EU verhängt Strafe Wegen falscher Angaben: Facebook muss 110 Millionen Euro zahlen

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Wieso der automatische Datenabgleich problematisch ist

  • Facebook soll 110 Millionen Euro Strafe an die EU-Kommission zahlen.
  • Es geht um die Bündelung von Nutzerdaten zwischen dem Sozialen Netzwerk und dem Messengerdienst.
  • Die EU-Wettbewerbskommission hatte der Fusion zwischen Facebook und Whatsapp zugestimmt, nachdem Facebook gesagt hatte, Nutzerdaten zwischen den beiden würden nicht verknüpft.
  • Im August 2016 kündigte Whatsapp jedoch genau dies an. Die EU-Kommission sieht sich deshalb getäuscht.
  • Die hohe Busse soll ein Exempel statuieren.

Die EU-Wettbewerbskommission will allerdings die Genehmigung zur Fusion vor zwei Jahren nicht kippen. Und: Facebook akzeptieren die Strafe offenbar. «Die heutige Ankündigung bringt die Sache zum Abschluss», erklärte ein Sprecher.

«Die Kommission hat festgestellt, dass ein automatischer Abgleich der Facebook- und der Whatsapp-Nutzerprofile – entgegen den von Facebook gemachten Angaben – bereits im Jahr 2014 technisch möglich war», erklärte die EU-Wettbewerbskommissarin.

«  Wir haben seit den allerersten Kontakten zur Kommission nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und versucht, zu jeder Zeit korrekte Informationen zu liefern. »

Facebook-Sprecher

Facebook erklärte, die Fehler in den Papieren von 2014 seien keine Absicht gewesen. Zudem habe die Kommission bestätigt, dass sie für das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens nicht entscheidend gewesen seien.

Busse zur Abschreckung

Tatsächlich erklärte die EU-Wettbewerbskommission, Facebooks falsche Angaben seien zwar relevant – aber nicht ausschlaggebend gewesen. Die Kommission habe schon damals auch das hypothetische Szenario durchgespielt, dass ein Nutzerabgleich möglich wäre. Der jetzige Beschluss habe deshalb keine Auswirkungen auf die 2014 erteilte Genehmigung.

Die Geldbusse sei aber eine deutliche Botschaft an Unternehmen, dass sie bei Verfahren zur Fusionskontrolle bei der EU richtige Angaben machen müssten, betonte die Kommissarin. Die Höhe solle abschreckende Wirkung haben.