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International Vor dem russischen Gesetz sind alle ungleich

Die Urteile der russischen Justiz schlagen zusehends in Willkür um. Das zeigt nicht nur die drakonische Strafe gegen ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow. Denn in einem anderen Fall lassen Russlands Richter Milde walten – aus durchsichtigen Gründen.

Oleg Senzow während seinem Prozess.
Legende: 20 Jahre für Senzow: Die Urteile der russischen Justiz stimmen nicht nur die Direktbetroffenen nachdenklich. Reuters

Beobachter hatten es nicht anders erwartet: Oleg Senzow, ein Filmregisseur von der Krim, der sich seinerzeit gegen die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel ausgesprochen hatte, wurde heute des versuchten Terrorismus für schuldig befunden und zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Und dies, obwohl Zeugen im Prozess einst gemachte Aussagen widerrufen hatten. Diese Zeugnisse seien ihnen unter Folter abgezwungen worden, erklärte der Mitbeschuldigte im Prozess, Gennadij Afanassjew.

Filmregisseur Senzow wird vorgeworfen, an einem Brandanschlag auf das Büro der Putinpartei «Einiges Russland» beteiligt gewesen zu sein – und einen Anschlag auf ein Lenindenkmal vorbereitet zu haben.

Einmal vor Gericht, siehts düster aus

Unabhängige juristische Experten sind der Ansicht, dass diese Beschuldigungen – wenn sie denn zuträfen – nicht mit Terrorismus, sondern lediglich mit sogenanntem Hooliganismus gleichgesetzt werden können. Senzow hatte alle Anschuldigungen bestritten. Ihn entlastende Dokumente, die dem Gericht vorgelegt wurden, sind aber gar nicht erst berücksichtigt worden.

Dieser Prozessausgang sei typisch. Wenn heute jemand in Russland vor die Gerichtsschranken gezerrt werde, so habe er kaum eine Chance, sich wirkungsvoll zu verteidigen und bei nicht stichhaltiger Beweislage freigesprochen zu werden, erklärt der Moskauer Anwalt Vadim Prochorow.

«In Russland werden nur rund 0,5 % der Beschuldigten freigesprochen. Das sind 5 von 1000 Fällen. Ich bin kein Anhänger von Stalin. Aber sogar unter ihm hatten im Schnitt 10 % der Angeklagten eine Chance auf Freispruch. Im internationalen Schnitt sind es zwischen 25 bis 40 %.» Prochorow ist ein renommierter Anwalt, er verteidigt regelmässig politisch Verfolgte.

Ich bin kein Anhänger von Stalin. Aber sogar unter ihm hatten im Schnitt 10 % der Angeklagten eine Chance auf Freispruch.
Autor: Vadim PochorowRussischer Anwalt

Ganz anders als dem Krim-Regisseur Senzow ist es heute Jewgenija Wassiljewa, der einstigen Freundin des früheren Verteidigungsministers Serdjukow ergangen. Die attraktive 36-Jährige, die einst die halbstaatliche Firma Oboronservice geleitet hatte, ist im Frühjahr zu fünf Jahren Gefängnis und zu einer Geldbusse verurteilt worden. Ihr war nachgewiesen worden, dass sie der Armee mit Unterschlagungen einen Schaden in der Höhe von umgerechnet rund 20 Millionen Franken zugefügt hatte.

Schon die Untersuchungshaft durfte die prominente Freundin des Ex-Ministers als Hausarrest in ihrer Luxuswohnung verbringen. Seit ihrer Verurteilung im vergangenen Mai war Wassiljewa offenbar während maximal 34 Tagen wirklich im Gefängnis. Kürzlich – das sorgte in der Boulevardpresse für einiges Aufsehen – war Wasslijewa schlendernd in einer teuren Moskauer Einkaufsmeile gesichtet worden.

Nähe zum Regime zahlt sich aus – auch vor Gericht

Heute nun ist ihr in einer überraschend einberufenen Gerichtsverhandlung gleich die ganze restliche Gefängnisstrafe erlassen worden. Die Begründung: Jewgenija Wassiljewa habe inzwischen eine ihr auferlegte Geldbusse bezahlt. Der Umgang der Justiz mit der Geliebten des früheren Verteidigungsministers verärgert breite Teile der russischen Bevölkerung. Doch der Ausgang des Verfahrens gegen sie gilt als typisch.

Beschuldigte mit guten Beziehungen zum Kreml kommen selbst bei schwereren Vergehen meist mit einem blauen Auge davon, während Bürgerinnen und Bürger, die aus mutmasslich politischen Gründen vor die Gerichtsschranken gezerrt werden, auch bei lückenhaftester Indizien- und Beweislage oft zu Höchststrafen verurteilt werden.

Oleg Senzow wird beim Gericht in Strassburg Revision einlegen. Doch fürs nächste wird er längere Zeit in dunkeln russischen Zellen verbringen müssen. Genauso wie die ukrainische Pilotin Nadjeschda Savtschenko, die von ostukrainischen Rebellen nach Russland verschleppt wurde und nun – ebenfalls in Rostow am Don – auf ihren Prozess wartet.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von peter müller, zürich
    Fakt ist, dass Sentsow massgeblich beim Ansclag auf das Parteibüro der Putinpartei dabei war. Selbstverständlich verfügt der FSB über mehr als genug Informationen. Strafverschärfend bei Sentsow is seine Uneinsichtigkeit. Mit einem guten Anwalt hätte er auf Holliganismus plädiert und sich schuldig bekannt. Er hätte 4 Jahre bekommen und 2 abgesessen. Der Anwalt macht die Differenz siehe Pussy Riot. Jekaterina Samuzewitsch ist auf Bewährung entlassen worden nachdem Sie eine neue Anwältin hatte.
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    1. Antwort von Stefan Berger, BE
      Fakt ist? Woher haben Sie genau die Fakten? Waren Sie dort? Können Sie Filmmaterial, Fotos oder Zeugen(solche die nicht unter Folter verleumdet haben) benennen? Oder betrachten Sie russische Propaganda als Fakt?
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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Wer in diese Mühlen der Machtpolitik gerät , der hat es im Allgemeinen nicht einfach schadlos herauszukommen - der >Kleine wurde zu allen >Zeiten gehängt . Ich weiss , dass ich in solchen Ländern entweder ein Angepasster wäre oder ein Toter . Viele Menschen müssen die Loben , aus dessen Hand sie Essen, leider auch bei uns , wenn sie geduldet werden wollen . Ja sogar aus Loyalität das Leben lassen .
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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Wiki: "Am 11. Mai 2014 wurde Senzow wegen des Verdachts der Planung terroristischer Handlungen verhaftet und nach Moskau überstellt. Vorgeworfen wurde Senzow, Terroranschläge auf Brücken, Stromleitungen und öffentliche Denkmäler vorbereitet zu haben." Ob dies stimmt, ist natürlich fraglich. Eine politisch motivierte Anklageführung ist nicht ausgeschlossen. Im Zweifelsfall für den Angeklagten, d.h. hier auch die russische Justiz.
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    1. Antwort von Stefan Berger, BE
      Zynischer geht es wohl nicht mehr. Der Angeklagte ist zwar vielleicht unschuldig, weil aber nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht nicht doch recht haben könnte ist er als schuldig zu betrachten. Es ist die Umkehrung unserer Rechtsprechung. Wer seine Unschuld nicht zweifelsfrei beweisen kann ist per se schuldig. Das ist also ihre Vorstellung von Recht und Gerechtigkeit Herr Bernouille.
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    2. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      @S. Berger: Sie haben mich falsch verstanden bzw. ich habe mich schlecht ausgedrückt: Einerseits soll für den Angeklagten die Unschuldsvermutung gelten - aber ohne Kenntnisse und Einsichten in den Akten kann man sich eigentlich von aussen kein Bild machen, ob die Anklage überzeugende Beweise hat. Andererseits sollte man sich mit der Verurteilung der russischen Justiz auf Grund alleine dieses Falles etwas zurücknehmen, da man eben die Fakten nicht kennt.
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