Warum die Republikaner punkten konnten

Die Republikaner haben nicht gewonnen, weil sie so viel richtig gemacht haben, sondern weil Obama sich nicht als der grosse Macher profiliert hat. Nun können sie sich in beiden Kammern durchsetzen. Führt das zu mehr Vetos?

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Bildlegende: Der Republikaner Reince Priebus an einer Medienkonferenz nach den Wahlen. Reuters

Das gute Abschneiden der Republikaner kann nicht als der verdiente Lohn für ihre politischen Leistungen betrachtet werden. Denn: Viel geleistet haben sie in den letzten zwei Jahren nicht, abgesehen vom Governement-Shutdown.

Den Republikanern ist es gelungen, die Schuld für die Blockadepolitik Präsident Obama in die Schuhe zu schieben. Sie haben diese Zwischenwahlen zu einem Referendum gegen den Präsidenten generell zu machen, obwohl der gar nicht zur Wahl gestanden hat. Viele Amerikaner von rechts bis weit über die Mitte hinaus haben Mühe mit seinem Führungsstil. Sie wünschen sich einen Präsidenten, der mehr anpackt und auch Krisen besser managt.

Ebola, IS-Terrorismus, Syrien, Kinderflüchtlinge an der Grenze zu Mexiko, das sind nur einige Beispiele, bei denen Obama nicht einen sehr sicheren Eindruck gemacht hat. Und deshalb konnten die Republikaner nun diesen Sieg einfahren.

Druck übers Budget ausüben

Nun haben die Republikaner auch im Senat und nicht nur im Repräsentantenhaus eine Mehrheit. Sie können Gesetze verabschieden oder tatsächlich Gesetze rückgängig machen. Bis jetzt blieben sie mit dieser Absicht jeweils im Kongress stecken. Das heisst, Obama wird öfter als bis jetzt sein Veto einlegen müssen.

Die Republikaner könnten auch versuchen, Druck über das Budget auszuüben. Beim Budget hat der Präsident nichts zu melden. Er kann da kein Veto einlegen. Die Republikaner könnten gewisse Gesetze, wie gewisse Teile von Obamacare einfach nicht mehr finanzieren und damit würden sie hinfällig.

Auch die Republikaner sind gefordert

Trotzdem können die Republikaner aber nicht die ganze Zeit nur Obstruktionspolitik machen. Sie wollen in zwei Jahren wieder gewählt werden. Einerseits wollen sie im Kongress die Mehrheit wieder erhalten, andererseits wollen sie einen Präsidenten stellen.

Doch nur Blockadepolitik ist diesbezüglich kontraproduktiv. Wer nichts Konstruktives liefert, macht diese Planung zunichte. Deshalb ist es denkbar, dass die Republikaner durchaus bereit sind, Kompromisse in gewissen Bereichen einzugehen.

Vorstellbar wäre das zum Beispiel bei den Themen Energie, Aussenhandel oder bei der der Unternehmenssteuerreform. Bei der Immigrationsreform wird es eher nicht der Fall sein.

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  • Republikaner gewinnen auf ganzer Linie

    Aus Tagesschau vom 5.11.2014

    Für die Demokraten von US-Präsident Obama ist es eine herbe Niederlage: Bei den Zwischenwahlen mussten sie sich in beiden Häusern, im Repräsentantenhaus und im Senat, den Republikanern geschlagen geben. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Arthur Honegger in Washington.