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International Westeuropa im Kreuzfeuer zwischen Russland und den USA

An der Münchner Sicherheitskonferenz mehren sich die Zeichen, dass Westeuropa zwischen den beiden Atommächten Russland und USA aufgerieben wird. Nichts desto trotz halten Deutschland und Frankreich am diplomatischen Weg fest, um das Ukraine-Problem zu lösen.

Legende: Video Uneinigkeit über Ukraine-Krise in München abspielen. Laufzeit 1:39 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.02.2015.

Dass Europa im Eiltempo auf einen neuen Kalten Krieg zusteuert, ist mit Blick auf den Verlauf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht mehr von der Hand zu weisen. Die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande stellen sich der Tatsache zwar noch entgegen. Aber andere Teilnehmer entblössen den weltpolitischen Ernst der Stunde schonungslos: dass Westeuropa droht, im Konflikt zwischen den Hardlinern in den USA und Russland aufgerieben zu werden droht.

Kritik vom estländischen Präsidenten

So fragte etwa Estlands Präsident Toomas Hendrik Ilves die Kanzlerin, ob es wirklich sinnvoll sei, der Gewalt abzuschwören, wenn ein Aggressor nur auf Gewaltmittel abstelle. Und bei derselben Gelegenheit machte Ilves auch den Vorstoss, dass es jedem EU-Land frei stehen sollte, Waffen an die Ukraine zu liefern.

Noch einen Schritt weiter ging der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi. Er verlangte gar eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland. Kritik erntete Merkel in ihrem Bestreben zu einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts auch wenig höflich aus Übersee. Die US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham griffen die deutsche Bundeskanzlerin persönlich an; mit den Worten, dass sie die Ukraine verrate und sich nicht um die Toten schere.

Keine Alternative zum diplomatischen Weg

Merkel und Hollande blieben – aller Kritik zum Trotz – dem von ihnen eingeschlagenen Kurs treu. Zwar räumte die Kanzlerin ein, dass es keine Erfolgsgarantie gebe. Und sie beklagte, dass die russische Seite Zusagen nicht oder nur ungenau einhalten würde. Doch gebe es keine Alternative zum bis anhin angewandten Konzept: Reden, notfalls sanktionieren und Russland positive Perspektivien bei einem Einlenken im Ukraine-Konflikt aufzeigen.

Wenn die deutsche Bundeskanzlerin am Montag in Washington empfangen wird, gestaltet sich ihr diplomatisches Bemühen auch dort als Herkules-Aufgabe. Obwohl US-Präsident Barack Obama die Skepsis gegenüber Waffenlieferungen teilt, macht sich Berlin in dieser Hinsicht doch nur wenig Hoffnungen. Von deutscher Regierungsseite ist zu vernehmen, dass Obama schon etliche aussenpolitische Positionen für innenpolitische Zwecke geopfert habe.

Obama hat seinen Teil zur Verschärfung des Konflikts beigetragen

In der grossen Koalition ist man sich ohnehin einig, dass auch die Obama-Regierung ihren Teil zur Verschärfung des Ukraine-Konflikts beigetragen habe. Die USA hätten bei den Ukrainern immer wieder die Illusion einer militärischen Lösung genährt und Obama Russland als «Regionalmacht» gedemütigt.

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45 Kommentare

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  • Kommentar von Simon Müller, Frauenfeld
    Es ist unglaublich wie unaufgeklärt die Bevölkerung ist. Wir befinden uns bereits im Kalten Krieg Teil 2. Jeder Mensch, der sich nicht jetzt auf der Strasse nicht für den Frieden einsetzt, wird es am Ende des Jahres 2015 nicht mehr können. Soviel Zeit bleibt uns Menschen noch, die Katastrophe abzuwenden. Nachher ist es vorbei.
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    1. Antwort von A.Käser, Zürich
      SIE SPRECHEN DIE WAHRHEIT! Aber wir haben keine ZEIT(Geld?),wach zu sein.Wie gesagt,es gibt keinen Tod.Möglicherweise,höchstens eine verpasste Chance,Bewusstsein auf einer gewissen Stufe weiter zu entwickeln.Aber wenn man nicht weiss was man verliert,empfindet man auch keinen Verlust.Höchstens Reue.Aber nur aus der Sichtweise von einer anderen Stufe aus.Wieso will der Mensch leben?Was bringt es ihm?
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    2. Antwort von A.Käser, Zürich
      S.M./Frage zum Thema Syrien:"In welchem Umfeld hat ein Individuum bessere Chancen sein Bewusstsein in Richtung Mitgefühl,Wertschätzung,etc.zu entwickeln?In einem Trümmerhaufen,Hunger,Angst und Schrecken?Mit einem verwirrenden Feindbild im Geist?Oder in geordneten,lebenserhaltenden Umständen?Wie werden diese am Besten erreicht?"Vermutlich über demokratische Möglichkeiten.Wieso,werden sämtliche Konstrukte,welche Demokratie anstreben,immer wieder destabilisiert?Von welchen Institutionen?Religionen?
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  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    Diese Position von DE und FR kommt zwar etwas sehr spät, aber hoffentlich nicht zu spät. Erfreulich ist die Tatsache das sich DE und FR ', als Gründerstaaten der EU, bei diesem Thema zusammengeschlossen haben. Wenn sie mit ihrer Haltung Rückgrat bewahren sollte eine friedliche Beilegung des Konfliktes möglich sein.
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      Frau Merkel war für mich immer eine Politikerin, die ihre Haltung laufend verändert hatte. Aber in diesen Tagen hat sie bedeutend an Profil gewonnen. Hoffentlich hält sie das durch. Sie sieht müde aus.
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  • Kommentar von Thomas Treichler, Honolulu
    Amerika will keinen Krieg. McCain repraesentiert nicht Amerika, er und Graham sind nur zwei von 100 Senatoren. Diese zwei haben sich nach dem Sturz von Morsi gewaltig geirrt und an Glaubwuerdigkeit verloren.Da alle Politiker auf ihre Waehler hoeren, wird es nicht zu einem Krieg kommen. Die Regierung ist ohnehin gegen Eskalation, und die hat das letzte Wort. All diese Verschwoerungstheorien sind unsinnig.
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    1. Antwort von N.Belg, Luzern
      Darum sie durch UA "kämpfen".
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    2. Antwort von A.Käser, Zürich
      T.T./Vermutlich wollen die Menschen in Amerika keinen Krieg.Das System,das Kapital BRAUCHT den Krieg.Wie sieht es denn in in den USA,bezüglich Vermögensverteilung aus?Haben doch erst gerade wieder gehört:"Wer zahlt befiehlt."Immerhin dürfen die Amerikaner glauben,dass sie eine Demokratie haben.Genau wie bei uns hier in der Schweiz.Das allein,macht ja schon glücklich.Wie gesehen.
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    3. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      @ T.Treichler: Die USA werden von wenigen Familien (Oligarchen) regiert. Die bestimmen über Krieg oder Frieden und den wesentlichen Gang der Dinge, nicht das Volk und nicht die Senatoren. Ggf. wird mit einer false-flag Operation, mit Lügen usw. nachgeholfen, um Stimmung zu machen - siehe Irakkriege. Googlen Sie mal "usa oligarchy".
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    4. Antwort von u.felber, luzern
      willkommen in der Märchenstunde: Belg/Bernouilli/Käser & Co. Apropos, Hr Käser, was denken sie denn was wir in der Schweiz haben ausser Demokratie? Ich frage mich schon was gewisse Leute für ein Verhältniss zum eigenen Land haben...
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    5. Antwort von m.mitulla, wil
      @T.Treichler. Klar will Amerika keinen Krieg - es will nur Waffen liefern. Dass sie so aber eine Spirale der Gewalt anheizen können, daran denken sie vielleicht nicht. Wenn Russland enstprechend reagieren sollte, was realistischerweise zu erwarten ist, dann wäre Krieg in Europa! Natürlich - Amerika will keinen Krieg.
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    6. Antwort von A.Käser, Zürich
      u.f./Ungebrochene Loyalität.Allzu offensichtlich ist doch,dass unsere direkte Demokratie von gewissen Kreisen als höchst lästig empfunden,und deshalb am liebsten"ausgehebelt"werden möchte.Dazu gehört auch,dass man versucht,Volksentscheide nicht umzusetzen.Versucht,Initiativen in den Schubladen verschwinden zu lassen,auszuhebeln.Möglicherweise eine gewollte Taktik,um bei der Bevölkerung "Abstimmungsverdrossenheit" zu kultivieren.
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    7. Antwort von Thomas Treichler, Honolulu
      Bernoulli: ich brauche nicht zu googles. Bin seit fast 40 Jahren Steuerzahler und Waehler in den USA. Sie kennen offenbar mein Land nicht. Es scheint dass Sie die USA mit Russland verwechseln.
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