Wie dem Kreml begegnen? Merkel fährt Doppelstrategie

In einer Regierungserklärung vor dem Nato-Gipfel hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Strategie gegenüber Russland vorgestellt. Die Nato müsse osteuropäischen Staaten Rückendeckung geben. Zugleich signalisierte Merkel indes Dialogbereitschaft mit Russland.

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Merkels Russland-Strategie

0:42 min, aus Tagesschau am Mittag vom 7.7.2016

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel steht hinter der Nato-Abschreckungsstrategie gegenüber Russland, setzt aber gleichzeitig auf den Dialog mit Moskau.

In ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden Nato-Gipfel verteidigte sie die geplante Truppenstationierung der Nato in den östlichen Mitgliedstaaten. «Deutschland trägt zu diesen Massnahmen substanziell bei», betonte Merkel. Es reiche nicht aus, Soldaten in Krisensituationen schnell verlegen zu können. Das Bündnis müsse stärkere Präsenz im Baltikum und in Polen zeigen.

Abschreckung und Dialog sind untrennbar

Gleichzeitig warb Merkel für eine Fortsetzung der Gespräche zwischen der Nato und Russland. Sie kritisierte aber, dass Moskau ein Treffen des Nato-Russland-Rats vor dem Gipfel abgelehnt habe.

«Wir sind uns (...) einig, dass dauerhafte Sicherheit in Europa nur mit Russland und nicht gegen Russland zu erreichen ist», sagte Merkel. Abschreckung und Dialog gehörten «untrennbar zusammen».

Nato plant Stationierung von Soldaten vor Russlands Grenzen

Die Nato will bei ihrem Gipfeltreffen in Warschau am Freitag und Samstag die Stationierung von jeweils einem Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in den drei baltischen Staaten und in Polen beschliessen. Die Bundeswehr soll das Bataillon in Litauen mit mehreren hundert Soldaten anführen.

Merkel verteidigte das Prinzip der Abschreckung. «Das ist ein zutiefst defensives Konzept», sagte sie. Gleichzeitig machte die Kanzlerin – mit Blick auf den Ukraine-Konflikt – Russland für einen Vertrauensverlust verantwortlich. Das Grundprinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen sei «durch Worte und Taten in Frage gestellt worden», sagte die Bundeskanzlerin.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, machte die Nato für eine erhöhte Kriegsgefahr in Europa verantwortlich. Durch eine «Aufrüstung» der Allianz habe sich das Risiko einer «militärischen Eskalation mit Russland» erheblich erhöht, sagte sie in der Debatte. Die Militärausgaben der Nato-Länder seien heute 13-mal so hoch wie die Ausgaben Russlands. Es sei «Irrsinn», auf diese Weise die Sicherheit in Europa gewährleisten zu wollen.