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International Westen warnt vor Wahlbetrug in Simbabwe

Die Wahllokale in Simbabwe sind offen. Doch der neue Präsident dürfte der alte sein: Seit über drei Jahrzehnten regiert Robert Mugabe das südafrikanische Land mit eiserner Hand. Trotz seines hohen Alters will er weitermachen.

Legende: Video «Wahlen in Simbabwe» abspielen. Laufzeit 1:03 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 31.07.2013.

6,4 Millionen Simbabwer sind zur Wahl eines neuen Präsidenten und eines neuen Parlaments aufgerufen. Mit Spannung wird erwartet, ob mit dem Urnengang die mittlerweile 33 Jahre andauernde Herrschaft von Staatschef Robert Mugabe endet.

Der 89-jährige Mugabe kündigte an, noch mehr ausländische Firmen in staatliche Hände überführen zu wollen. Sein Herausforderer, der 61-jähirge Ministerpräsident Morgan Tsvangirai, möchte das Land mit neuen Auslandsinvestitionen voranbringen.

Neben Mugabe und Tsvangirai konkurrieren drei weitere Kandidaten um das Präsidentenamt. Ihnen werden jedoch keine Siegeschancen eingeräumt. Mugabe sicherte inzwischen öffentlich seinen Rücktritt zu, sollte er die Wahl verlieren.

Namen doppelt im Wahlregister

Die simbabwische Gesellschaft der Menschenrechtsanwälte kritisierte, dass das Wählerregister viel zu spät veröffentlicht wurde. Damit werde der Eindruck erweckt, «dass etwas verheimlicht wird oder dass es Manipulationen gibt», hiess es.

Auch die Partei Tsvangirais hat im Vorfeld der Wahl Unregelmässigkeiten beklagt. Hunderte Namen standen demnach doppelt im Wahlregister. Betroffen sei das ganze Land. Die Wahlkommission äusserte sich bisher nicht zu den Vorwürfen.

USA befürchten Wahlmanipulation

Auch die US-Regierung befürchtet Stimmenmanipulationen in dem südafrikanischen Land. In Washington rief Aussenamtssprecherin Jen Psaki zu «friedlichen und glaubwürdigen» Wahlen auf. Sie beanstandete die «technischen und logistischen» Probleme, die einen «transparenten Urnengang» behindern würden.

Psaki kritisierte zudem die Restriktionen für zivile Organisationen, unabhängige Medien und politische Parteien. Auch dürften Bürger nicht in ihrem Recht behindert werden, «frei von Verfolgung, Festnahme und Einschüchterung» zu handeln.

Westliche Beobachter unerwünscht

Der Urnengang wird von internationalen Beobachtern mitverfolgt. Unter ihnen sind auch fünf Mitarbeiter der US-Botschaft. Vertreter aus Afrika und China, Russland und dem Iran wurden ebenfalls zugelassen. Experten der UNO und der EU hatte Mugabe abgelehnt.

Die letzten Wahlen 2008 waren geprägt von Terror, Folter und Unterdrückung. Zwar lag Tsvangirai damals nach der ersten Runde vorn. Nach blutigen Angriffen auf seine Anhänger zog er seine Präsidentschaftskandidatur jedoch zurück. 2009 bildeten er und Mugabe auf Druck der Nachbarländer eine «Regierung der nationalen Einheit».

Armenhaus Simbabwe

Armenhaus Simbabwe

Robert Mugabe steht seit der Unabhängigkeit des Landes von Grossbritannien 1980 an der Spitze Simbabwes. Unter seiner Herrschaft erlebte die einstige Kornkammer Afrikas einen rasanten wirtschaftlichen Niedergang. Rund 80 Prozent sind arbeitslos. Millionen von Menschen verliessen das Land – viele in Richtung Südafrika.

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