Trumps Dekret zur Immigration Widerstand gegen die Dampfhammer-Politik aus Washington

Zehn Tage ist der neue US-Präsident Donald Trump nun im Amt. Aber bereits zum zweiten Mal sorgt er für Massenproteste.

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Massenproteste gegen Trumps Einreisepolitik

1:21 min, aus Tagesschau am Mittag vom 30.1.2017

Das Wichtigste in Kürze

  • UNO-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein bezeichnet das von Trump angeordnete Einreiseverbot für Bürger aus mehreren muslimischen Staaten als unzulässig.
  • Die internationalen Finanzmärkte reagieren negativ auf den Entscheid. Der Dax und der EuroStoxx50 gaben nach. Auch an der Wall Street wird mit sinkenden Kursen gerechnet.
  • Fluglinien passen die Dienstpläne der Crewmitglieder an. Lufthansa, Emirates
    oder Etihad schicken wegen des Einreiseverbots Teile ihres fliegenden Personals nicht mehr in die Vereinigten Staaten.
  • Der Präsident hält weiter unbeirrt an dem Dekret fest. Von 325'000 Einreisenden seien nur 109 festgehalten worden, twitterte Trump am Montagmorgen.

Der von US-Präsident Donald Trump erlassenen Einreisestopp für Menschen aus den Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen sorgt für unterschiedliche Reaktionen: Während seine Anhängern den Entscheid begrüssen, wächst weltweit der Widerstand.

Die Regierung des Jemen erklärte, im Kampf gegen Terroristen seien Dialog und Kommunikation wichtiger als Schranken zu errichten. «Solche Entscheidungen fördern die Positionen der Extremisten», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums der Nachrichtenagentur Saba zufolge.

«  Das Vorgehen widerspricht nach meiner Auffassung dem Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation. »

Angela Merkel
Bundeskanzlerin Deutschland

Die internationale Hilfsorganisation «Ärzte ohne Grenzen» bezeichnete den Erlass als «unmenschlichen Akt gegenüber Schutzsuchenden aus Kriegsgebieten».

Die EU-Kommission will verhindern, dass EU-Bürger mit Doppelstaatsbürgerschaften vorerst nicht mehr in die USA reisen dürfen. «Wir werden sicherstellen, dass unsere Bürger nicht diskriminiert werden», sagte ein Sprecher.

Der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe, Omid Nouripour, forderte die deutsche Bundesregierung auf, sich für die betroffenen Staatsbürger einzusetzen. «Die Antwort auf Reiseverbote ist Gastfreundschaft», sagte der iranischstämmige Grünen-Politiker der «Bild»-Zeitung.

US-Wirtschaft protestiert

Auch von mehreren US-Unternehmenschefs kamen deutliche Worte. Howard Schultz, Vorsitzender der Kaffeerestaurantkette Starbucks, bezeichnete Trumps Erlass in der Nacht auf Montag als verwirrend. Stattdessen kündigte er Pläne an, um in den nächsten fünf Jahren 10'000 Flüchtlingen Jobs bei Starbucks anbieten zu können.

Kritik und Reaktionen kamen von Tesla, Uber, Google, Facebook, Microsoft und Twitter. Die Tech-Konzerne setzen besonders stark auf Experten aus dem Ausland.

Der vielfach ausgezeichnete iranische Regisseur Asghar Farhadi nimmt aus Protest nicht an der Oscar-Verleihung teil. In einer Erklärung, die die «New York Times» veröffentlichte, schrieb er: «Engstirnige Individuen nutzen das Einflössen von Angst häufig dazu, Extremismus und fanatisches Verhalten zu rechtfertigen.»