«Wie Schlafwandler»: Briten zerreissen Europas Russlandpolitik

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben die Veränderungen in Putins Russland nicht registriert. Ferner vernachlässigten sie russische Empfindlichkeiten bei ihrer Annäherung an die Ukraine. Zu diesem vernichtenden Urteil kommt der EU-Ausschuss des britischen Oberhauses in einem Bericht.

Wladimir Putin spricht am Ende eines Russland-EU Gipfels in Brüssel am 28.1.2014 Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Keine Putin-Versteher: Der britische Bericht zur Russlandpolitik der EU ist eine Geschichte gescheiterter Diplomatie. Keystone

Wie Schlafwandler seien die Europäische Union und ihre Mitglieder seit dem Sommer 2013 in die Ukraine-Krise getappt, stellt der Bericht des Oberhauses fest. Die Anspielung auf das gleichnamige Buch von Christopher Clarke, in dem die diplomatische Krise am Vorabend des Ersten Weltkrieges untersucht wird, ist kaum zufällig.

«Ganz Europa hat die Lage falsch gedeutet, Amerika ebenso», gibt Andrew Wood zu, ein ehemaliger britischer Botschafter in Moskau, der auch als Zeuge vor dem Ausschuss auftrat. Nach der Euphorie, die dem Fall der Mauer und der Auflösung der Sowjetunion folgte, habe Europa Illusionen gepflegt: «Man unterstellte, Russland würde allmählich wie Europa werden, denn wir sind gut und sie sind gut.»

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Martin Alioth

Porträt Martin Alioth

Der Grossbritannien- und Irland-Korrespondent von Radio SRF lebt seit 1984 in Irland. Er hat in Basel und Salzburg Geschichte und Wirtschaft studiert.

«Diplomatische Blindheit» der EU

Die EU baute die Kooperation aus, auch als Putins Russland korrupter und weniger rechtsstaatlich wurde. Die Mitgliederländer übten keine politische Kontrolle über die Tätigkeiten der EU-Kommission aus, deren Nutzen im Übrigen stetig abnahm. Der Krieg gegen Georgien hatte keine Konsequenzen.

Diese Nachlässigkeiten führten im Sommer 2013, als die EU und die Ukraine ein Assoziierungsabkommen zur Unterschriftsreife brachten, zur diplomatischen Blindheit, sagt der Vorsitzende des Ausschusses, Lord Tugendhat: «Wir hätten uns der russischen Empfindlichkeiten bewusst sein sollen.»

Die EU hätte klarstellen müssen, dass es ihr nicht um eine Expansion der EU und der Nato gehe: «Das hätte womöglich die seitherigen Probleme vermieden», fasst Tugendhat seinen Bericht zusammen.

Das Vereinigte Königreich, das im Budapester Memorandum von 1994 die Grenzen der Ukraine mit garantierte hatte, verhielt sich allzu passiv. Nicht zuletzt, weil das Aussenministerium elementare Grundkenntnisse verloren habe: «Früher, als britische Diplomaten noch besser Bescheid wussten und ein höheres Kaliber aufwiesen, hätte man sofort erkannt, dass die Einbindung der Ukraine einem Spiel mit dem Feuer gleichkam», diagnostiziert Tugendhat.

«  Russland ist kein normaler Staat; eher in einem Zustand gefrorener Anarchie. Sie wissen nicht, wie sie das ukrainische Abenteuer beenden sollen. »

Andrew Wood
Ehemaliger britischer Botschafter in Moskau

Britische Kritik an EU-Russland-Politik

4:05 min, aus Echo der Zeit vom 20.02.2015

Tatsächlich wurden alle überrascht – gewisse Parallelen zum Juli 1914 drängen sich auf. In London wird zudem vermerkt, dass die britische Regierung bei den russisch-ukrainischen Verhandlungen der letzten Wochen nicht vertreten war. Ein ehemaliger Nato-General nannte Premierminister Cameron eine Irrelevanz.

Derweil werden russische Kampfbomber vor der britischen Küste abgefangen, und Verteidigungsminister Michael Fallon beschwört die akute Gefahr einer russischen Sabotagepolitik gegen die baltischen Staaten.

Die Beziehungen zu Russland, so fordert der neue Bericht, sollten dringend auf eine solidere Grundlage gestellt werden. Der Ex-Diplomat Wood macht sich Sorgen: «Russland ist kein normaler Staat; eher in einem Zustand gefrorener Anarchie. Sie wissen nicht, wie sie das ukrainische Abenteuer beenden sollen.»