werden, die auf IEEPA (International Emergency Economic Powers Act) basieren (für die Schweiz 15 Prozent), schreibt der Verband. «Das bedeutet für die Schweiz, dass sie zusätzlich zu den vor dem ‹Zollhammer› geltenden US-Zöllen von knapp 5 Prozent gelten.»
