Worum geht es? In Kolumbien kam es in den vergangenen Tagen zu politischen Wirren. Eine Kommission des Repräsentantenhauses hat angeordnet, dass der amtierende Präsident Gustavo Petro provisorisch abgesetzt werden soll – noch vor der Stichwahl am 21. Juni um die Präsidentschaftsnachfolge. Petros Amtszeit läuft im August aus. Er kann aufgrund der Amtszeitbeschränkung selbst nicht wieder kandidieren. Über die Absetzung entscheidet der Senat des kolumbianischen Parlaments.
Wer hat die Suspendierung angeordnet? Die Initiative zur Absetzung des Präsidenten ging von der Chefin der Anklagekammer im Parlament, Gloria Arizabaleta, aus, nicht vom Plenum der Kommission.
Welche Kompetenzen hat diese Kommission? «In Kolumbien hat diese Parlamentskommission eine Art Justizfunktion», sagt Teresa Delgado, SRF-Korrespondentin für Südamerika. Die Kompetenz der Kommission sei vergleichbar mit der Bundesstaatsanwaltschaft in der Schweiz. Ob allerdings die Leiterin der Kommission so etwas allein entscheiden dürfe, sei fraglich. Selbst in ihrer eigenen Partei werde von Kompetenzüberschreitung gesprochen. Rechtsexperten sagen, die Befugnis, ein Staatsoberhaupt abzusetzen, stehe ausschliesslich dem Senat zu.
Warum will die Kommissionspräsidentin den Präsidenten absetzen? Dazu sagt die Korrespondentin: «Petro soll sich aktiv in den Wahlkampf eingemischt haben. Das verbietet die kolumbianische Verfassung ausdrücklich.» Konkret geht es um mindestens 22 Einträge, die Petro auf X veröffentlicht hat. Darin habe er direkt Bezug auf Kandidaten der bevorstehenden Stichwahl genommen.
Was sagt Petro selbst dazu? Der amtierende Präsident Kolumbiens weilt zurzeit in New York. Dort hat er am Donnerstag vor der UNO erklärt, dass die bis zum 21. Juni verhängte Massnahme wegen mutmasslicher Wahleinmischung im Widerspruch zum nationalen Recht stehe. Er stellte die verfassungsmässige Zuständigkeit des Organs in Frage. Der Staatschef machte auf politische Motive hinter der Initiative aufmerksam und verteidigte sein Recht auf Meinungsfreiheit. Er bestritt jede Beteiligung an Propagandatätigkeiten während des Wahlkampfs.
Was wären die Konsequenzen? Da Petro zurzeit in den USA weilt, hätte eine Absetzung aus dem Amt für ihn grosse Konsequenzen. Er könnte beispielsweise nicht mehr mit dem Regierungsjet zurückfliegen. Ein reguläres Flugticket zu kaufen, wäre für ihn schwierig, weil er seit Oktober 2025 auf der Sanktionsliste der USA steht, aufgrund mutmasslicher Verstrickungen in den Drogenhandel. Verlöre Petro sein Amt, würde er zugleich auch die Immunität verlieren. Das könnte dazu führen, dass er in den USA sogar festgenommen werden könnte.
Wieso ist Petro zurzeit in New York? Kolumbien hat einen Sitz als nichtständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates und Präsident Petro hat für Kolumbien turnusgemäss den Vorsitz des Sicherheitsrates übernommen.
Was hat US-Präsident Donald Trump mit der Sache zu tun? Trump hat im Wahlkampf vor der Stichwahl den rechtsgerichteten Gegenkandidaten, Abelardo de la Espriella, unterstützt. Dies war vom amtierenden Präsidenten in seinen Posts kritisiert worden.
