«Wer sich nicht an die Regeln hält, bleibt draussen»

Wer – wie Italien – in Europa offene Grenzen wolle, solle sich gegen die Staaten zusammenschliessen, die ihre Grenzen schliessen. Das fordert der Leiter der italienischen Migrationsbehörde. Er setzt dabei auch auf die Zusammenarbeit mit der Schweiz.

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Italien fordert klare Fronten

1:51 min, aus Tagesschau vom 15.9.2016

Derzeit arbeiten die europäischen Regierungskanzleien fieberhaft auf den am Freitag beginnenden EU-Sondergipfel in Bratislava hin: Die Kluft zwischen Befürwortern und Gegnern der europäischen Migrationspolitik soll auf keinen Fall weiter aufreissen.

Anders sieht man die Situation in Italien. In einem Interview mit der «Tagesschau» spricht sich Mario Morcone, der Chef der italienischen Migrationsbehörde, für klare Fronten aus: Wer weiter offene Grenzen wolle, solle sich zusammenschliessen. Gerade gegen jene Staaten, die Migranten abschieben und Grenzen schliessen wollen – auch auf Kosten der europäischen Einheitsidee. Beim Thema Migration und Grenzsicherung schliesst er deshalb weitere Verhandlungen mit Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn aus.

Offene Grenzen als Ziel

Morcone spricht Klartext: «Wer sich nicht an die Regeln hält, bleibt draussen. Italien, Deutschland, Schweiz, Frankreich und Holland müssen jetzt noch enger zusammenarbeiten – auch mit dem Risiko, dass andere Länder sich abwenden. Das sorgt mich nicht.»

Hingegen macht Morcone zu schaffen, dass immer mehr Länder Europas geschlossene Grenzen fordern. Das soll verhindert werden – auch mit Hilfe der Schweiz. Denn für den Migrationspolitiker ist klar: «Wer der Migration wegen die Personenfreizügigkeit aufheben will, spielt mit dem Feuer. Das ist gefährlich für die Wirtschaft, aber auch für unsere gemeinsamen Werte.»

Schweiz soll Flüchtlinge übernehmen

Die gutnachbarliche Beziehungen wurden diesen Sommer auch in Como auf die Probe gestellt, als Tausende von Migranten über die Schweiz nach Nordeuropa wollten. Die konsequente Rückweisung durch das Grenzwachkorps hat die Italiener vor einige Probleme gestellt, vor allem, weil noch immer Unterbringungsplätze für Migranten fehlen: «Wir sind am Limit. Schon jetzt müssen wir 155'000 Menschen versorgen (in ganz Italien, Anm. d. Redaktion), dazu viele Minderjährige. Unser Ziel sind 200'000 Unterbringungsplätze. Das zu erreichen, wird schwer.»

Italien hofft deshalb, dass auch die Schweiz zusätzliche Migranten aufnimmt. Einen ersten Schritt hat Deutschland bereits getan: Es will jetzt monatlich 500 Asylbewerber aus Italien übernehmen. Denn weiterhin kommen über das Mittelmeer Flüchtlinge in das Land. Allein in diesem Jahr sind fast 130'000 Menschen an den Küsten Italiens gelandet – Tendenz steigend gegenüber dem Vorjahreszeitraum.