Wahlsieg der ÖVP - Österreich rutscht nach rechts

Österreich erlebt politisch einen deutlichen Rechtsrutsch. Die konservative ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz hat die Nationalratswahl mit 31,4 Prozent klar gewonnen. Die rechtspopulistische FPÖ legte mit 27,4 Prozent massiv zu, während die regierende SPÖ unter Kanzler Christian Kern stagnierte. Damit stehen alle Zeichen auf eine rechte Koalition von schwarz/türkis (ÖVP) und blau (FPÖ).

Vorläufige Endergebnisse

Partei	Wähleranteil	Veränderung	Mandate
ÖVP	31,4 %	+7,4 %	61
FPÖ	27,4 %	+6,8 %	53
SPÖ	26,7 %	-0,1 %	52
NEOS	5,0 %	0	9
Pilz	4,1 %		8
Grüne	3,3 %	-9,1 %	0

«Das ist unsere Chance für echte Veränderung in diesem Land», sagte Sebastian Kurz vor begeisterten Anhängern. Mit der Rückendeckung der Wähler wolle er einen neuen politischen Stil etablieren. «Ich nehme diese Verantwortung mit grosser Demut an.»

Mit der Machtübernahme in der ÖVP im Sommer trat Kurz unter dem Namen «Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei» und der Parteifarbe Türkis zur Wahl an. Er steht für einen strengen Migrationskurs und will die illegale Zuwanderung auf Null begrenzen.

Auch FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache hatte sich im Wahlkampf für eine restriktive Flüchtlingspolitik und die Betonung nationaler Interessen ausgesprochen.

Abtrünnige Liste Pilz verdrängte Grüne

Nach ihrem Rekordwahlergebnis 2013 mit 12,4 Prozent stürzen die Grünen vier Jahre später ab. Gemäss vorläufigem Endergebnis des Innenministeriums verpassen sie mit 3,3 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament. Die Sperrklausel liegt bei vier Prozent.

Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Peter Pilz erreichte hingegen mit seiner erstmals angetretene Liste Pilz 4,1 Prozent und verdrängt so die Grünen aus dem Nationalrat.

Einschätzung von SRF-Korrespondent Joe Schelbert

Das Wahlkampfthema Nummer 1, die sogenannte Flüchtlingsfrage, hat die Wahl entschieden. 60 Prozent der Wählerstimmen gingen an die konservative ÖVP und die rechtsnationalistische Freiheitliche, die eine harte Linie propagierten. Die Sozialdemokraten werden entweder in die Opposition gehen müssen oder den Juniorpartner bei den Konservativen geben müssen. Ihnen gelang es nicht, mit ihren sozial- und wirtschaftspolitischen Themen sich im Wahlkampf bemerkbar machen. Die kleinen Parteien, die liberalen NEOS, die Grünen und neue «Liste Pilz», die sich von den Grünen abgespalten hatte, gingen im Kampf der drei grossen Parteien völlig unter. Möglich, dass sie es doch noch alle ins Parlament schaffen, wenn auch die Briefstimmen ausgezählt sind. Doch sie alle werden kein Gewicht mehr haben.

Rechtskonservative schwarz/türkis-blaue Regierung

Sollte es zur Bildung einer ÖVP-FPÖ-Regierung kommen, wird Österreich bei der Reform der EU und in der Migrationspolitik voraussichtlich einen völlig anderen Kurs fahren als bisher. Denn Kurz und Strache sind sich einig, dass die EU sich künftig auf Kernaufgaben beschränken sollte. In der Flüchtlingskrise verfechten beide einen harten Kurs, auch in Anlehnung an die Politik Ungarns.

ÖVP und FPÖ hatten bereits von 2000 bis 2007 gemeinsam regiert. Vor 17 Jahren hatte der Regierungseintritt der FPÖ unter Jörg Haider in die Regierung von Wolfgang Schüssel Sanktionen der EU in den bilateralen Beziehungen zur Folge.

Eine neue rechtsgerichtete Regierung in Wien könnte sich somit als schwieriger Partner innerhalb der EU erweisen. Österreich übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2018 die EU-Ratspräsidentschaft – zu diesem Zeitpunkt will Brüssel die Brexit-Verhandlungen beenden.

Noch fehlen die Briefwahlstimmen

Die Spitzenkandidaten äusserten sich nach der Wahl nicht über mögliche Koalitionen. Er werde mit allen Parteien Koalitionsgespräche führen, erklärte Kurz. Auch FPÖ-Chef Strache betonte, alles sei möglich.

Das endgültige amtliche Wahlergebnis wird erst mit der Auszählung der rund 750'000 Briefwahlstimmen feststehen. Am Montag wird der grösste Teil der Briefwahlstimmen ausgezählt und erst am Donnerstag werden all jene Briefwahlstimmen ausgezählt, die am Sonntag in Wahllokalen in fremden Wahlkreisen abgegeben wurden.