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International Weltmächte stellen Weichen für Syrien-Konferenz

Einen Monat vor Beginn der vielfach verschobenen Syrien-Friedenskonferenz nimmt diese endlich Formen an: Die Liste der Teilnehmer steht. Erstmals fest zugesagt haben die Regierung von Präsident Assad und die oppositionelle Nationale Koalition. Offen bleibt die Anwesenheit Irans.

Regierungsvertreter sitzen in einem Sitzungszimmer an einem Tisch.
Legende: Die Regierungsvertreter beim Vorbereitungstreffen in Genf. Keystone

26 Länder und Organisationen werden voraussichtlich an der Syrien-Friedenskonferenz teilnehmen, die am 22. Januar in Montreux beginnen soll. Dazu gehören alle fünf UNO-Vetomächte und die Nachbarländer Syriens, mit Ausnahme Israels.

Auch dabei sind die Golfstaaten, allen voran Qatar und Saudi-Arabien. Gegen deren Teilnahme gab es zuerst Widerstand, denn sie zählen zu den Hauptunterstützern der syrischen Rebellen. Anwesend an der Friedenskonferenz ist auch die Schweiz.

USA wollen Iran nicht am Tisch

Noch immer offen ist die Frage der iranischen Beteiligung. Ginge es nach UNO-Friedensvermittler Lakhdar Brahimi, müsste Teheran mit am Tisch sitzen. Denn der Iran hat noch mehr Einfluss auf das Regime in Damaskus als Russland.

Doch die Amerikaner sperren sich: Sie äusserten an dem Vorbereitungstreffen in Genf Zweifel, ob eine iranische Beteiligung hilfreich wäre.

Assad wohl nicht in Montreux

Fest zugesagt haben inzwischen die syrische Regierung und die Opposition. Die Regierung will bereits in den nächsten Tagen die Namen ihrer Delegation angeben. Es wird nicht davon ausgegangen, dass Präsident Baschar al-Assad nach Montreux reist.

Für die Opposition wird die sogenannte Nationale Koalition sprechen. Sie zögerte, da sie seit Monaten massive militärische Rückschläge erleidet. Das schwächt ihre Verhandlungsposition.

Doch nun scheinen zumindest Teile der Widerstandsführung bereit für Gespräche. Sie wollen in den verbleibenden Wochen möglichst viele Gruppierungen in ihre Verhandlungsdelegation einbinden.

Waffenstillstand ist erstes Ziel

Die Montreux-Konferenz wird mit Reden der Aussenminister beginnen. Dann wird sich der Tross nach Genf verschieben, wo hinter den Kulissen nur noch die syrischen Vertreter und Vermittler Brahimi die eigentlichen Verhandlungen führen werden. Als erstes Ziel sollen ein Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung angestrebt werden.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli, 4153 Reinach
    26 Nationen welche ohne Ergebniss das Land wieder verlassen werden, weil viel zu viel Egoismus und Starrsinn in den Köpfen steckt. Schon über 100'000 tausend Tote zu beklagen und passiert ist nichts. Die Verantwortlichen sollten sich schämen, aber das können sie wohl nicht, "wo nichts ist, kann auch nichts werden"
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  • Kommentar von Walter Kathriner, Sarnen
    die Blutrünstigen Kläffer hier könnens nicht lassen, immer wieder nach Mord und Totschlag zu rufen. .... Es geht hier auch um ein Präzedenzfall (oder auch Musterfall) der beschreibt einen juristischen Fall, dessen Entscheidung sich zum Maßstab anderer Fälle entwickelt. Ist nur möglich solange bei den Grossmächten nicht die Kriegsgurgeln an der Macht sind. Also: hoffen wir auf gutes gelingen und hören endlich auf die Schweiz noch mehr als ein Volk von Idioten, bloss zu stellen.
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  • Kommentar von Albert Planta, Chur
    Der richtige Zeitpunkt für die Beseitigung des Diktators wurde verpasst. Nun kommt die Endlosschlaufe von Gesprächen und Mahnungen.
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