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International Wer sind die syrischen Oppositionellen am Verhandlungstisch?

Bei den Genfer Friedensverhandlungen zum Syrien-Konflikt hat UNO-Vermittler Staffan de Mistura heute erstmals Vertreter des «Hohen Verhandlungskomitees der Regimegegner» (HNC) getroffen. Dieses habe zum Teil einen islamistischen Hintergrund und zweifelhafte Ziele, sagt ein Sicherheitsexperte.

Legende: Video Sicherheitsexperte Popp: «Loses Bündnis mit zweifelhaften Zielen» abspielen. Laufzeit 1:41 Minuten.
Aus Tagesschau vom 30.01.2016.

SRF News: Wer ist der HNC?

Roland Popp: Der HNC ist ein Zusammenschluss verschiedener Oppositionsgruppen, die die Regierung Assad bekämpfen. Zusammengebracht wurden die verschiedenen Gruppen von Saudi-Arabien, Katar und der Türkei mit dem Ziel, Verhandlungen zu ermöglichen. Bei früheren Vermittlungsversuchen war jeweils nur die Exilopposition beteiligt, die im Land selber kaum Unterstützung hatte.

Wie wichtig ist es, dass nun erstmals auch kämpfende Oppositionsgruppen vertreten sind?

Das ist im Vergleich zu vorherigen Versuchen sicher eine Verbesserung. Aber letzten Endes führt es auch dazu, dass die Widersprüche noch grösser sind als zuvor.

Im HNC sind auch salafistisch genannte Gruppierungn vertreten. Wie gross ist deren Nähe zu Dschihadisten?

Dazu muss man realistisch sagen, dass ein grosser Teil der kämpfenden Opposition in Syrien eine islamistische Ausrichtung hat. Aus westlicher Sicht hofft man gerne auf säkulare, demokratische Kämpfer. Aber die gibt es kaum noch in Syrien, die allermeisten Gruppen sind dschihadistisch und verfolgen Ziele, die nicht sehr viel anders sind als jene des so genannten Islamischen Staates oder Al Kaida.

Was hat das für einen Einfluss auf die Verhandlungen in Genf?

Weisser Minibus und Polizisten.
Legende: Die HNC-Delegation bei der Ankunft in Genf am Samstagebend. srf

Es ist mit einer der Hauptgründe dafür, dass die Verhandlungen vermutlich scheitern werden. Die Assad-Regierung ist nicht bereit, mit Dschihadisten zu verhandeln, da sie sie – vielleicht nicht ganz zu Unrecht – als Terroristen ansieht. Es gibt zwar noch Teile der Opposition, die auf eine Reformierung und Demokratisierung des bestehenden Systems hoffen. Die dschihadistischen Gruppen dagegen wollen das Regime einfach stürzen und eine religiös fundierte Ordnung errichten. Und da kann man im Grunde auch über nichts mehr verhandeln.

Die Genfer Gespräche sind also bereits jetzt zum Scheitern verurteilt?

Ich bin sehr pessimistisch. Die verschiedenen Positionen scheinen mir unvereinbar zu sein. Hinzu kommt, dass die syrische Regierung in jüngster Vergangenheit grosse militärische Erfolge errungen hat. Damit sieht sie gar nicht mehr so richtig die Notwendigkeit für Verhandlungen, sondern glaubt, den Konflikt militärisch gewinnen zu können.

Das Interview führte Ruth Seeholzer.

Roland Popp

Roland Popp ist Nahost- und Sicherheitsexperte und arbeitet am Center for Security Studies (CSS) an der ETH Zürich.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Susanne Lüscher (Lol)
    Endlich mal wahre Worte: "Aus westlicher Sicht hofft man gerne auf säkulare, demokratische Kämpfer". Man kann gerne hoffen und auch glauben was die syrische Pressestelle in London erzählt, doch dies entspricht nicht dem was in Syrien sich abspielt. Sobald jemand Waffen in die Hand nimmt, ist er nicht mehr ein gemässigter Oppositioneller.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Es geht bei diesem Kampf sunnitische gegen schiitische Muslime. Der Westen hat sich schon vor Jahrzehnten auf die Seite der Sunniten geschlagen, weil diese mehr Öl haben. Deshalb auch die seit Jahrzehnten geförderte Einwanderung von sunnitischen Muslimen nach Europa. Die Sunniten werden gewinnen und sich in Syrien, Lybien und im Irak alles einverleiben. Der Daesh (IS) könnte zudem als Grossstaat dauerhaft bestehen bleiben. Im nächsten Schritt wird der Sunnitische Islam dann nach Israel greifen.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Putin hatte schon vor Monaten gesagt, er habe noch nie eine Opposition gegen Assad gesehen, ausser den islamistischen Terroristen wie der Nusra- Front und anderer Gruppen wie dem IS. Putin ist heute der einzige Mutige, der es wagt, gegen die USA und ihre Ausbeutungs- und Kriegspolitik Stellung zu beziehen und ihnen den Spiegel vorzuhalten.
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