Könnte die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) die Mehrheit verlieren? National wohl nicht, das wäre eine sehr grosse Überraschung. Der ANC wird gemäss Prognosen weiterhin allein regieren können. Allerdings braucht Präsident Ramaphosa einen Erfolg – also möglichst ein Resultat um die 60 Prozent – um seinen Reformkurs weiterverfolgen zu können.
Erzielt er ein knappes Resultat, wird es schwierig, dass er sich innerhalb der Partei gegen die Günstlinge des früheren Präsidenten Zuma durchsetzen kann.
Auf Provinzebene könnte der ANC in einigen Regionen Südafrikas die Mehrheit verlieren.
Auf Provinzebene könnte der ANC in einigen Regionen Südafrikas hingegen die Mehrheit verlieren. Insbesondere im Wirtschaftszentrum Gauteng mit der Grossstadt Johannesburg. Das wäre eine markante Niederlage für den ANC.
Was ist entscheidend für den Ausgang der Parlamentswahlen? Präsident Ramaphosa musste sich von seinem Vorgänger Jacob Zuma abgrenzen, der das Land mit Vetternwirtschaft und Korruption niedergewirtschaftet hat. Das Problem: Ramaphosa hat zwar einige Leute in der Regierung und in der Partei ersetzt, aber Zuma-Anhänger sind im ANC immer noch stark präsent. Zudem wächst die Wirtschaft viel zu langsam, um die dringend benötigten Jobs für die vielen Arbeitslosen in Südafrika schaffen zu können. Allerdings ist Ramaphosa auch erst seit gut einem Jahr im Amt.
Ist Ramaphosa als Reformer glaubwürdig? Die Frage ist tatsächlich, ob ihm die Wähler abnehmen, dass er Reformen durchbringt. Oder ob die frühere Befreiungspartei Nelson Mandelas für viele Wähler – aufgrund verschiedener Korruptionsskandale und der ungelösten Probleme im Land – inzwischen so viel Glanz verloren hat, dass sie die Geduld verlieren und lieber auf eine Oppositionspartei – links oder rechts vom ANC – setzen.
Welches sind die wichtigsten Oppositionsparteien? Cyril Ramaphosa ist von links und rechts unter Druck. Da ist einerseits die linkspopulistische Partei Economic Freedom Fighters EFF. Sie kommt vor allem bei Jungen und bei Armen gut an. Die EFF verspricht etwa ein Gratis-Studium, garantierte Jobs und vertritt die Forderung, weissen Farmern ohne Entschädigung ihr Land enteignen zu können. Prognosen sagen dem EFF markante Gewinne voraus.
In der Mitte ist die liberale Democratic Alliance anzusiedeln, die seit Jahren stetig mehr Wähler erreicht. Sie verspricht, Schluss zu machen mit der grassierenden Korruption, die sich unter der Ära von Ex-Präsident Zuma im ANC ausgebreitet hat, und will den maroden staatlichen Energiekonzern sanieren.
Welche Themen werden über Sieg oder Niederlage entscheiden?
- Jobs: Die Menschen in Südafrika wollen endlich mehr Arbeitsplätze. Die Arbeitslosigkeit in Südafrika beträgt offiziell 27 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei rund 50 Prozent.
- Kriminalität: Südafrika hat eine der höchsten Mordraten der Welt. 2018 kam es im afrikanischen Land zu über 20'000 Morden.
- Korruptionsbekämpfung: Die neun Amtsjahre des früheren Präsidenten Jacob Zuma waren geprägt von Misswirtschaft, Vetternwirtschaft und Korruption. Zusammengefasst wird seine Politik auch mit «State Capture», der Ausplünderung des Staats.
- Landumverteilung: 72 Prozent der südafrikanischen Agrarfläche gehört den Weissen Bürgern. Weisse machen aber bloss acht Prozent der Bevölkerung aus. Die Nationalversammlung hat im Dezember 2018 erleichterte Landenteignungen ohne Entschädigungszahlungen versprochen. Diese sind allerdings politisch sehr umstritten.
