Referendum in der Türkei Wahlkommission lehnt Annullierung des Verfassungs-Referendums ab

Eine Hand hält grünliche Abstimmungscouvert im Hintergrund ein Mann der sich bückt Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Schon während der Abstimmung gab es Berichte über Unregelmässigkeiten. Keystone

  • Die türkische Wahlkommission hat den Antrag der Opposition zurückgewiesen, das Verfassungsreferendum vom Sonntag zu annullieren.
  • Zehn Mitglieder der Wahlkommission stimmten gegen die Annullierung. Nur ein Mitglied stimmte dem Antrag zu.
  • Seit der Abstimmung mehrten sich die Vorwürfe über Wahlbetrug.
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Vorwürfe an OSZE

Den OSZE-Bericht über Mängel beim Verfassungsreferendum hat der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu zurückgewiesen. Der Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) enthalte mehrere Fehler, die absichtlich eingefügt worden seien. Der Bericht der Beobachtergruppe
sei nicht objektiv und «extrem parteiisch».

Die Agentur Anadolu und türkische Fernsehsender meldeten, der Antrag der Oppositionspartei CHP sei abgelehnt worden.

Die CHP hatte eine Annullierung wegen zahlreicher Manipulationsvorwürfe gefordert. Notfalls wollte sie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Sie sieht Demokratie und Menschenrechte gefährdet.

Zudem hatte auch die türkische Anwaltskammer und internationale Wahlbeobachter den kurzfristigen Entscheid der Wahlkommission kritisiert, auch nicht abgestempelte Stimmzettel zu akzeptieren. Das sei illegal gewesen und habe das Ergebnis beeinflusst.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hat allerdings schon kurz nach der Abstimmung Berichte über Unregelmässigkeiten und Kritik vehement zurückgewiesen. Alles sei mit rechten Dingen zugegangen.

Die Vorgeschichte

  • In der Abstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems hat nur eine knappe Mehrheit der Türken mit 51,4 Prozent für die Verfassungsänderung gestimmt.
  • Diese konzentriert die Macht im Staat beim Präsidenten, womit Amtsinhaber Erdogan künftig per Dekret regieren kann.
  • Er kann zudem den Ausnahmezustand beschliessen, das Parlament auflösen oder Minister entlassen.

So wird die Verfassungsreform umgesetzt

Die Wahlkommission muss als erstes ein amtliches Endergebnis verkünden, damit die Verfassungsreform umgesetzt werden kann. Noch am
Sonntagabend hiess es, das werde «unter Berücksichtigung der Einspruchsfrist in spätestens elf bis zwölf Tagen» geschehen.
Mit der Veröffentlichung des Endergebnisses im Amtsanzeiger tritt die Verfassungsänderung dann in Kraft. Darauf beginnt die schrittweise Umsetzung der Reformen. Zunächst treten nur drei von zahlreichen Verfassungsänderungen in Kraft:
1) Der Staatspräsident darf wieder einer Partei angehören. Erwartet wird, dass Erdogan sehr bald wieder offiziell Chef der Regierungspartei AKP wird.
2) Militärgerichte werden abgeschafft.
3) Es beginnen die Vorbereitungen für die Neubesetzung des Rates der Richter und Staatsanwälte.
Der Ministerpräsident und seine Minister bleiben bis zur nächsten Wahl im Amt. Sie ist für November 2019 geplant, kann aber vorgezogen werden. Dabei werden erstmals gleichzeitig Parlament und Staatspräsident gewählt. Anschliessend wird der Präsident dann sowohl Staats- als auch Regierungschef.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Wahlbeobachter attestieren «ungleiche Bedingungen»

    Aus Tagesschau vom 17.4.2017

    Internationale Wahlbeobachter haben Mängel beim Referendum in der Türkei festgestellt. Einschätzungen von SRF-Korrespondentin Ruth Bossart in Istanbul.