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Umverteilung von Flüchtlingen Wien schert nun doch aus

Grenzposten Spielfeld in Österreich.
Legende: Österreich will aus dem EU-Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen aussteigen. Keystone

Worum geht es? 160'000 Migranten aus Italien und Griechenland sollen auf andere EU-Länder verteilt werden. So sieht es das Flüchtlingsprogramm der EU vor. Doch auch zwei Jahre nach der Verabschiedung des sogenannten Relocations-Programms ist der Widerstand gross. Nach Ungarn und Polen will jetzt auch Österreich aussteigen.

Wir prüfen, ob wir eine Ausnahme oder einen Aufschub bekommen.
Autor: Christian KernBundeskanzler SPÖ

Der Streitpunkt: Österreich hatte wegen seiner besonderen Asyllast 2016 nicht an dem Programm teilnehmen müssen. Dieser einjährige Aufschub ist nun abgelaufen. Der EU zufolge müsste Österreich knapp 2000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland übernehmen. Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern glaubt nun, dass Wien diese Anforderung bereits mit gegen 2000 illegal eingereisten Migranten erfüllt habe. Kern möchte Brüssel um eine Ausnahme für sein Land bitten.

Die Position Brüssels: Die EU-Kommission mahnte Wien indes zur Aufnahme dieser Gruppe von Flüchtlingen. Die bisher geltende Ausnahmeregelung sei ausgelaufen, sagte eine Sprecherin in Brüssel. «Das heisst, dass nun von Österreich erwartet wird, seine rechtliche Verpflichtung zu erfüllen», fügte sie hinzu. Kein Land könne sich ohne Konsequenzen zurückziehen. Österreich könnte höchstens ausserhalb des Rechts handeln.

Uneinigkeit in Wien: Die beiden österreichischen Regierungsparteien sind sich in der Sache nicht einig: Gestern hatte Innenminister Wolfgang Sobotka von der ÖVP noch gesagt, Österreich beteilige sich an dem Umverteilungsprogramm.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Roland Gadient (Roland Gadient)
    Es geht A sicher nicht die 2000 Flüchtlinge sondern um die Art und Weise wie von der EU Flüchtlingspolitik betrieben wurde, jetzt sind es 2000 später wenn die Ost EU Länder nicht mitmachen, ein vielfaches mehr, das Gleiche wird uns Schweizer passieren, aber unsere Dame in Bern sagt sowieso zu allem ja, was von Brüssel kommt und die caritativen Institutionen auch, denn es geht ums Geschäft.
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  • Kommentar von Toni Koller (Tonik)
    Wenn es "Rückgrat" ist, eine eingegangene Verpflichtung zu verweigern, dann haben die Oestereicher "Rückgrat". Ich würde es eher beschämend nennen, dieses Theater um 2000 Geflüchtete: Das wären ganze 0,25 Promille der österreichischen Bevölkerung. Und auf Gesamteuropa übertragen, liegt der Flüchtlingsanteil auch nicht viel höher. Vernünftig gesehen sind Flüchtlinge eine Randerscheinung, die sich der reiche Kontinent noch lange leisten kann. Man mag das Gejammer darüber bald nicht mehr hören.
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  • Kommentar von Joel Busch (Joel)
    Ich muss mich wiedermal über die Kommentare wundern, inwiefern beweist es bitte Rückgrat sich gegenüber den Partnerländern Italien und Grichenland als Kameradenschwein zu verhalten wenn die den undankbaren Job übernommen haben den ankommenden Flüchtlingsstrom so gut wie möglich zu organisieren und bis zur Verteilung zu beherbergen. Das riecht eher nach Feigheit weil man die innenpolitischen Konsequenzen des Einhaltens der Abmachung fürchtet.
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    1. Antwort von Peter Meier (peme)
      Herr Busch, das ist das A und O der heutigen Zeit... Egoismus pur und ja keine Solidarität, das ist unsere Zukunft wenn wir weiterhin "Rechts" wählen.... leider!
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