Worum geht es? 160'000 Migranten aus Italien und Griechenland sollen auf andere EU-Länder verteilt werden. So sieht es das Flüchtlingsprogramm der EU vor. Doch auch zwei Jahre nach der Verabschiedung des sogenannten Relocations-Programms ist der Widerstand gross. Nach Ungarn und Polen will jetzt auch Österreich aussteigen.
Wir prüfen, ob wir eine Ausnahme oder einen Aufschub bekommen.
Der Streitpunkt: Österreich hatte wegen seiner besonderen Asyllast 2016 nicht an dem Programm teilnehmen müssen. Dieser einjährige Aufschub ist nun abgelaufen. Der EU zufolge müsste Österreich knapp 2000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland übernehmen. Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern glaubt nun, dass Wien diese Anforderung bereits mit gegen 2000 illegal eingereisten Migranten erfüllt habe. Kern möchte Brüssel um eine Ausnahme für sein Land bitten.
Die Position Brüssels: Die EU-Kommission mahnte Wien indes zur Aufnahme dieser Gruppe von Flüchtlingen. Die bisher geltende Ausnahmeregelung sei ausgelaufen, sagte eine Sprecherin in Brüssel. «Das heisst, dass nun von Österreich erwartet wird, seine rechtliche Verpflichtung zu erfüllen», fügte sie hinzu. Kein Land könne sich ohne Konsequenzen zurückziehen. Österreich könnte höchstens ausserhalb des Rechts handeln.
Uneinigkeit in Wien: Die beiden österreichischen Regierungsparteien sind sich in der Sache nicht einig: Gestern hatte Innenminister Wolfgang Sobotka von der ÖVP noch gesagt, Österreich beteilige sich an dem Umverteilungsprogramm.
