Die USA haben nun am 70. Jahrestag der Gründung Israels ihre neue Botschaft in Jerusalem offiziell eröffnet. Botschafter David Friedman begrüsste an der Feier rund 800 Gäste.
Einweihung der Botschaft ohne Präsident Trump
US-Präsident Donald Trump hatte die Stadt im Dezember als Israels Hauptstadt anerkannt und die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt.
Die feierliche Einweihung der US-Botschaft fand allerdings ohne den US-Präsidenten statt. Trump hatte sich aber kurz nach der offiziellen Eröffnung per Videoschaltung an der Veranstaltung beteiligt. Dabei betonte er das Recht Israels auf Selbstbestimmung: «Israel ist eine souveräne Nation mit dem Recht, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen»
Trumps Tochter und Beraterin Ivanka Trump und ihr Mann Jared Kushner hatten persönlich an der Zeremonie teilgenommen. Ebenso Finanzminister Steven Mnuchin.
Saudi-Arabien, die VAE oder Ägypten als Schlüsselfiguren?
Die USA schaffen Fakten mit der Verlegung der Botschaft nach Jerusalem, betonen aber gleichzeitig, einen Frieden mit den Palästinensern anzustreben. Ein Widerspruch? Laut SRF-Nahost-Korrespondent habe Trumps Schwiegersohn und Sondervermittler Kushner in seiner Rede angetönt, in weche Richtung eine amerikanische Friedensinitiative gehen könnte – «indem Kushner die Wichtigkeit von Saudi-Arabien, der Vereinigten Arabischen Emirate oder auch von Ägypten betonte.»
Demgegenüber sei SRF-Korrespondent Weber ein Satz von Premier Netanjahu aufgefallen, der die Haltung vieler Menschen in Israel wiedergebe. «Netanjahu hat Jerusalem die ewige ungeteilte Hauptstadt genannt – vor den USA und der ganzen Welt.» Dies sei aber etwas, was die Palästinenser nie akzeptieren würden. Denn auch sie beanspruchten Jerusalem oder zumindest Ost-Jerusalem als ihre Hauptstadt. Weber resümmiert: «Das ist das Problem. Dass hier zwei Parteien sind, die in dieser Frage mehr oder weniger kompromisslos um das gleiche Land streiten. Das macht eine Lösung des Konflikts so schwierig.»
Schatten über der Eröffnung
Überschattet wurde die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem von blutigen Ausschreitungen im Gazastreifen. Dort protestieren Zehntausende gegen die Verschiebung der Botschaft, mehrere Dutzend Menschen kamen ums Leben. Friedliche Proteste gab es in Jerusalem: Mehrere Hundert arabische Israelis demonstrierten dort ebenfalls gegen die neue Botschaft.
Der endgültige Status Jerusalems ist einer der grössten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und 1980 annektierten Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates.
Reaktionen auf Botschafts-Eröffnung und die Gewalt im Gazastreifen
| Israelischer Premier Benjamin Netanjahu | «Heute ist ein grosser Tag. Ein grosser Tag für Jerusalem. Ein grosser Tag für den Staat Israel. Ein Tag, der sich für Generationen in unserem nationalen Gedächtnis eingravieren wird.» Zudem habe die Armee in Gaza in Selbstverteidigung gehandelt. |
| Palästinenserpräsident Mahmud Abbas | Die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem sorgt einzig «für Hetze und Instabilität». |
| US-Präsident Donald Trump | «Israel ist eine souveräne Nation mit dem Recht, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen.» Man habe in der Vergangenheit das Offensichtliche nicht anerkannt. |
| UNO-Generalsekretär Antonio Guterres | Die Ausschreitungen verdeutlichten, dass eine politische Lösung des Konflikts unabdingbar sei. «Es gibt keinen Plan B zur Zwei-Staaten-Lösung.» Diese sei der einzige Weg, damit Israelis und Palästinenser in Frieden miteinander leben könnten. |
| Britische Premierministerin Theresa May | «Wir sind besorgt über die Berichte von Gewalt und Sterben in Gaza. Wir rufen zu Besonnenheit und Zurückhaltung auf, um Aktionen zu vermeiden, die den Friedensbemühungen abträglich sind.» Grossbritannien halte an einer Zwei-Staaten-Lösung fest mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt. |
| Französischer Aussenminister Jean-Yves Le Drian | Frankreich ruft alle Akteure auf, «Verantwortung zu beweisen», um ein «neues Aufflammen» im Nahen Osten zu verhindern. Es müssten dringend wieder die notwendigen Bedingungen für die Suche nach einer politischen Lösung geschaffen werden. Israel sei zu «Bedacht und Zurückhaltung beim Einsatz von Gewalt» aufgerufen. Dieser Einsatz müsse «strikt verhältnismässig» sein. |
| Deutscher Aussenminister Heiko Maas | Das Recht auf friedlichen Protest müsse auch in Gaza respektiert werden. Israel habe das Recht, sich selbst zu verteidigen. Doch das Prinzip der Verhältnismässigkeit müsse gelten. |
| Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan | Israel begehe in Gaza «staatlichen Terrorismus» und «Genozid». |
| Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis | «Ich bin tief betroffen über die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten und über die Zahl der Toten. Ich rufe beide Seiten dazu auf, von weiterer Gewalt abzusehen.» |
