Westafrika - Senegal: Oppositionsführer festgenommen – Partei aufgelöst

• Im westafrikanischen Land Senegal ist Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidat Ousmane Sonko am Freitag verhaftet worden.
• Am Montag wurde Sonko Berichten örtlicher Medien zufolge wegen Anstiftung zum Aufstand angeklagt.
• Gleichentags hat die Regierung die Oppositionspartei mit sofortiger Wirkung aufgelöst.
• Aus Angst vor Protesten hat die senegalesische Regierung zudem den Zugang zum Internet eingeschränkt.

Die Entscheidung des senegalesischen Innenministeriums, die Oppositionspartei aufzulösen, sei gefallen «nach Ereignissen, die eine schwerwiegende und dauerhafte Verletzung der Verpflichtungen der politischen Parteien darstellen», teilte die Behörde mit.

Oppositionsführer Ousmane Sonko während einer Medienkonferenz in der senegalesischen Hauptstadt Dakar. (Bild vom 8. März 2021)

REUTERS/Cooper Inveen

Sonkos Partei Pastef und deren Anführer hätten ihre Anhänger zu «aufständischen Bewegungen» aufgerufen. Dies habe zu schwerwiegenden Konsequenzen geführt, es habe viele Todesopfer und Verletzte sowie Plünderungen gegeben, hiess es weiter.

Internet eingeschränkt

Die Behörden kündigten zudem an, dass der Internetzugang über mobile Daten wegen der Verbreitung von staatsgefährdenden Nachrichten in den sozialen Netzwerken gesperrt wurde. Dies, nachdem im Zusammenhang mit der Festnahme Sonkos vom Freitag zu Protesten aufgerufen worden war.

«Aufgrund der Verbreitung von hasserfüllten und subversiven Botschaften, die über soziale Netzwerke in einem Kontext drohender Störungen der öffentlichen Ordnung weitergeleitet werden, wird das mobile Dateninternet ab Montag, dem 31. Juli, in bestimmten Zeitfenstern vorübergehend ausgesetzt», gab der Minister für Telekommunikation und digitale Wirtschaft in einer Erklärung bekannt.

Proteste nach Verurteilung Sonkos

Im Juni brachen gewalttätige Proteste aus, nachdem Sonko in einem anderen Fall wegen sexuellen Missbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war. Sonko hatte die Vorwürfe politisch motiviert genannt. Mindestens 15 Menschen kamen bei den Unruhen ums Leben.

Nach Sonkos erneuter Verhaftung am Freitag begann er nach eigenen Angaben zwei Tage später einen Hungerstreik. «Angesichts von so viel Hass, Lügen, Unterdrückung und Verfolgung habe ich beschlossen, Widerstand zu leisten», schrieb Sonko auf Twitter.

Proteste in der Hauptstadt Dakar. (Bild vom 3. Juni 2023)

AP Photo/Leo Correa

Sonko gilt als stärkster Herausforderer von Präsident Macky Sall. Dieser kann bei den Wahlen im Februar 2024 voraussichtlich nicht erneut antreten. Die Vorwürfe gegen den Oppositionsführer haben in dem Land mit 17 Millionen Einwohnern immer wieder zu Protesten geführt. Senegal galt bislang als stabile Demokratie.

Der senegalesische Politiker Ousmane Sonko ist nicht zu verwechseln mit dem früheren Innenminister Gambias, Ousman Sonko, der sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor der Schweizer Justiz verantworten muss.