International - Warum die US-Waffengesetze heilig sind

Die USA, Land der Freien und der Waffennarren. In keinem anderen Land der Welt sind mehr Waffen in Privatbesitz. Schätzungen gehen von rund 270 Millionen aus. Das Massaker an der Grundschule von Newtown hat die Debatte über schärfere Waffengesetze neu entfacht.

Demonstration für ein schärferes Waffengesetz vor dem Weissen Haus.

Reuters

Washington DC, Freitagabend: Rund 100 Waffengegner versammelten sich vor dem Weissen Haus und veranstalteten eine Mahnwache. Wenige Stunden nach dem Amoklauf von Newtown forderten die Waffengegner schärfere Waffengesetze.

Für SRF-Korrespondent Beat Soltermann ist die Forderung der Waffengegner nicht überraschend. Bei jeder Tragödie erfolge dieselbe Reaktion: «Man ist entsetzt, was passiert, sagt, man müsse endlich etwas unternehmen, und dann versandet das Ganze wieder.»

Nach einem Amoklauf kommt aber nicht nur die Forderung nach schärferen Gesetzen: Nachdem zwölf Menschen durch das Massaker während der «Batman»-Vorstellung in Denver getötet worden waren, schossen die Personenüberprüfungen für neue Waffenkäufe um 40 % in die Höhe, wie Bloomberg News schreibt.

Starke Waffenlobby

In keinem anderen Land der Welt sind mehr Waffen in Privatbesitz. Soltermann nennt dafür zwei Gründe: Die starke Waffenlobby und die Tradition, dass Menschen in den USA das Recht auf Selbstverteidigung sehr hoch halten. Das Recht auf Waffenbesitz ist in der US-Verfassung verankert. In den vergangenen Jahren hat das Oberste Gericht in Grundsatzurteilen dieses Recht weiter gestärkt.

Und die Bevölkerung macht fleissig Gebrauch von diesem Recht: Statistiker gehen von rund 270 Millionen Waffen in Privatbesitz aus (Stand 2007). 2011 brachte eine repräsentative Umfrage des Gallup-Instituts ans Licht: 40 Prozent aller US-Haushalte sind im Besitz einer Schusswaffe. Rund 30'000 Menschen sterben jährlich durch Schusswaffen – die Hälfte von ihnen begeht Selbstmord. Bei 10'000 bis 12'000 Morden benutzten die Täter Pistolen.

Gespaltenes Land

Trotz der Taten: Bei einer Befragung sprachen sich 2010 nur 44 Prozent der US-Bürger für eine Verschärfung der Waffengesetze aus. 54 Prozent waren dafür, die Gesetze unangetastet zu lassen oder sogar abzumildern. Mehr als zwei Drittel sind gegen ein Gesetz, das den privaten Besitz von Feuerwaffen verbietet.

In der Verfassung verankert

Der Waffenbesitz in den USA ist seit 220 Jahren durch die Verfassung verbrieft. Im zweiten Verfassungsartikel heisst es: «Da eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.»

Auch beim Ex- und Import von Klein- und Leichtwaffen liegen die USA weltweit an der Spitze (Stand 2009). Dies geht aus einem Bericht des unabhängigen Genfer Forschungsprojekts Small Arms Survey hervor.

Von Bundesstaat zu Bundesstaat gibt es unterschiedliche Bestimmungen. Es herrscht ein Durcheinander von mehr als 20'000 nationalen, einzelstaatlichen und kommunalen Vorschriften.

Amerikanische Politiker vermeiden das Thema. Im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf spielte das Waffengesetz keine Rolle. Weder ein neues Urteil des Obersten Gerichtshofs noch eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung sind zu erwarten.

Auch Obama im Fokus

Im vergangenen Wahljahr waren die Waffen-Befürworter - allen voran die Mitglieder der mächtigen National Rifle Association NRA - besonders aktiv: Während des Wahlkampfs liessen sie Parlamentariern drei Millionen Dollar zukommen. Dagegen - das schreibt die unabhängige Recherche-Organisation Open secrets - fielen die Wahlkampfspenden der Befürworter eines Waffenverbots marginal aus: Sie zahlten alles in allem 4000 Dollar.