Wie weiter mit Putin?

Im Macht-Poker mit Russland werden weitere Sanktionen erwartet. Welche Strafmassnahmen aber die Zustimmung der 28 Mitgliedsstaaten finden, das ist die grosse Frage.

Der russische Präsident Wladimir Putin. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die sture Haltung von Wladimir Putin bringt die EU an den Rand einer Zerreissprobe. Keystone

Die Marschrichtung neuer Sanktionen gegen Russland gab die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite schon mal vor: «Wir müssen militärisch unterstützen und militärisches Material in die Ukraine senden», sagte sie vor Beginn des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Russland befinde sich mit der Ukraine faktisch im Krieg und damit in Auseinandersetzungen mit einem Land, das näher an Europa rücken wolle. «Das heisst, dass Russland praktisch im Krieg mit Europa ist», sagte die Politikerin. «Die Ukraine ficht heute einen Krieg stellvertretend für ganz Europa aus.» Litauen war ebenso wie die Ukraine einst Teil der Sowjetunion.

SRF-Korrespondent: «Es wird ein Grundsatzentscheid erwartet»

0:54 min, aus Tagesschau vom 30.8.2014

Neue Eingreiftruppe?

Grybauskaite forderte im Verhältnis zu Russland ein komplettes Embargo für Militärgüter. Sanktionen gegen Moskau müssten auf bestehende Rüstungsverträge ausgeweitet werden.

Auch eine Eingreif-Truppe ist offenbar denkbar. Nach Informationen der «Financial Times» plant Grossbritannien eine europäische Kampftruppe. Neben Grossbritannien würden sich an der Joint Expeditionary Force für weltweite Einsätze auch die baltischen Staaten, Norwegen, die Niederlande, Dänemark und eventuell Kanada beteiligen, schreibt die Zeitung. Dass die 10'000 Soldaten umfassende Truppe eine Reaktion auf die russische Ukraine-Politik ist, bestätigte die Regierung in London nicht.

Poroschenko will von EU Waffen

Ob sämtliche Staats- und Regierungschef auf diese harte Linie einschwenken werden, ist allerdings noch ungewiss. Zwar verurteilen alle Teilnehmer das Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt. Doch ob alle Teilnehmer wirklich auf die harte Linie einschwenken, ist fraglich.

Während der ukrainische Präsident den Westen um militärische Unterstützung geben hat, plädierte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann für eine diplomatische Lösung. Die Sanktionen hätten bisher kaum Wirkung gezeigt, sie seien also kein Allheilmittel.

Auch wenn die Meinungen unterschiedlich sind, der Grundtenor deute aber klar auf eine Verschärfung der Sanktionen hin, sagt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck. Verhandelt werde hinter verschlossenen Türen, mit einem Ergebnis sei wahrscheinlich erst am Sonntag zu rechnen.

Sanktionen im Ukraine-Konflikt

EU gegen Russland / UkraineEinreiseverbote und Kontosperrungen gegen 60 Russen und pro-russische Ukrainer, Vermögen von zwei Unternehmen auf der Krim eingefroren, Verhandlungsstopp über Visa-Erleichterungen mit Russland
USA gegen Russland / UkraineEinreiseverbote und Kontosperrungen gegen rund 27 russische Politiker und Geschäftsleute sowie gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, Kontosperrungen von 20 russischen Unternehmen (teilweise aus der Energiebranche), genereller Einfuhrstopp für Hightech-Rüstungsgüter nach Russland
Russland gegen USAEinreiseverbot für neun US-Politiker
Russland gegen EU / USA «Komplettes Embargo» für Rind-, Schweine-, und Geflügelfleisch, Fisch, Käse, Milch, Gemüse und Obst