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International «Wie Schlafwandler»: Briten zerreissen Europas Russlandpolitik

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben die Veränderungen in Putins Russland nicht registriert. Ferner vernachlässigten sie russische Empfindlichkeiten bei ihrer Annäherung an die Ukraine. Zu diesem vernichtenden Urteil kommt der EU-Ausschuss des britischen Oberhauses in einem Bericht.

Wladimir Putin spricht am Ende eines Russland-EU Gipfels in Brüssel am 28.1.2014
Legende: Keine Putin-Versteher: Der britische Bericht zur Russlandpolitik der EU ist eine Geschichte gescheiterter Diplomatie. Keystone

Wie Schlafwandler seien die Europäische Union und ihre Mitglieder seit dem Sommer 2013 in die Ukraine-Krise getappt, stellt der Bericht des Oberhauses fest. Die Anspielung auf das gleichnamige Buch von Christopher Clarke, in dem die diplomatische Krise am Vorabend des Ersten Weltkrieges untersucht wird, ist kaum zufällig.

«Ganz Europa hat die Lage falsch gedeutet, Amerika ebenso», gibt Andrew Wood zu, ein ehemaliger britischer Botschafter in Moskau, der auch als Zeuge vor dem Ausschuss auftrat. Nach der Euphorie, die dem Fall der Mauer und der Auflösung der Sowjetunion folgte, habe Europa Illusionen gepflegt: «Man unterstellte, Russland würde allmählich wie Europa werden, denn wir sind gut und sie sind gut.»

«Diplomatische Blindheit» der EU

Die EU baute die Kooperation aus, auch als Putins Russland korrupter und weniger rechtsstaatlich wurde. Die Mitgliederländer übten keine politische Kontrolle über die Tätigkeiten der EU-Kommission aus, deren Nutzen im Übrigen stetig abnahm. Der Krieg gegen Georgien hatte keine Konsequenzen.

Diese Nachlässigkeiten führten im Sommer 2013, als die EU und die Ukraine ein Assoziierungsabkommen zur Unterschriftsreife brachten, zur diplomatischen Blindheit, sagt der Vorsitzende des Ausschusses, Lord Tugendhat: «Wir hätten uns der russischen Empfindlichkeiten bewusst sein sollen.»

Die EU hätte klarstellen müssen, dass es ihr nicht um eine Expansion der EU und der Nato gehe: «Das hätte womöglich die seitherigen Probleme vermieden», fasst Tugendhat seinen Bericht zusammen.

Das Vereinigte Königreich, das im Budapester Memorandum von 1994 die Grenzen der Ukraine mit garantierte hatte, verhielt sich allzu passiv. Nicht zuletzt, weil das Aussenministerium elementare Grundkenntnisse verloren habe: «Früher, als britische Diplomaten noch besser Bescheid wussten und ein höheres Kaliber aufwiesen, hätte man sofort erkannt, dass die Einbindung der Ukraine einem Spiel mit dem Feuer gleichkam», diagnostiziert Tugendhat.

Russland ist kein normaler Staat; eher in einem Zustand gefrorener Anarchie. Sie wissen nicht, wie sie das ukrainische Abenteuer beenden sollen.
Autor: Andrew WoodEhemaliger britischer Botschafter in Moskau

Tatsächlich wurden alle überrascht – gewisse Parallelen zum Juli 1914 drängen sich auf. In London wird zudem vermerkt, dass die britische Regierung bei den russisch-ukrainischen Verhandlungen der letzten Wochen nicht vertreten war. Ein ehemaliger Nato-General nannte Premierminister Cameron eine Irrelevanz.

Derweil werden russische Kampfbomber vor der britischen Küste abgefangen, und Verteidigungsminister Michael Fallon beschwört die akute Gefahr einer russischen Sabotagepolitik gegen die baltischen Staaten.

Die Beziehungen zu Russland, so fordert der neue Bericht, sollten dringend auf eine solidere Grundlage gestellt werden. Der Ex-Diplomat Wood macht sich Sorgen: «Russland ist kein normaler Staat; eher in einem Zustand gefrorener Anarchie. Sie wissen nicht, wie sie das ukrainische Abenteuer beenden sollen.»

Martin Alioth

Porträt Martin Alioth

Der Grossbritannien- und Irland-Korrespondent von Radio SRF lebt seit 1984 in Irland. Er hat in Basel und Salzburg Geschichte und Wirtschaft studiert.

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64 Kommentare

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  • Kommentar von c.jaschko, Bern
    Von mir aus ich möchte nur sagen: Ich vergebe allen Russen-Hassern für die vielen Kommentare, der Druck und die Manipulation waren gross deswegen trage ich persönlich Keinem , kein Kommentar nach ... Gott helfe uns allen bald bessere Ebenen der Evolution zu besteigen ...
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    1. Antwort von Weber Jean-Claude, Zinal
      @Jaschko Sie verkennen die Realität. Unter den Kritisch-Schreiber gibt es keine Russenhasser, denn man kein Volk verdammen, weil es Regenten hat, die nicht ehrwürdig sind Ich habe viele Freunde in der RF und in der UA und schreibe trotzdem kritisch über das Geschehen, denn als frei denkender Mensch bin ich gewohnt meinen Unmut zu äussern. Dass wir das können, haben wir unserer freiheitl. Struktur zu verdanken. Wenn ich in der RF bin, so enthalte ich mich kritischen Äusserungen aus gutem Grund.
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    2. Antwort von c.jaschko, Bern
      Meine Ehrliche Meinung immer schon war dass der Konflikt in der Ukraine zwischen RU und USA auf höchster Ebene inszeniert wurde. Da so viele einfach mit der Russen-Paranoia losgelegt sind und mit blindem Hass musste ich eine Seite ergreifen um ein wenig Balance wiederherzustellen. Wie wir jetzt alle wissen die Mächtigen machen was sie wollen, wird jetzt das Volk aufwachen und miteinander arbeiten oder sich immer noch nationalistisch manipulieren lassen und Kriege weiter hin unterstützen :-)
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  • Kommentar von Max Haller, 9000 ST. Gallen
    Also wenn ich das alles lese, wäre wohl das Allerschlauste wenn wir nach dem Motto leben würden: Stellt euch vor es ist Krieg und keiner geht hin. Völlig Absurd das Ganze auf dieser Welt und in der Ukraine.
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    1. Antwort von Weber Jean-Claude, Zinal
      @Haller Hast recht, aber dieser Spruch ist und wird immer ein frommer Wunsch bleiben. In keinem Krieg geht es gemütlich zu. Die Leidtragenden sind immer die Zivilisten und das auf beiden Seiten der Front.
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Das Problem ist, dass Westeuropa von realitätsresistenten, naiven Gutmenschen regiert wird. Das gilt beim Verhältnis zu Russland genauso wie bei der Einstellung zur Islamisierung, die uns als Bereicherung verkauft oder gleich ganz ignoniert wird. Dass Putin ein aggressiver, nationalistischer, zu allem bereiter Machtmensch aus altem Sowjet-Holz ist, hätten diese Genies schon längst merken mussen. Dazu kommt jetzt auch noch die kollektive Feigheit, diesem Faschist entschieden entgegenzutreten.
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    1. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Sie scheinen sich ein Krieg gegen Russland zu wünschen...
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    2. Antwort von Weber Jean-Claude, Zinal
      @Bernoulli. Christen sagt das ganz richtig. Unter entgegentreten ist nicht nur ein militärischer Schlag zu verstehen. Solange Westeuropa unter sich uneinig ist, wird dieser Despot eine leichte Hand haben. Hätte die prov. ukr. Führung auf der Krim rigoros durchgegriffen, so hätten die paar russ. Soldaten schnell aufgegeben, denn sie waren auf sich gestellt und den Fall Ostukraine hätte es nicht gegeben. Im Nachhinein ist man leider immer gescheiter.
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @D. Loegel, gehe mit Ihnen einig, dass Obama es versucht hat. Dafür habe ich ihn auch bewundert. Aber leider ist er eingeknickt. Vielleicht in Erinnerung an die Kennedy-Brüder, welche sich dieser Schatten-Macht nicht beugen wollten? Entschuldigt aber die heutigen Aggressionen gegen Russland nicht, denn wohl niemand hat ihn dazu gezwungen zur Wiederwahl an zutreten. Schade, heute ist er nur noch ein Abglanz seiner selbst & ohne Rückgrat.
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