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International Warum die Republikaner punkten konnten

Die Republikaner haben nicht gewonnen, weil sie so viel richtig gemacht haben, sondern weil Obama sich nicht als der grosse Macher profiliert hat. Nun können sie sich in beiden Kammern durchsetzen. Führt das zu mehr Vetos?

Reince Pribus
Legende: Der Republikaner Reince Priebus an einer Medienkonferenz nach den Wahlen. Reuters

Das gute Abschneiden der Republikaner kann nicht als der verdiente Lohn für ihre politischen Leistungen betrachtet werden. Denn: Viel geleistet haben sie in den letzten zwei Jahren nicht, abgesehen vom Governement-Shutdown.

Den Republikanern ist es gelungen, die Schuld für die Blockadepolitik Präsident Obama in die Schuhe zu schieben. Sie haben diese Zwischenwahlen zu einem Referendum gegen den Präsidenten generell zu machen, obwohl der gar nicht zur Wahl gestanden hat. Viele Amerikaner von rechts bis weit über die Mitte hinaus haben Mühe mit seinem Führungsstil. Sie wünschen sich einen Präsidenten, der mehr anpackt und auch Krisen besser managt.

Ebola, IS-Terrorismus, Syrien, Kinderflüchtlinge an der Grenze zu Mexiko, das sind nur einige Beispiele, bei denen Obama nicht einen sehr sicheren Eindruck gemacht hat. Und deshalb konnten die Republikaner nun diesen Sieg einfahren.

Druck übers Budget ausüben

Nun haben die Republikaner auch im Senat und nicht nur im Repräsentantenhaus eine Mehrheit. Sie können Gesetze verabschieden oder tatsächlich Gesetze rückgängig machen. Bis jetzt blieben sie mit dieser Absicht jeweils im Kongress stecken. Das heisst, Obama wird öfter als bis jetzt sein Veto einlegen müssen.

Die Republikaner könnten auch versuchen, Druck über das Budget auszuüben. Beim Budget hat der Präsident nichts zu melden. Er kann da kein Veto einlegen. Die Republikaner könnten gewisse Gesetze, wie gewisse Teile von Obamacare einfach nicht mehr finanzieren und damit würden sie hinfällig.

Auch die Republikaner sind gefordert

Trotzdem können die Republikaner aber nicht die ganze Zeit nur Obstruktionspolitik machen. Sie wollen in zwei Jahren wieder gewählt werden. Einerseits wollen sie im Kongress die Mehrheit wieder erhalten, andererseits wollen sie einen Präsidenten stellen.

Doch nur Blockadepolitik ist diesbezüglich kontraproduktiv. Wer nichts Konstruktives liefert, macht diese Planung zunichte. Deshalb ist es denkbar, dass die Republikaner durchaus bereit sind, Kompromisse in gewissen Bereichen einzugehen.

Vorstellbar wäre das zum Beispiel bei den Themen Energie, Aussenhandel oder bei der der Unternehmenssteuerreform. Bei der Immigrationsreform wird es eher nicht der Fall sein.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Obama war und ist ein chronischer Zauderer. Er wollte Mr. Intelektuell und das genaue Gegenteil von Bush sein, vorallem in Sachen Aussenpolitik - mit dem Resultat, dass er oftmals noch schlimmer politisierte als Bush es getan hat. Amerika und die Welt kann sich ein Weichei wie Obama als "mächtigster Mann der Welt" schlicht nicht leisten solange es Schurken wie Putin, ruchlose Chinesen und arabische Despoten gibt - da steht einfach zuviel auf dem Spiel.
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  • Kommentar von Rudolf Hegi, 8805 Richterswil
    zu Geberkantone werden zur Kasse gebeten. Normal hiess es : "Wer zahlt , befiehlt !" Heute kommt es mir anders vor : "Zahlen und die Schnauze halten !" Wir müssen zahlen und evetuell noch unsere Steuern erhöhen, die anderen machen Steuergeschenke ! Da gibt es noch einen Spruch: "Dummer Mann, darf oder muss zahlen!" Zu Roger Federer. Zum Glück haben wir noch Roger Federer und der bezahlt dank seinen Siegen viel Steuern, wir danken Roger ! Rudolf Hegi
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  • Kommentar von Paul Beaumont, Pfaeffikon
    Es war ziemlich klar dass es dazu kommen wuerde.Als Freund dar Repuplikaner war ich von der Leistung des Triumphirats Bush/Cheney/Rumsfeld arg enttaeuscht.Das waren auch viele Amerikaner.Obama hat einen familiaeren Hintergrund der vielfach nicht akzeptiert wurde(man kann es so nennen).Was immer er vorschlug wurde torpediert. Selbst Vorschlaege von rechts wurden blockiert sobald Obama sie aufgriff.Die Tea Party ist eine Katasrophe. Mal sehen was jetzt kommt. War selbst in Amerika bis vor kurzem
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