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International Wahlsieg für EU-Kritiker in Polen

In Polen kommt es nach acht Jahren zum Machtwechsel. Die national-konservative Opposition von Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski gewann Prognosen zufolge die Parlamentswahl klar und wird allein regieren können. Der Wahlkampf mit Themen wie «Flüchtlinge» und «Brüssel» zahlte sich offenbar aus.

Legende: Video Machtwechsel in Polen abspielen. Laufzeit 2:14 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 25.10.2015.

Die Polen haben für den Wechsel gestimmt: Bei der Parlamentswahl am Sonntag ist die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) klar stärkste Kraft geworden.

Nach in der Nacht zum Montag veröffentlichten Hochrechnungen stimmten 38 Prozent der Wähler für PiS und ihre Spitzenkandidatin Beata Szydlo. Dies reicht den Prognosen zufolge, um allein zu regieren.

Regierungschefin räumt Niederlage ein

«Dieser Sieg ist euer aller Verdienst», sagte Szydlo vor jubelnden Anhängern. Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) von Regierungschefin Ewa Kopacz kam danach lediglich auf 23,4 Prozent. Sie muss sich nach acht Jahren an der Regierung mit der Oppositionsrolle abfinden. Bei den Parlamentswahlen vor vier Jahren hatten noch 33,7 Prozent der Wähler für die PO gestimmt und 23,2 Prozent für die PiS.

Legende: Video Einschätzungen von Pascal Kraus abspielen. Laufzeit 1:24 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 25.10.2015.

Kopacz räumte am Abend ihre Niederlage ein. Fast trotzig verwies sie auf die Erfolge von acht Jahren PO-Regierung, vor allem das Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit. «In diesem Zustand überlassen wir Polen denen, die heute gewonnen haben», sagte sie.

Absolute Mehrheit wahrscheinlich

Wenn sich die Prognosen bestätigen, kann Szydlo alleine regieren. Die Nationalkonservativen dürfen auf 238 Sitze im neuen Parlament hoffen, für die absolute Mehrheit sind 231 Mandate notwendig. Die PiS ist dann erstmals seit 2007 an der Macht. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,6 Prozent. Wann das offizielle Endergebnis bekanntgegeben wird, war noch nicht klar.

Im künftigen Parlament sind Prognosen zufolge fünf Parteien vertreten. Drittstärkste Partei ist danach die konservative Bewegung Kukiz des ehemaligen Rockmusikers Pawel Kukiz, die 9,1 Prozent der Stimmen erhielt und auf 44 Abgeordnetensitze hoffen kann.

Wirtschaftswachstum kein Erfolgsgarant

Ausserdem schafften die wirtschaftsliberale Partei Nowoczesna mit 7,2 Prozent und die Bauernpartei PSL mit 5,7 Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament. Die Linke hingegen ist erstmals nicht vertreten.

Die bisher regierende PO konnte trotz des guten Wirtschaftsverlaufs und der relativ niedrigen Arbeitslosigkeit im Wahlkampf nicht punkten. Die Regierungspartei wurde zudem durch den Wechsel von Ministerpräsident Donald Tusk ins Amt des EU-Ratspräsidenten geschwächt.

Kritische Haltung zur EU

Die PiS steht der Europäischen Union deutlich kritischer gegenüber als die PO. Sie hat einen raschen Beitritt zur Euro-Zone ausgeschlossen und eine Erhöhung der Sozialausgaben für die Armen versprochen. Zudem lehnt sie die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten mit dem Argument ab, diese würden die katholische Lebensweise des Landes bedrohen.

Nach Ansicht von Beobachtern dürfte gerade in der Flüchtlingskrise die Zusammenarbeit in der EU mit einer von der PiS geführten Regierung erheblich schwieriger werden. Auch gegenüber Russland verfolgt die PiS einen harten Kurs, vor allem nach dessen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Hier könnte eine von der PiS geführte Regierung den Versuch erschweren, wieder eine grössere Annäherung zwischen der EU und Russland zu erreichen.

Wahlkampf mit «Flüchtlingen» und «Brüssel»

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter Führung von Beata Szydlo versprach im Wahlkampf eine Senkung der Steuern und des Rentenalters sowie eine Erhöhung der Sozialleistungen.

Starker Mann im Hintergrund ist nach wie vor der frühere Regierungschef Jaroslaw Kaczynski. Im Wahlkampf wetterte er gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Polen und generell gegen eine Politik, die seiner Ansicht nach auf eine Unterwerfung Polens unter ein Diktat aus Brüssel hinausläuft.

Die offiziellen Wahlergebnisse werden am Montag erwartet, Angaben zur definitiven Mandatsverteilung am Dienstag.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Polen brüskiert durch nationalistische Sprüche Nachbarn, profitiert aber gleichzeitig von nicht wenigen. Sehr riskant ist es für Polen, sich immer mehr von den USA abhängig zu machen. Die USA sind mit ihrer Strategie, Konflikte innerhalb der EU zu säen, äusserst erfolgreich. Zu allem Unglück wird die kath. Kirche wieder an Einfluss gewinnen. Dadurch ist eine liberale Entwicklung der Gesellschaft schwierig. Aufnahme von Flüchtlingen wird durch die neue Regierung beinahe unmöglich.
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  • Kommentar von Albert Planta (Plal)
    Naja, den Polen gings wesentlich schlechter als sie auf sich allein gestellt waren vor dem Krieg. Später darbten sie im Ostblock. Die EU brachte dann einen wirtschaftlichen Aufschwung. Jetzt wollen 38% bei einer Stimmbeteiligung von 51.6% zurück in die Zukunft.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Absolute Mehrheit für J. Kaczynski. Warum? Einer der Gründe ist, das die jetzige Regierung eingeknickt ist und versprochen hat 9000 Flüchtlinge aufzunehmen, aber nur Christen. Eine Mehrheit der Polen ist trotzdem dagegen, denn die meisten Polen haben schon westeuropäische Städte gesehen und wollen diese Zustände bei sich nicht haben. Warum hat die Regierungschefin trotzden zugesagt und sich unbeliebt gemacht? Vermutlich, dass es vorher abzusehen war, dass sie sowieso verlieren würde.
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    1. Antwort von Falco Kirschbein (GrafKrolock)
      Nun ja, andererseits haben die Polen deutlich weniger Probleme damit, eine ganz klar gegen Russland gerichtete, stärkere Nato-Präsenz in ihrem Land zu fordern. Es mag mir nicht klar werden, wie das mit dem Ansinnen zusammenpasst, weniger Integration auf europäischer Ebene haben so wollen. Das geht so nicht. Und ob die "Zustände" in westeuropäischen Städten so viel schlimmer sind, als in straff katholischen Gemeinden des Ostens, möchte ich doch bezweifeln.
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