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Der Richter kann keinen selbständigen Entscheid fällen
Aus Tagesschau vom 24.04.2013.
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International Warum Putins schärfster Kritiker vor Gericht steht

Er ist einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Putin: Nun muss sich der prominente Blogger Alexej Nawalny vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: Veruntreuung. Der Angeklagte und Menschenrechtler halten den Prozess für ein abgekartetes Spiel.

Alexej Nawalny
Legende: Blogger Alexej Nawalny sieht sich als Opfer eines Polit-Prozesses. Reuters

Der wegen Untreue angeklagte russische Oppositionsführer Alexej Nawalny prangerte den umstrittenen Prozess als Inszenierung des Kremls an. «Der Fall ist komplett politisch motiviert und konstruiert», sagte der scharfe Gegner von Präsident Wladimir Putin. Die Gerichtsverhandlung fand vor dem Bezirksgericht in der Stadt Kirow statt.

Er sei unschuldig, beteuerte Nawalny. Gemäss der Agentur Interfax äusserte der Putin-Kritiker jüngst Ambitionen auf das Präsidentenamt. Auch Menschenrechtler kritisierten den Prozess, in dem «Russlands Feind Nummer Eins» bis zu zehn Jahre Haft drohen.

Tatjana Lokschina von der Organisation Human Rights Watch sagte, der Fall Nawalny sei kein gewöhnlicher Strafprozess. «Hier liegt ein politischer Kontext vor», sagte Lokschina.

Antrag Nawalnys abgelehnt

Das Gericht in Kirow rund 900 Kilometer nordöstlich von Moskau lehnte einen Antrag Nawalnys ab, den Prozess wegen Verfahrensfehlern zu beenden und den Fall an die Generalstaatsanwaltschaft zurückzuverweisen. Richter Sergej Blinow verlangte zudem, der prominente Blogger müsse Beweise für seine Vorwürfe eines Politprozesses vorlegen oder solle sich nicht mehr dazu äussern.

Der für seinen Kampf gegen die Korruption bekannte Nawalny soll 2009 als Berater eine staatliche Holzfirma um umgerechnet 480'000 Franken geprellt haben.

Zahlreiche Regierungsgegner und Journalisten reisten nach Kirow. Vor dem Bezirksgericht dankte Nawalny seinen Anhängern für ihre Unterstützung. Die Justiz wolle den Prozess absichtlich in die Länge ziehen, um Beobachter und Opposition zu ermüden, sagte der 36 Jahre alte Familienvater. Gegen ihn sind noch weitere Verfahren anhängig.

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