Das Tauziehen um den Istanbuler Gezi-Park geht in eine neue Runde: Ein Verwaltungsgericht kippte den Baustopp für den Park und hob damit ein Urteil vom Juni auf. Dies berichteten örtliche Medien. Die Regierung hatte gegen das frühere Urteil Einspruch eingelegt.
Ein Anwalt der Projektgegner meinte jedoch gegenüber der Zeitung «Hürriyet»: Die neue Entscheidung werde keinerlei konkrete Folgen haben, weil das für das Projekt nötige Planungsverfahren von einem anderen Gericht für nichtig erklärt worden sei.
Erdogan kündigt Volksabstimmung an
Die Regierung will auf dem Gelände des Gezi-Parks ein osmanisches Gebäude aus dem 18. Jahrhundert neu errichten.
Bürgerproteste gegen das Projekt und ein brutaler Polizeieinsatz gegen die Demonstranten zogen Krawalle im ganzen Land nach sich. Sechs Menschen starben, Tausende wurden verletzt.
Ministerpräsident Erdogan hat zugesagt, das Bauprojekt bis zum Abschluss des derzeitigen Verwaltungsgerichtsverfahrens auf Eis zu legen. Zudem will Erdogan die letzte Entscheidung einer Volksbefragung überlassen.
