Vorzeitiges Ende im Wulff-Prozess in Sicht

Der Prozess gegen Christian Wulff wird wohl bald eingestellt. Laut Gericht kann dem früheren deutschen Bundespräsidenten eine Vorteilsannahme nicht nachgewiesen werden. Nichts bleibt damit vom einzigen Vorwurf, den die Staatsanwaltschaft unter immensem Mediendruck formulieren konnte.

Christian Wulff, der frühere Bundespräsident, ist noch nicht rehabilitiert. Formal bedeutet der Entscheid des Richters nur, dass das bis April geplante Verfahren stark abgekürzt wird. Inhaltlich bedeutet es aber mehr. Vor allem geht es um mehr, als nur darum, was in diesem Prozess eigentlich verhandelt wird. Nämlich die Rechnung eines Oktoberfestbesuchs.

Zum Juristischen: Was Wulff von der Anklage vorgeworfen wird, ist «Vorteilsannahme». Das ist Bestechlichkeit in einer schwächeren Form. Und die besteht zum einen aus der Annahme von Zuwendungen wie Geld und zum anderen aus dem Gewähren von Vorteilen im Gegenzug.

Wulf an einem Polizeiauto vorbeigehend. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Mangels strafrechtlicher Relevanz: Der Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff könnte verkürzt werden. Keystone

Nun stellt der Richter fest, dass schon die Annahme unstatthafter Zuwendungen nicht nachgewiesen sei. Deshalb müsse man auch gar keine Zeit mehr verschwenden mit dem zweiten Aspekt.

Damit steht zwar noch nicht fest, ob das Verfahren eingestellt wird, wie der Richter das anstrebt. Oder ob Wulff gar freigesprochen wird, wie die Verteidigung das weiterhin will. Oder ob er doch noch verurteilt wird, was die Staatsanwaltschaft immer noch zum Ziel hat.

Aber der gegenwärtige Stand der Dinge ist dennoch bemerkenswert. Während mehr als einem halben Jahr haben die deutschen Medien fast täglich – meist auf den Frontseiten – über Wulffs Bestechlichkeit berichtet. In immer neuen Variationen. Wulffs Name wurde zum Synonym für einen korrupten Tollpatsch. Der Bundespräsident musste als gebrochener Mann zurücktreten.

Unter dem Druck der Medien hat die Staatsanwaltschaft daraufhin mit einem Sonderstab bis in die intimsten Sphären von Wulffs Privatleben hineinuntersucht. Hunderte Aktenordner wurden gefüllt. Am Schluss reichte es zu einem einzigen Anklagepunkt, einer angeblichen Zuwendung im Rahmen eines Oktoberfestes von 720 Euro. Und auch davon bleibt jetzt offenbar nichts Beweisbares.

Wenn Journalismus zum Shitstorm verkommt

Da stellen sich Fragen – etwa nach der Rolle der Medien. Die sollen und müssen Politiker kritisch begleiten, Missstände aufdecken. Aber sie müssen auch die Verhältnismässigkeit im Auge behalten. Fair sein in der Dimensionierung von Geschichten. Das war hier nicht der Fall. Man trieb dieses Story so lange, wie sie Einschaltquote und Online-Klicks garantierte. Knackig kommt vor fair. Journalismus verkommt so zum Shitstorm. Nicht nur im Falle Wulff und nicht nur in Deutschland.

Die Medien haben zwar durchaus gravierende Fehler Wulffs thematisiert. Vor allem die Tatsache, dass er noch als Ministerpräsident von Niedersachsen seinem Parlament die Unwahrheit gesagt hatte. Das war ein gravierender Fehler, aber nicht Korruption. Vor allem hätte dies allein kaum den Rücktritt eines Bundespräsidenten gerechtfertigt.

Wer mit der Bildzeitung im Aufzug nach oben fährt, fährt auch im Aufzug mit ihr nach unten. Dies sagte Springer-Chef Mathias Döpfner vor einigen Jahren stolz. Damit hatte recht. Nur: Genau das ist das Problem.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel