Wahl in Japan soll Weg für umstrittene Verfassungsänderung ebnen

Rund 107 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Verteilung der Sitze des Oberhauses abzustimmen. Die Partei von Regierungschef Shinzo Abe dürfte laut Umfragen siegen. Abe will gar eine Zweidrittelmehrheit – mit dieser kann er eine umstrittene Verfassungsänderung lancieren.

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Japaner wählen Oberhaus des Parlaments

1:55 min, aus Tagesschau vom 9.7.2016

In Japan hat die Wahl zum Oberhaus des nationalen Parlaments begonnen. Rund 107 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die jeweils alle drei Jahre zur Wahl stehende Verteilung der 242 Sitze der Kammer abzustimmen.

Der rechtskonservative Regierungschef Shinzo Abe kann laut Umfragen auf einen Sieg seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) hoffen. Die Wahllokale schliessen um 13.00 Uhr (MESZ). Mit dem vorläufigen Endergebnis wird erst am Abend gerechnet.

Abe will Änderung der Nachkriegsverfassung

Abes politisches Kernziel ist eine umstrittene Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung. Er vertritt die Ansicht, dass die Nachkriegsverfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspricht, da sie Japan 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei. Um ein entsprechendes Referendum durchführen zu können, braucht Abe eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des nationalen Parlaments.

Im mächtigeren Unterhaus hat seine Koalition aus LDP und der kleineren Partei Komeito diese bereits. Abe will die Zweidrittelmehrheit im Oberhaus gemeinsam mit anderen gleichgesinnten konservativen Kräften zusammenbekommen.

Viele Wähler waren bis zuletzt noch unentschlossen. Abe ging im Wahlkampf auf das Thema Verfassungsänderung denn auch bewusst kaum ein, sondern präsentierte sich vielmehr als Sanierer der Wirtschaft.

Kritiker befürchten, dass eine Änderung der Verfassung durch die rechtskonservative LDP-Regierung auch zu einer Einschränkung von Demokratie und grundlegenden Bürgerrechten führen könnte.